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SPD-Politiker Ivo Gönner fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Der SPD-Politiker Ivo Gönner hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 19 Prozent auf 21 Prozent gefordert.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden sei durch erhöhte Ausgaben nicht refinanzierbar. So müssen einige Städte bereits auf ihr Vermögen zurückgreifen, um laufende Kosten zu decken.

Andere Städte haben ihre Rücklagen sogar schon ausgegeben und müssen nun neue Schulden machen, um die Ausgaben bezahlen zu können.


WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozent, SPD, Politiker, Mehrwertsteuer
Quelle: www.dnews.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.04.2010 15:13 Uhr von 08_15
 
+39 | -6
 
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Zwar trifft die MWSt alle gleichsam: aber es gibt eine viel einfachere Methode die gleich ein paar Milliarden in die Kasse spült.

0,05% Transaktionssteuer auf Bankengeschäfte bringt 200 Milliarden!

http://www.steuer-gegen-armut.org/
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05.04.2010 15:22 Uhr von Pliegl
 
+28 | -4
 
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@ berechtigt: Liegt sicher an den bösen Hart4lern... nicht an den zig Milliarden die hier und dort zum Fenster rausgeschmissen werden.
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05.04.2010 15:23 Uhr von lebraska
 
+3 | -2
 
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falscher Ansatz: Die Steuererhöhung würde eher das Gegenteil erwirken. Und das bisschen Geld was bei den Kommunen ankommt macht den Braten nicht fett. Sicherlich geht es vielen Städten und Gemeinden schlecht aber oft sind die Probleme auch hausgemacht. Wenn Schulen zb. für einen (!) neuen OHP 800 EUR beantragen und dieses Geld ohne mit der Schulter zu zucken bewilligt wird muss man sich nicht wundern.
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05.04.2010 15:35 Uhr von Philippba
 
+6 | -1
 
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Naja, alles eine Frage der Zeit: wie man das System noch künstlich am Leben erhalten kann. Das Land ist eh Pleite und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden. Einige Lösung, der Staatsbankrott. Und der wird meiner Meinung nach bald kommen.
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05.04.2010 15:37 Uhr von DtSchaeferhund
 
+5 | -5
 
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@Pliegl: brechtigt hat absolut recht und Du schreibst Unsinn! Es geht überhaupt nicht um die bösen Harz4ler, sondern darum, dass es die SPD war, die die Kosten für die Sozialhilfe umverteilt hat, so dass die Städte und Gemeinden deutlich höher belastet werden, als früher.
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05.04.2010 15:43 Uhr von Jonny0r
 
+29 | -1
 
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Acchhhh Ich weiss garnet warum ihr euch so dran stellt, ich hab erst 55% jeden Monat Abgaben von meinem lohn.. da bleiben mir noch volle 45% .. ich denke das ist noch viel zu viel.. ich sollte meinen lohn zu 100% an den staat abgeben und mir dann jeden tag essens marken holen.. so 1 leib brot und ne flasche wasser.. das reicht doch und ist viel gesünder, so geben wir unser geld doch eh nur für zeug aus das wir net brauchen..
urlaub..auto usw usw.. das ist was für unsere "führer".. aber nicht für uns den pöbel..
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05.04.2010 15:54 Uhr von Aggronaut
 
+1 | -0
 
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vllt. sollten einige gesnossen der spd mal darüber nachdenken die partei zu wechseln.
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05.04.2010 16:08 Uhr von Perisecor
 
+10 | -3
 
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@ wil: 2. Schafft neue Arbeitslose, weil jedes Kaff meint, es braucht 9 Bäcker, 11 Apotheken und 23 Friseure.
3. Gibt es schon. Nennt sich Hartz4. Als ob ein Grundeinkommen die Leute dazu animiert, mehr/überhaupt zu arbeiten. Das hat schon in den Ostblockstaaten nicht funktioniert.
4. Klar, und dann erheben alle anderen Staaten keine Zölle, was? Aber natürlich, wir als eine der größten Exportnationen überhaupt sollten Einfuhrzölle erheben. Klar. Das ist von dem ganzen Mist den du so erzählst der allergrößte Scheiß.

