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SPD bezeichnet die Regierung als die faulste aller Zeiten

Die Regierung aus CDU und FDP wurde von dem SPD-Politiker Thomas Oppermann als "die faulste Regierung aller Zeiten" bezeichnet.

Grund dafür sei die Tatsache, dass die jetzige Regierung in den 150 Tagen in denen sie an der Macht ist, nur ein Drittel so viele Gesetzesentwürfe vorgelegt hat, wie die große Koalition im gleichen Zeitraum.

Die Regierung habe in ihrer bisherigen Regierungszeit nur ein Gesetz verabschiedet. Thomas Oppermann meinte: "Und das ist ausgerechnet das völlig missratene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Hotelketten subventioniert werden."


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Regierung, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Faulheit, Thomas Oppermann
Quelle: de.news.yahoo.com

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2010 12:42 Uhr von Klassenfeind
 
+17 | -2
 
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Es geht nicht: um die Masse der Gesetzte,sondern um deren Wichtigkeit innerhalb und für die Bevölkerung und das war gar nicht´s.... recht hat der Autor ...

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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02.04.2010 13:12 Uhr von Jonny0r
 
+27 | -2
 
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allsoooo Ich werde bei den nächsten wahlen zwar auch nicht Rot oder Grün geschweige denn Gelb oder Schwarz wählen.. aber was der SPD Politiker da sagt ist "AUSNAHMSWEISE" mal die wahrheit..

und ich finde es wirklich grausam was hier die letzen Jahre in DE abgeht, wie man ein land mit solchem Potential so in den Keller wirtschaften kann.. wir sollten uns luxembourg anschliessen ;-)
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02.04.2010 13:15 Uhr von BennOhnesorg
 
+28 | -11
 
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haben: alle anscheinend schon den 8 jahre schrödermurks vergessen.

solche tollen errungenschaften wie hartz 4 und eine krieg in afghanistian den er uns eingebrockt hat.

nun hockt er mit massenmöder putin in einem boot und kriegt kohle von gazprom, weil er ja nicht bestechlich ist der gute.^^
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02.04.2010 13:27 Uhr von einsprucheuerehren
 
+17 | -8
 
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die: spd sollte da mal ihre Klappe halten. Die weiß doch gar nicht mehr wofür sie steht, das einzigste was die Altgenossen noch auf die Beine bringen, ist andere Parteien zu kritisieren. Wer hat sich verraten? die Sozialdemokraten..
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02.04.2010 13:41 Uhr von Alice_undergrounD
 
+12 | -4
 
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oh nein: man kann ja über die regierung sagen was man will, aber FAUL ist sie nun wirklich nicht.

die ganze lobbyarbeit, die übervorteilung ihrer klientel, das permanente an der bevölkerungsmeinung vorbeiregieren, das alles ist sicher nicht so leicht^^
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02.04.2010 14:35 Uhr von mort76
 
+12 | -0
 
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alice, das stimmt doch so nicht wirklich. Das ist nur eine sehr sinnvolle Einteilung der Arbeitszeit. Man kann sich jetzt vor der NRW-Wahl erstmal noch auf die Lobbyarbeit konzentrieren, im Moment haben sie noch genug Zeit dafür.

Wenn die Wahl estmal vorbei ist, bleibt dafür kein Raum: dann muß man sich ja darum kümmern, die Gesetze umzusetzen, die schon längst in der Schublade liegen- die Gesetze für die Steuersenkungen für Reiche und zur Verschärfung der Lebensumstände der Armen machen dann sicher einen Haufen Arbeit, und dann noch die vielen Aufsichtsratssitzungen...da würde ich mir vorher auch noch ein paar ruhige Wochen gönnen.
Es sei ihnen das Päuschen gegönnt, denn da diese Herrschaften eh ausschließlich gegen die Bevölkerung arbeiten, ist Faulheit in diesem Fall eher ein Segen.

Ein fauler Elephant im Porzellanladen ist in jedem Fall besser als ein hyperaktiver...

[ nachträglich editiert von mort76 ]
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02.04.2010 15:24 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -3
 
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@BennOhnesorg und schon die 16 Jahre CDU-Regierung unter Kohl vergessen, welche die glorreiche Idee hatte, die Deutsche Einheit größtenteils über die Sozialkassen zu finanzieren, was uns diese horrende Staatsverschuldung im Umkehrschluss erst eingebrockt hat? Oder bist du noch nicht in dem Alter, dass du das nicht weißt? Wenn ja entschuldige ich mich und schlage vor, du liest mal diesen netten Artikel der Hans Böckler Stiftung:

http://www.boeckler.de/...

