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Greifswald: NPD-Abgeordneter erleidet Niederlage vor Landesverfassungsgericht

Raimund Borrmann, Abgeordneter der NPD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag hat vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald eine Niederlage erlitten. Borrmann war in einer Sitzung des Landtages im November 2008 das Wort entzogen worden, was dieser als Anlass zu einer Klage ansah.

Von besagter Sitzung war bereits der NPD-Abgeordnete Tino Müller wegen "Verfälschung geschichtlicher Ereignisse" ausgeschlossen worden. Zuvor hatte dieser bereits einen Ordnungsruf erhalten. Borrmann wollte Müllers Rede fortsetzen, woraufhin ihm das Wort entzogen wurde.

Die Richter hielten das Handeln der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) für gerechtfertigt, da Borrmanns Rede "die Würde und das Ansehen des Parlaments verletzen" hätte können.


WebReporter: hertle
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Niederlage, Abgeordneter, Greifswald
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2010 17:44 Uhr von Natoalarm
 
+7 | -16
 
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Mannichl unterliegt gegen NPD-Chef: Landgericht stellt Meinungsfreiheit der Rechtsextremen über Persönlichkeitsrecht des Polizeichefs

Passau. Der frühere Passauer Polizeichef Alois Mannichl (53) und die örtliche Staatsanwaltschaft sind mit ihrem Versuch gescheitert, gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den Sprecher der Nationaldemokraten, Klaus Beier, strafrechtlich vorzugehen. Hat ein aktueller Beschluss des Landgerichts Passau auch künftig Bestand, dürfen sich die NPD-Funktionäre weiterhin abfällig über den heutigen Leitenden Kriminaldirektor äußern.
Kurz nach dem Fürstenzeller Messerattentat auf Alois Mannichl am 13. Dezember 2008, für das zunächst ein möglicher Täter aus dem rechtsextremistischen Milieu für wahrscheinlich galt, hat sich die NPD im Internet zu dem Vorfall geäußert: „Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt missbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt“, hieß es dort. Mannichl habe die Grenzen des rechtlich Zulässigen und die für Polizeibeamte gebotene Neutralitätspflicht in bedenklicher Weise missachtet. Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen seien in Passau an der Tagesordnung gewesen. Mannichl habe ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt, hieß es weiter.
Presserechtlich verantwortlich für die Aussagen zeichneten NPD-Chef Voigt und sein Sprecher Beier. Gegen beide stellte Mannichl wegen des Verdachts der üblen Nachrede Strafanträge. Die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Passau bestätigten die Rechtsauffassung des früheren Polizeichefs. Die Behörde beantragte mit Verfügung vom 23. November 2009 den Erlass zweier Strafbefehle gegen die NPD-Funktionäre. Voigt und Beier sollten jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen bezahlen.
Der Strafrichter beim Amtsgericht sah den Fall jedoch anders und meldete seinerseits mit Verfügung vom 9. Dezember 2009 gegenüber der Staatsanwaltschaft verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich einer Strafbarkeit der NPD-Äußerungen an. Er empfahl die Rücknahme der Strafbefehls-anträge.
Dies lehnten die Strafverfolger ab, das Amtsgericht blieb bei seiner Auffassung und lehnte den Erlass der Strafbefehle ab. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft umgehend Beschwerde ein, der Vorgang ging zur Entscheidung an die 1. Strafkammer des Landgerichts.
Hier folgte man der Bewertung durch das Amtsgericht. Auch die Kammer sah in den Aussagen der NPD keine strafrechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich zulässige Meinungsäußerungen. Die durchs Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit stellte sie über das Persönlichkeitsrecht Mannichls. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde verworfen.
Alois Mannichl gestern zu PNP-Online: „Ich akzeptiere das. Wir leben in einem Rechtsstaat, die Argumentation der Richter ist nachvollziehbar.
http://www.pnp.de/...
Immer diese negative Hetze berichtet auch was positives!

[ nachträglich editiert von Natoalarm ]
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07.04.2010 17:56 Uhr von hertle
 
+10 | -3
 
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@Natoalarm: von welcher "Hetze" sprichst Du???
Beziehst Du dich damit auf meine News oder verstehe ich dich falsch???

[ nachträglich editiert von hertle ]
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08.04.2010 11:57 Uhr von Urrn
 
+4 | -4
 
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@Natoalarm: Hetze? Kommt auf den Standpunkt an. Deiner scheint ja klar zu sein, aber meiner sieht eine solche News doch als löbliche Meldung.
Raison d´etat. Danach wird glücklicherweise heutzutage regiert und ein derartiges Parlament muss sich durch zweifelhafte Reden von NPD-Abgeordneten nicht vorführen lassen.
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08.04.2010 16:39 Uhr von BennOhnesorg
 
+4 | -5
 
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solange: die exstasis in mecklenburg sich gegen die verfassung stellen und versuchen die npd mit verfassungsbrüchen zu bekämpfen sind das ein und dieselben sudelsäue.

@natoalarm

schön das sich mal jemand traut diese nachrichten zu bringen.
man sollte aber gegen manichel mal wegen falschaussage und vortäuschung einer straftat ermitteln.

[ nachträglich editiert von BennOhnesorg ]
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08.04.2010 21:39 Uhr von BennOhnesorg
 
+3 | -2
 
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die minusgeber.

jaja wahrheit tut weh ^^.

und bei einem beamten bleibt sein verhalten eine straftat.

auch wenns euch nicht passt.
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11.04.2010 12:47 Uhr von arlene
 
+0 | -3
 
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Benn: Mal ehrlich, bei Mannichl versteh ich das Urteil nicht. Laut Natoalarm haben die Ja ganz klar behauptet er wäre nicht neutral und würde gezielt Rechte aufgreifen.

Als er das dementierte ist er bei mir als Volksheld verstorben, aber anklagen wegen Lügen muss man ihn ja nicht, er hat es ja wirklich nicht getan :). Im Gegensatz zu diesem Rechten Gesocks das ihn wirklich verleumdnet hat..

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