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Politik: Neues Gesetz soll die Pressefreiheit stärken

Die Bundesjustizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger plant ein neues Gesetz, das die Pressefreiheit stärken soll. Dabei soll die Veröffentlichung von Material, das die Journalisten manchmal unter dubiosen Umständen zugespielt bekommen nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat gelten.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte ihren Plan damit, dass sie durch dieses Gesetz gewährleisten möchte, dass Missstände und staatliches Handeln schneller und straffrei aufgedeckt werden können. Das neue Gesetz würde die Umsetzung des "Cicero"-Urteil aus dem Jahr 2007 bedeuten.

Durch dieses Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht bereits eine Steilvorlage zum neuen Gesetz gegeben und auch im Koalitionsvertrag sind die Grundlagen für das neue Gesetz bereits festgelegt. Deshalb erwartet die Justizministerin auch keine große Gegenstimmen der anderen Parteien.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Gesetz, Pressefreiheit
Quelle: www.spiegel.de

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03.04.2010 14:42 Uhr von Eras0r
 
+9 | -2
 
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Solange das nicht vom (inoffiziellen) Staat der EU und ihrem Chef Herman van irgendwas verhindert wird, kann ich das Gesetz nur befürworten.
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03.04.2010 15:10 Uhr von hofn4rr
 
+6 | -4
 
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@Moepix: so siehts wohl leider aus...

egal welche gesetze derzeit auf den weg gebracht werden sollen, eine schwachsinnigkeit jagt die nächste.

das selbe gilt für die bankenabgabe.
diese tolle abgabe reicht nicht einmal für ein quartal was an bonus anfällt.

mit dieser abgabe bräuchte man 150 jahre, um die bisher geleisteten bankenhilfen zurück zu bekommen.

>> Neues Gesetz soll die Pressefreiheit stärken <<

soetwas wie freiheit hat es hier noch nie gegeben.

vorallem wenn sich weltweit wenige medienkonzerne den ganzen markt teilen.

wenn etwas gestärkt werden sollte, sind es plattformen wie wikileaks. bzw. dessen immunität gegenüber rechtsverdrehern, winkeladvokaten.
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03.04.2010 16:08 Uhr von DoJo85
 
+4 | -2
 
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aha: wie wärs lieber mit ner regelung die die journalisten verpflichtet auskunft über personen zu geben, wenn zum beispiel über straftaten berichtet wird .. ich kenne da einen beitrag wo jugendliche die einer bande angehören mit ihrem waffenarsenal prahlen und leute öffentlich bedrohen und mit ihren straftaten angeben vor der kamera .. alle wegsperren sollte man die ^^
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03.04.2010 16:14 Uhr von Alexander.K
 
+0 | -3
 
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Wie heißt das Gesetz? Vorratsdatenspeicherung, auch für Informanten?
Oder geht es um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, das nicht nur Sperren für Kinderpornographie fordert sondern gleich auch alles Sperren will was einigen konservativen Politikern ein Dorn im Auge ist. Und wenn die blöden Bürger sich quer stellen forciert man halt eine EU-Gesetzgebung, die in Deutschland von den Bürgern nicht beachtet wird. Hinterher ist das gEschrei über die EU zwar groß, aber die dumme Merkel ist immer noch beliebt.
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03.04.2010 16:35 Uhr von Perisecor
 
+9 | -2
 
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Jetzt gibt es mal ein Gesetz für die Rechte der Bürger und für die Freiheit der Informationen - und trotzdem wird es hier so gedreht, als ob man damit den Bürgern schaden möchte, ja sogar Stasti2.1 wird es genannt.

Euch kann man es echt nicht recht machen. Das ist übrigens auch der Grund, weswegen eine Demokratie nicht anständig funktionieren kann. Zu viele Idioten sind einfach generell gegen alles - selbst wenn sie es kurz zuvor noch selbst gefordert haben.
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03.04.2010 16:53 Uhr von arlene
 
+2 | -2
 
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@ Moepix: "Mit anderen Worten: Man kann nun politische unliebsame Kräfte leichter etwas anhängen, weil auch geklautes und gesetzeswidrig-beschafftes Material erlaubt ist."

Anhängen tut man garnix, denn gesetzeswidrig-beschafftes und geklautes Material sagt ja trotzdem etwas über die benannte Organisation aus. Und wenn da selber Gesetze gebrochen werden finde ich es vollkommen i.O. wenn Journalisten straffrei
bleiben wenn zum Beispiel über Regierungsapparate berichtet wird und geheime Infos so nach außen drängen.

