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13.04.10 14:07 Uhr

4.665

+58 | -4

FDP: Guido Westerwelle löst sein Wahlversprechen zur Steuersenkung nicht ein

Die FDP vollzieht in ihrer bisherigen Steuerpolitik eine Rolle rückwärts. Trotz großer Wahlkampfversprechen hinsichtlich unmittelbarer Steuererleichterungen zur Belebung der Konjunktur werden diese Pläne zunächst für zwei Jahre auf Eis gelegt.

Damit muss sich Guido Westerwelle dem Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble beugen, der mit der "dramatischen Haushaltslage" argumentiert.

Angesichts der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen will die FDP anstatt mit Steuererleichterungen mit Steuervereinfachungen zugunsten der Unternehmer bei den Wählern punkten.

WebReporter:

:raven:

Rubrik:

Politik / Inland

Schlagworte:

, , , ,

Quelle:

www.handelsblatt.com

@ShortNews_Polit folgen

	Meinung des Autors zum Thema:	+78 \| -4
	Westerwelles Worte haben keine sieben Monate Gültigkeit! Was allen halbwegs intelligenten Rechenmeistern bereits vor der Wahl klar war, lässt sich nun auch von Westerwelle nicht länger leugnen. Damit hat Westerwelle einerseits einmal mehr sein geistiges Armutszeugnis selbst ausgestellt, andererseits sind im genügend Wähler auf den Leim gegangen. Ohne dem Wahlkampfversprechen "Steuererleichterung" wäre die FDP nie so weit gekommen und uns wäre diese Pappnasenregierung erspart geblieben.

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1-25/55

55 User-Kommentare

er hat...

+74 | -2

13.04.2010 14:10 Uhr von usambara

doch alles erreicht- der deutsche Michel hat ihn zum Außenminister gewählt...

ist doch astrein,

+57 | -2

13.04.2010 14:20 Uhr von darQue

so kann er das ganze beim nächsten wahlkampf wieder verwenden, sozusagen wahlversprechen-recycling ;)

Westerwelle

+53 | -2

13.04.2010 14:21 Uhr von Hartz4User

hat diesen Posten nicht mehr verdient. Korruption und sinnlose Vorhaben die sich nur noch nach den Vorgaben von Lobbyisten richten, sind keinesfalls Vorteilhaft für den deutschen Durchschnittsverdiener. Betrachtet man das neu vorgestellte Steuermodel wobei bereits geringe Gehaltszuwächse höhere Steuerabgaben zur Folge haben, sieht man schonwieder das uns allen noch weniger im Geldbeutel verbleibt.

@Hartz4User

+40 | -3

13.04.2010 14:26 Uhr von S8472

Nicht mehr? Er hatte ihn noch nie verdient!

guido...

+41 | -2

13.04.2010 14:26 Uhr von Mui_Gufer

...kann doch nichts dafür.
er wurde bloß gewählt.

jeder tut das was er am besten kann.
der wähler wählt - und guido?! tja, was macht der guido eigentlich?
grübel grübel

Na und

+21 | -2

13.04.2010 14:29 Uhr von projekt_montauk

bei der nächsten Wahl wird anders gewählt dann hat der Dummdeutsche wieder ein par Jahre um alles zu vergessen dann kommen ein par Werbespots ein par hohle Phrasen und dann wird wieder CDU und FDP gewählt

Politik = Mafia

...

+16 | -0

13.04.2010 14:31 Uhr von DerJosch

HUCH.. jetzt bin ich aber überrascht =-O

Ich mach so etwas...

+27 | -0

13.04.2010 14:42 Uhr von Bildungsminister

... ja normal nicht, aber liebe Leute aus NRW, ihr habt es in der Hand das im Mai zu unterbinden.

Mal ein wenig Aufklärung für alle die sich nicht so auskennen: Derzeit stellt die Koalition im Bundesrat die Mehrheit. Wenn nun die Regierung ein Gesetz erlässt muss dieses den Bundesrat passieren. Der Bundesrat setzt sich zusammen aus den Mehrheiten der Bundesländer. Dadurch das unsere Regierung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Mehrheit hat können sie somit alle faulen Gesetze und Kompromisse ohne Gegenwehr durch winken. Wenn aber im Mai die jetzige Landesregierung in NRW die Wahl verliert verfügt die CDU/FDP nicht mehr über die nötige Mehrheit im Bundesrat um einen Freifahrtsschein für alles zu haben was da noch an Unfug bei rauskommen kann.