Und wer meint, dass es falsch läuft, soll sich einfach mal andere Länder angucken...

@ Jonny0r

Für das Geld wird dir aber auch ein Luxusleben geboten. Sei es die ständige Verfügbarkeit von Strom, sauberes Wasser oder die extrem gute Verkehrsinfrastruktur. Es gibt Schulen für alle Kinder, Universitätsplätze und eine funktionierende Bürokratie. Nicht zu vergessen das große und gute Gesundheitssystem und ein weltweit absolut einmaliges soziales Netz.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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05.04.2010 16:41 Uhr von anderschd
 
+0 | -0
 
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Versteh ich nicht. Die MwSt. Geht doch sowieso an den Bund, oder?
Die Städte und Gemeinden könnten doch noch ein paar Stadtwerke gründen und damit den Bürger ausquetschen.
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05.04.2010 16:49 Uhr von Dideldidum
 
+1 | -0
 
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@wil: "dass eine EU ohne Grenzen und Ausgleichzölle gar nicht funktionieren kann."

Der Sinn der EU ist doch die Stärkung der Wirtschaft durch Barrierefreiheit.
Natürlich stärken Einfuhr-Zölle auf kurze Sicht die Binnenwirtschaft. Diese Wirkung verpufft allerdings auch schnell wieder sobald etwas importiert werden MUSS weil es nicht in D hergestellt werden kann.
Mal davon abgesehen das die Preise hierzulande gravierend steigen würden wenn wir Zölle verlangen.
Oder denkst du ernsthaft das ne Jeans für 10 Euro Neupreis dann noch zu haben sein wird ?
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05.04.2010 16:53 Uhr von Perisecor
 
+1 | -11
 
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05.04.2010 19:12 Uhr von SN_Spitfire
 
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Na das wird ja was: Ich als baldiger Schweiz-Grenzbewohner werde mich freuen, wenn ich die vollen 21% wieder bekomme beim Shoppen in Deutschland.
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05.04.2010 19:20 Uhr von flireflox
 
+3 | -0
 
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klar warum nicht 30% immerhin brauchen die Städte und Gemeinden Millionen und Milliarden für allerlei Unsinn wie eine Brücke von einem Feld ins andere, für Hafenanlagen die nicht nutzbar sind weil die Flüsse zu seicht sind etc.

In meiner Stadt hat man großzügig ein Baseballstadion gebaut und möchte aus Prestigegründen ein neues Museum bauen welches von irgendwelchen Stardesignern entworfen werden soll.

In der Nachbarstadt möchte man das Rathaus abreißen und ein neues moderneres bauen.

Die Städte und Gemeinden schmeißen das Geld raus wo es nur geht deshalb ist es nur klar, dass die Schulden weiter steigen und man mehr Geld benötigt.

Deshalb mein Vorschlag: Die Mehrwertsteuer auf 30% anheben und gleichzeitig noch eine Sondersteuer einführen die 5% des Einkommens als Notsolidaritätszuschlag für die Politiker und Banker.
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05.04.2010 19:26 Uhr von schorchimuck
 
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Prima Idee,die Grossen machen sich die Tasche: voll,fahren den Wagen durch ihre Gier in den Dreck,und der kleine Mann darf es wieder richten ?

Prima Gedanke,anstatt mal endlich die Ursachen zu beseitigen die zu der(von den oberen 10.000)selbstgebauten Finanzkrise geführt haben.

In gewissen Bereichen wird(nachdem vorher natürlich reichlich Geld vom Staat abgezockt wurde)teilweise genau so weitergemacht wie zuvor.