Informanten sollen ja auch geschützt werden. In Amerika hat man sogar durch Haft einen Journalisten regelrecht erpresst seinen Informanten preiszugeben, da dieser geheime Dokumente der CIA weiter gegeben hat. Über gesetzeswidrige Aktivitäten..und trotzdem war natürlich die "Nationale Sicherheit" durch einen potentiellen Verräter gefährdet, obwohl der dem Land durch die Aufklärung ja sogar geholfen hat -.-
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03.04.2010 17:11 Uhr von killerkalle
 
+2 | -4
 
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Hahahahaa ALS OB: Die Presseferiheit ist vor langer Zeit gestorben ..wieviele Redaktionen wurden schikaniert mit Durchsuchungen .. wieviele Politiker sitzen im Vorstand der Öffetnlich Rechtlichen um bei kritischen Themen den Daumen drauf zu halten ..
Pressefreiheit war einmal..

man erfährt immer nur soviel wie man gerade wssen soll ..über machenschaften. korruption udn wahre hintergründe wird NIE gesprochen oder es wird als Verschwörung abgestempelt sogar offensichtliche Dinge angefangen beim 9.11 über die Schweinegrippe den Bankenkollaps Arbeitslosigkeit ...(Liste unendlich)

ich verzichte an dieser stelle videolinks zu posten

[ nachträglich editiert von killerkalle ]
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03.04.2010 17:14 Uhr von killerkalle
 
+5 | -4
 
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EIN EU PRÄSIDENT: der Bilderberger ist und noch nicht mal gewählt sondern einfach ernannt wurde.....

das BESTE
http://www.youtube.com/...


http://www.youtube.com/...
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03.04.2010 18:18 Uhr von Perisecor
 
+0 | -0
 
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03.04.2010 18:49 Uhr von wussie
 
+0 | -2
 
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Keine Angst: die werden das schon anderweitig wieder ausgleichen.
Solange Journalisten zu viel Angst haben selbst in Interviews kritische und unangenehme Fragen zu stellen, weil sie sonst keine Interviews mehr bekommen, stimmt hier was absolut nicht.
Investigativer Journalismus sollte sehr viel mehr gefördert werden.
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03.04.2010 20:43 Uhr von Perisecor
 
+2 | -2
 
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@ 1984: Die Verfassung haben Leute für Deutschland unterzeichnet, die vom Volk gewählt wurden.

Ebenso wurde der EU Präsident von solchen gewählten Leuten ernannt...

Eine gemeinsame EU hat langfristig viele Vorteile, genauso wie ein gemeinsames Deutschland gegenüber den früheren Fürstentümern (usw.) Vorteile hat/hatte.
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10.04.2010 11:47 Uhr von Hanno63
 
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man sollte generell den Faktor "Menschlichkeit" in alle Gesetze und Bestimmungen einbauen und nicht "nur" nach Buchstaben urteilen und handeln, denn nur durch gleiche Buchstaben ,...kommen doch immer wieder , ungerechte Ergebnisse.
z:B.:
eine "öffentliche Person" hat kaum Widerspruchsrecht in der besagten Öffentlichkeit, aber was ist mit Privatleben...??
Für das Eindringen in den Bereich "wirklich privat" , ..
sollte jeder Reporter (speziell "Paparazzi´) die härtesten zur Verfügung stehenden Strafen bekommen , ausser mit einem Nachweis für "Sonderrechte" (z.B.: auf Wunsch des "sonst ja Öffentlichen").
Speziell in der Presse sind ja immernoch alle Schweinereien und kriminellen Handlungen nicht auszuschliessen, da ja das Geld juckt und "Sonder-Berichte + Sonder-Foto´s ja schnell auch sehr hohe Gelder bingen , also jagt "Jeder" hinter den "Millionen" her ohne Rücksicht auf Privatsphäre oder Intimität.
So muss man z.B. da eine menschliche Grenze setzen und alles "Private" aus dem Arbeitsbereich der Presse ausschliessen , solange es im Privatbereich ist , ..und "nur" auf genehmigten Privataudienzen darf dann auch "privates" übernommen werden.
Also "nur" auf Wunsch ,.... denn "das" ist keine Einschränkung der Pressefreiheit, sondern andersherum ist es eine Verletzung der Privatsphäre , wenn Jemand im "privaten" Bereich (auch über Kilometer aus Bäumen entfernt gemachte Bilder z.B. an die Öffentlichkeit weitergibt und gehört hart bestraft, so wie alle anderen ungesetzlichen bzw. kriminellen Sachen, ja auch.,..
(auch im Pressebereich ist das Kriminelle oft üblich)
..
Denn man sollte auch ein Gewissen bei Presse-Leuten voraussetzen können , was bis heute aber oft wohl abgeschaltet war.
Wer kriminelle "Super-Bilder" machen will , muss also auch mit körperlichem Schaden rechnen müssen, was ja durch eine "eventuelle" Sonderzahlung ja auch voll abgedeckt ist und ohne Risiko gibt es nichts auf der Welt extra.
Ergo:
Man sollte ein paar Einschänkungen generell, auf menschlicher Basis , "mehr" einbauen in die Gesetzgebung für die Pressefreiheit, damit auch die Gerichte nicht dauernd über diese ewigen, gemeinen , oft viel zu schmierigen Grenzfälle einzelner Presse-Raudi´s verhandeln müssen , wo oft die sogenannten "genutzten Grenzen" der Pressefreiheit teilweise schon den Erdbereich verlassen haben, als Wahnsinns-Konstrukt .einer "möglichen Freizügigkeit".

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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