Daher geht wählen, und glaubt dem Herrn Rüttgers nicht das man mit der Landeswahl nicht die Bundespolitik abstrafen soll. Womit sonst wenn nicht damit?

Es ist alles ein unglaublicher Witz. Ein gutes halbes Jahr ist diese Regierung nun im Dienst und hat außer Soap-Opera und Geschwätz nichts geschafft. Nach der NRW-Wahl bastelt man dann ein paar faule Kompromisse, fördert noch etwas die eigene Klientel und tut so als sei das alles für den Bürger.

Ich frage mich ob wir je eine so unglaublich schlechte Regierung hatten. Ach ja, das nennt man ja nun moderieren und abwarten...

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]

lol

+24 | -4

13.04.2010 15:14 Uhr von Phoenix88

die leute sind ja auch dumm in deutschland....
anstatt ab nach berlin und die politiker lynchen aber die deusche gesellschaft ist zu einer robotermenschengesellschaft geworden die schön brav das machen was von ihnen erwartet wird..............

Ja der Guido...

+19 | -0

13.04.2010 15:16 Uhr von EvilMoe523

... er hats versprochen... schlimm schlimm....

Aber fraglicher ist doch, wer hat es ihm geglaubt? *Duck* Also ich nicht... :D

@derJosch

+14 | -0

13.04.2010 15:28 Uhr von karteileiche

>HUCH.. jetzt bin ich aber überrascht<

ich auch, weil ich schon viel früher mit sowas gerechnet habe.

aber das dumme deutsche volk bekommt genau das, was das dumme deutsche volk auch verdient hat - nur schade, daß auch die, die weder cdu noch fdp gewählt haben, ebenso unter genau den vollpfosten zu leiden haben.

Schwesterwelle

+10 | -0

13.04.2010 15:36 Uhr von fireron

Genau solche Verbrecher und Ausbeuter wie die anderen Politiker! Wir dürfen uns nichts mehr gefallen lassen!
Lasst uns die kleinen Wählen, aber auf jeden Fall keine Spacken wie die Rechtsextremen!
Die großen machen uns nur kaputt!

Blödsinn!

+8 | -2

13.04.2010 15:43 Uhr von Oberrehlein

Der hat nie vorgehabt, die Steurn zu senken. Dem geht es nur um eine neue Dienstwagenregelung, Kostenregelung für mitreisende Partner, Diätenerhöhung und Urlaubsregelung für Homosexuelle Hinterteile.

Upps- das klingt aber hart! Übrigens sind nicht alle Homosexuellen Ärsche - muss ich wissen!

[ nachträglich editiert von Oberrehlein ]

wann

+8 | -0

13.04.2010 15:48 Uhr von mr.sky

werden es die Menschen verstehen.
In Deutschland regiert doch nicht die Politik oder die "Regierung" sondern IMMER das Kapital (Geld), oder anderes gesagt die "Lobbyisten!!!"

Das sind die die keiner gewählt hat aber trotzdem mit regieren!.

Ein Herr Ackermann wird doch nicht umsonst zum Abendessen mit der Kanzlerin (auf Staatskosten natürlich) eingeladen.

und was ist mit der SPD, CDU etc

+3 | -0

13.04.2010 15:55 Uhr von puppermaster

die haben auch noch nichts eingelöst.
Versprechen tun die immer viel.

ist

+5 | -0

13.04.2010 15:56 Uhr von smutjie

hier echt jemand den das wundert?

Ich hab diese Partei nicht gewählt, leider muss ich jetzt trotzdem mit deren misserablen Politik leben...

ganz genau.

+4 | -1

13.04.2010 15:59 Uhr von gruen

viele die hier von "ungerechtigkeit" sprechen verstehen nicht, dass die meckerei über die parteien gar nix bringt. nicht die parteien können irgendwas ändern, das system an sich fördert diese missstände!
Wir leben im kapitalismus- es gibt eigentum, und das bedürfnis der menschen für das eigentum wird vom eigentümer (unternehmen) ausgenutzt. Der arbeiter arbeitet für seinen Herrn, der mit dem Produkt aus geld mehr geld macht

Der

+4 | -1

13.04.2010 16:17 Uhr von Floppy77

Typ hat ganz einfach keine Cojones wie alle Politiker.