Wenn jetzt noch die MWST und co. raufgesetzt werden,und viel mehr Menschen auf der Straße landen dann gerät so langsam die Binnenkonjunktur in Gefahr(dann gibts nämlich vielerorts Mord + Totschlag,oder Schwarzarbeit an jeder Ecke damit die Leute überleben können).

Und bevor es zur NRW-Wahl geht sollte man die indirekten Steuererhöhungen bedenken !!

Wasser + Abwasser wurde nämlich dieses Jahr um läppische 10 % erhöht !!

Die Städte und Kommunen haben schon richtig zugeschlagen bei dem Versuch sich selber zu retten !!
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05.04.2010 21:30 Uhr von Flying-Ghost
 
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So süss: Hart4 ist unser Untergang! Grundeinkommen muss abgeschafft werden! Faules Pack soll nicht weiter auf dem Sofa liegen bleiben...

Ihr seit so Haubentaucher. Was macht ihr Spinner dann mit den Leuten, die keine Unterstützung mehr bekommen und immer noch keinen Job haben? Den drückt ihr dann eine Schaufel und einen Revolver in die Hand: Hier; schaufele Dein eigenes Grab - damit Du faules Schwein wenigstens noch einmal arbeitest bevor Du Dich erschiesst!
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05.04.2010 21:36 Uhr von zanzarah
 
+4 | -0
 
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genau: viele sagen hier harzer sollen kein geld mehr kriegen die sind an allem schuld... was macht ihr da mitn harzern ? zyankali kapseln verteilen oder was? oder meint ihr es gibt jobs für jeden ? von mir aus können die gleich die steuer auf 100% setzen da ich dann eh nix bezahlen kann geh ich innen laden ein und nehm mir mit gewalt was ich will denn ich will in dieser welt noch lange leben... ein super vorschlag... weiter so! es ist ein kreislauf der nie endet und irgendwann mal zum kollaps führt... denn in paar jahren wird dann 23% gefordert weil 21 wieder ned reichen... nur blindschleichen an der macht....!
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06.04.2010 01:41 Uhr von Götterspötter
 
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Wie wäre es denn mit einer höheren Einfuhrumsatzsteuer für Produkte aus China, Indien und anderen Billiglohnländern.

Die finanzielle Schief-lage von Deutschland und derren Kommunen/Städten liegt nicht zuletzt daran, das Arbeitsplätze und Leistung ins billige Ausland exportiert wird !

Hier ist Deutschland immer noch "Weltmeister"

Aber da traut sich kein Lobby-gesteuerter Hilfs-politiker ran.
Sonst wird er "ruck-zuck" weg-gemoobt !

[ nachträglich editiert von Götterspötter ]
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06.04.2010 01:54 Uhr von hofn4rr
 
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spd-politiker: die abgeordneten verhalten sich zusehens wie aktionäre großer multinationaler konzerne, banker, die sich trotz miserabelem management ungeniert die taschen voll stopfen.

oder wie in diesem fall, über die mehrwertsteuer, eigenes versagen über steuern kompensieren wollen.
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08.04.2010 17:07 Uhr von maki
 
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*hust*: "die abgeordneten verhalten sich zusehens wie aktionäre großer multinationaler konzerne, banker, die sich trotz miserabelem management ungeniert die taschen voll stopfen"

Also zumindestens gefühlt sind die meisten höherrangigen VolksNICHTvertreter nix anderes als Aktionäre der Blutsauger...
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18.05.2010 12:46 Uhr von Jorka
 
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Muss man auch mal so sehen: Je mehr uns die Politiker quälen, umso schneller wacht auch der müdeste Deutsche auf und geht endlich auf die Straße!...

Also geht GEMEINSAM auf die Straße und hört endlich auf auf irgendwelche Minderheiten herumzubashen, den Politikern tut Ihr damit nämlich einen riesengroßen Gefallen, damit die sich weitere Gemeinheiten ausdenken können.

WIR SIND DAS VOLK!

[ nachträglich editiert von Jorka ]

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