14.04.10 13:09 Uhr
 6.975
 

Schönheitsreparaturen: Mieter entgeht Schadensersatzforderung des Vermieters

Ein Mieter konnte der Klage seines Vermieters über 4.964 Euro Schadensersatz entgehen. Diese Forderung wurde erhoben, weil er nach seinem Auszug nach Meinung des Vermieters Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht ausgeführt hätte.

So seien die Wände gelb vom Nikotin des rauchenden Mieters und er hätte sie eigentlich mit einem Nikotingrund behandeln müssen. Da der Vermieter die Regelungen im Mietvertrag, die die Schönheitsreparaturen betrafen, missverständlich formuliert hatte, musste der Mieter nicht zahlen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilte nun, dass bezüglich der Ausführung von Schönheitsreparaturen die komplette Klausel an Wirksamkeit verliert, sobald eine der Teilklauseln ungültig ist.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Schadensersatz, Rechtsstreit, Mieter
Quelle: news.immobilo.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Russlands Position in Syrien ist unsicher
Irak: Sechs Jahre Haft für deutsche IS-Anhängerin Linda W.
Flugzeug im Iran abgestürzt - 66 Tote

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.04.2010 13:17 Uhr von Showtime85
 
+4 | -8
 
ANZEIGEN
Muss aber ein wirklich komischer Mietvertrag: gewesen sein. Enthielt der keine Salvatorische Klausel?
Gab es noch andere streitpunkte? z.b. starre Frsiten?
Kommentar ansehen
14.04.2010 13:32 Uhr von jpanse
 
+4 | -6
 
ANZEIGEN
Der Mieter entgehet also: Ich kenne nur "entgeht"
Kommentar ansehen
14.04.2010 13:42 Uhr von Dracultepes
 
+24 | -14
 
ANZEIGEN
In meinem Augen ist das unrecht. Jeder Idiot kann sich denken das wenn er in der Wohnung scheiße baut, er dafür aufkommen muss.

Aber nein wir drücken uns erstmal Asozial drumherum.
Kommentar ansehen
14.04.2010 13:43 Uhr von lina-i
 
+4 | -2
 
ANZEIGEN
@ Showtime85: Wenn eine Vertragsklausel ungültig erklärt wurde, wird der Vertrag an sich nicht ungültig. Die salvatorische Klausel an sich stellt dieses nur sicher.

Eine ungültige Klausel wird durch die salvatorische Klausel nicht ersetzt, da diese nicht geschrieben ist. In einem Vertrag ist nur gültig, was schriftlich darin festgehalten ist. Alle Änderungen in einem Vertrag bedürfen der Schriftform, der beide Parteien zustimmen müssen.

Auf Deutsch: Die Bemerkung, dass eine ungültiger Bestandteil eines Vertrages durch eine gültige Form ersetzt wird, die vom Sinn dem ursprünglichen Bestandteil entspricht oder nahe kommt, ist überflüssig, da diese neue Form nicht geschrieben steht.
Kommentar ansehen
14.04.2010 13:53 Uhr von lina-i
 
+8 | -4
 
ANZEIGEN
@ Dracultepes: Wenn der Vertrag vorschreibt, dass die Wände zur Übergabe der Wohnung "geweißt" sein müssen, reicht laut geltender Rechtssprechung, dass auf die Wände nur flächendeckend weiße Wandfarbe aufgetragen sein muss. Diese Formulierung schreibt nicht vor, dass diese Arbeit von einem Fachmann (Maler) ausgeführt sein muss oder dass andere Maßnahmen vorgenommen werrden müssen, z.B. Grundieren um Nikotinflecken zu verhindern. Auch darf nicht vorgeschrieben werden, dass die Arbeiten durch einen Maler auszuführen sind, was durch eine Rechnung nachzuweisen sei.
Kommentar ansehen
14.04.2010 14:43 Uhr von mobock
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
@Dracultepes: Was soll die Aufregung? Dafür gibt es ja Verträge. Denn wenn jeder sich zurechtlegt, wie er sich verhalten soll, würde jeder nur zu seinem Vorteil entscheiden. Und wenn Bestandteile eines Vetrages ungültig bzw. unklar formuliert sind, dann hat eben eine Partei die A-Karte gezogen. Wie mein Vermieter demnächst. Beim Auszug brauche ich auch nicht zu renovieren, egal wie asozial er das findet!
Kommentar ansehen
14.04.2010 14:51 Uhr von Dracultepes
 
+10 | -6
 
ANZEIGEN
@lina-i: Es geht nicht darum das der Vermieter gerne einen Maler gehabt hätte, sondern das der Mieter anscheinend schlampig gearbeitet hat denn das Nikotin kam wieder durch die Farbe durch.

Ihr könnt mich gerne verbessern aber Fachgerecht bedeutet nunmal das es jemand macht der es kann. Ob es der Mieter ist oder nicht ist dabei schnurz. Er hat aber nicht Fachgerecht gearbeitet sondern schlampig denn das Nikotin kam ja wieder durch. Fachgerecht wäre hier halt bei eigenem Anstrich der Nikotingrund gewesen, zumindest lese ich das so aus der Quelle.

Und hier soll halt alles ungültig werden nur weil ein Teil ungültig ist. Das heisst der Vermieter bleibt auf dem vom Mieter verursachten Schaden sitzen wegen ein paar Worten?

Jedem müsste einleuchten das man den Schaden den man verursacht hat auch wieder beseitigt und dazu gehört auch das nette Nikotin. Wenn man sich das als Raucher sparen möchte oder zu geizig dafür ist, dann soll man eben auf den Balkon gehen.
Kommentar ansehen
14.04.2010 15:14 Uhr von Miem
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
In der Quelle: steht, dass der Mieter einen Teil der Reparaturen trotzdem tragen muss, nicht jedoch die volle Summe. Und der Streitfaktor sind offenbar nicht die Wände, sondern die Türen und Fenster, die der Vermieter gerne auch von außen geschönt bekommen hätte. Da wäre ich wohl auch auf die Barrikaden gegangen.
Kommentar ansehen
14.04.2010 15:14 Uhr von Showtime85
 
+0 | -5
 
ANZEIGEN
@lina-i: du hast mich falsch verstanden.
In den meisten regulär vertrieben MV´s ist eine salvatirsche klausel enthalten.

"ist ein § nicht mehr gültig bla bla bla wird dieser durch die aktuelle rechtssprechung ersetzt.... "

will hier jetzt nicht abschreiben
Ich schätze eher der Vermieter hat den MV selber geschrieben nach seinen eigenen vorstellungen...
Kommentar ansehen
14.04.2010 16:34 Uhr von halloechen
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Klauseln wie: "ist ein § nicht mehr gültig bla bla bla wird dieser durch die aktuelle rechtssprechung ersetzt.... "

Diese Klausel wäre ungültig.
Gültig wäre:
"Ist eine Klausel nicht oder nicht mehr gültig hat dies keinen Einfluss auf den restlichen Vertrag"

Vertragsänderungen sind durch Vermieter und Mieter schriftlich zu dokumentieren und durch Unterschrift zu bestätigen.
Deswegen hat ein Mieter auch ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Vermieter den Vertrag ändern will und der Mieter damit nicht einverstanden ist.

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kurden bitten Assad um Hilfe
Nanobots können ohne Nebenwirkungen Tumore verkleinern
Fahranfänger gestoppt: 18-Jähriger rast mit fast 200 km/h durch Berlin


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?