Oh mein Gott

+3 | -1

13.04.2010 16:37 Uhr von thiele99

bin ich überascht ein Politiker hält sein versprechen nicht ein,
Und das auch noch von westerwilli der ja bisher ausser Hartz4 was den sowieso nix angeht seinen aussenministerposten lediglich dazu benutzt mit seinem Tuntenfreudn durch die Wletgeschichte auf Steuerkosten zu juckeln

HOFFENTLICH !

+3 | -1

13.04.2010 16:56 Uhr von Seyhanovic

HOFFENTLICH ! HOFFENTLICH ! HOFFENTLICH !

Wird die SPD in NRW gewinnen... Denn wie einige es wissen, werden die Landtagswahlen aus NRW auch "kleiner Bundestag" genannt...

Falls SPD gewinnt, hat die Bundestag keine absolute mehrheit mit FDP

und dann wird SCHWESTERWELLE und ANGELA FERKEL freiwillig vom AMT zurücktreten ;) genau wie Schröder

tut mir leid,

+2 | -0

13.04.2010 17:05 Uhr von chewy2k

aber ich konnte Guido noch nie ernst nehmen.
daher it die nachricht für mich keine überraschung.

das vorgeschlagene 5-fach steuersystem ist mal wieder der volle bringer.
supereinfach. löl
schweinchen schlau in höchstform.

man hätte den Guido

+1 | -0

13.04.2010 17:06 Uhr von -canibal-

bei seinen grossen Reden vielleicht fragen sollen, ob seine Aussagen nun Wahlversprechen...oder eher Wahlversprecher sind....
dann wäre die Enttäuschung vielleicht auch nicht so gross geworden...

+1 | -0

13.04.2010 17:22 Uhr von Loom24

ich weiß nicht was schlimmer ist.
die ausgaben für bildung und krankenhäuser noch weiter senken zu wollen, sprich währrend der krise den staatshaushalt noch weiter zu zerflicken
...oder populistische versprechen abzugeben und sich dann nicht dran halten

...

+6 | -0

13.04.2010 17:26 Uhr von Esh

Ist doch egal wer an der Macht ist, Verbrecher, Nazis, Kommuniusten und scheinheilige Weltverbesserer... tolle Auswahl.
Es sollten endlich Volksentscheide eingeführt werden, damit das Volk entscheiden kann ob: Wir Griechenland Geld geben, GEZ oder Soli bezahlen, jeden EU Wahnsinn mitmachen usw.
Die Politer sind dann noch dazu da um vorher die Konsequenzen der Entscheiudungen des Volkes auf zu zeigen und die Enscheidungen in die Tat um zu setzen, das wäre für mich Demokratie!

Tzaa...

+2 | -0

13.04.2010 17:40 Uhr von fruchteis

Ich hab doch eh gewusst, dass die Pisser von der FDP elende Wahlbetrüger sind. Die wollten doch nur an der Regierung beteiligt werden. Die FDP, wo die Leute noch Rang und Namen hatten, zu Genschers Zeiten, die gibts doch eh nicht mehr. Eine Partei von geldgierigen Yuppies und machtgierigen Emporkömmlingen und ein Sammelbecken schlagender Verbindungen aus dem Milieu der Jura- und Medizinstudenten...

@Esh: Ich bin auch für direkte Demokratie, sprich: Volksentscheide. Natürlich nicht über jede Kuh, ob die sich am Straßenrand aufhalten darf, wie bei den Schweizern, aber zu den wichtigen Lebensfragen schon.
Vorschlag: Drei Stimmen bei Wahlen: die gewohnte Direkt- und Parteistimme und eine dritte zu einem wichtigen Thema, z.B. Unterstützung von konkursbedrohten Banken, die nur in Hedgefonds gemacht haben, oder: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben?, oder: Abschaltung von Atomkraftwerken - ja oder nein? usw.

[ nachträglich editiert von fruchteis ]

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