08.04.10 14:28 Uhr
 522
 

Bundesregierung plant Gesetz gegen zu lange Gerichtsverfahren

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will als Maßnahme gegen Gerichtsverfahren, die unnötig in die Länge gezogen werden, Schadensersatz einführen, der monatlich abgegolten werden soll.

Die Bürger können nach Einführung des Gesetzes eine "Verzögerungsrüge" erheben, wenn das Verfahren zu lange dauert und eventuell eine Wiedergutmachung oder sogar Schadensersatz zugesprochen bekommen.

Das Gericht soll durch das Gesetz dazu angehalten werden mehr Personal einzustellen, um Fälle rechtzeitig zu bearbeiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Deutschland immer wieder gerügt, dass Gerichtsverfahren zu lange dauern.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Gesetz, Bundesregierung, Schadensersatz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren
Quelle: www.sueddeutsche.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
08.04.2010 14:43 Uhr von Dark_Apollo
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
Es sind ja nicht nur die Gerichte: die ein Verfahren ins endlose führen. Diese ziehen ja gerne Gutachter zu Rate die sich auch gerne sehr viel Zeit genehmigen. Das dauert dann schon mal über ein halbes Jahr bis ein Gutachten fertig ist. und irgendwann dann mal wird eine Verhandlung anberaumt.

In der Sache bin ich ein gebranntes Kind. Nach einen unverschuldeten Unfall prozessierte ich 3 Jahre gegen ein bekannte deutsche Versicherung. Ich mußte erkennen das die mit immer neuen Gutachten und Verhandlungen einen finanziell austrocknen lassen. Ich mußte mit einen Vergleich die Notbremse ziehen.

meine Erkenntnis daraus: Recht haben und recht bekommen ist zweierlei .. Leider.

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?