Aber nichtsdestotrotz. Es will mir nicht in den Kopf, dass es seit 30 Jahren keine Regierung gebacken bekommen hat die Staatsverschuldung zu drücken. Ich kann es mir nur so erklären: Die ungerechte Umverteilung des Kapitals von untern nach oben ist einer der Gründe. Zudem die seit langem fällige Gleichschaltung von Beamten, Angestellten und Politikern, was das Zahlen von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen angeht. Wenn alle in einen Pott zahlen würden und die Sozialversicherungsbeiträge der Staatsbediensteten nicht über Steuern finanziert würden, sähe die Welt schon etwas anders aus. Dann muss eine Spekulationssteuer eingeführt werden, zudem eine Luxussteuer wie in den Niederlanden.

Es könnte alles so einfach sein, wenn die Anusse der Politiker nicht mit tausenden Lobbyisten gespickt wären. Der Lobbyismus der Industrie (allen voran die Pharmaindustrie im Bezug auf unsere Krankenkassenbeiträge) und Finanzwirtschaft hier im Land macht eine Politik im Sinnde des Volkes nicht mehr möglich und dagegen muss DRINGEND etwas getan werden, sonst sehe ich schwarz für die nahe Zukunft.

http://www.shortnews.de/...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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02.04.2010 17:10 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -0
 
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Wir brauchen keine neuen Gesetze wir brauchen jemanden der sie vereinfacht, zusammenfasst oder überflüssige abschafft.
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02.04.2010 17:58 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -0
 
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@Halma da stimme ich dir zu.
Ginge es nach mir persönlich würden die wichtigsten Ämter durch Direktwahl besetzt, den Rest bilden parteilose Fachleute. Und als erstes würde ich die Hofstaaten, auch Bundesländer genannt, abschaffen.
Da streiten sich 5 Jahre lang die Bundesländer um Rauchverbot und Rechtschreibreform und haben immer noch keine Lösung. Und so was will dann EU spielen. Als ob die menschen in Hessen andere Gesundheitsinteressen haben als die Bayern. Und das nur als zwei von 1000 Beispielen.
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02.04.2010 18:09 Uhr von chewy2k
 
+5 | -2
 
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gerade die SPD sollte vielleicht: lieber die fres.. halten.

hätten SPD und Grüne in ihrer regierungszeit einfach g a r n i c h t s beschlossen würde deutschland heute um einiges besser dastehen.
-erfinder von hartz4 und 1€ jobs
-massive ausweitung der leiharbeit
-ökosteuer
-erhöhung der energiesteuern
-legalisierung von hedgefonds (welches zu zahlreicher zerschlagung/ausschlachtung gesunder unternehmen nach gekko stil führte)
-steuerfreiheit für gewinne aus der veräußerung von unternehmensbeteiligungen
-uvm.
__________
der hotelier- und erbenbonus hat doch wieder gezeigt was passiert wenn die politiker der mövenpickpartei und der "christlichen d. union" aktiv werden.
dann lieber keine gesetze. die politiker sind ohnehin mit ihren 20-30 aufsichtsratsposten voll ausgelastet. :D
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02.04.2010 20:06 Uhr von mueppl
 
+1 | -0
 
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naja seit Kohl schleppt sich jede Regierung von einer Wahl zur nächsten.
Es gibt zu viele Wahlen in Deutschland in zu geringem Abstand. (Bund-Länder-Kommunen)

Auch erweckt es den Anschein, dass gewisse Gesetzgebungen lieber der EU überlassen werden, um ja keinen Wähler zu verprellen.
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03.04.2010 11:15 Uhr von freddy54
 
+0 | -0
 
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und ich: bezeichne die Regierungen mit SPD beteiligung als die verlogensten seid bestehen der BRD
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03.04.2010 13:40 Uhr von Edenman8
 
+0 | -0
 
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freddy54: aha sehr interessant
1. *seit bestehen der brd
2. die cdu wirbt seit deren bestehen mit steuersenkung und hält diese wahlversprechen nicht in geringsten ein.
bei diesem gravierenden punkt stellt die spd die situation viel realistischer dar als so manch ein anderer...
ich weiß nicht so recht in welchen fällen die spd dir was vorgemacht hat, in denen anderen regierungen nicht auch das selbe getan hätten.
ich weiß nicht wer auf schröder wettern kann wenn er kohl im hinterkopf haben sollte?!
hätten wir nach kohl noch eine konsrvative regierung erlebt wären wir der wirtschaftlichen und arbeitsmarkttechnischen lage der usa noch näher...

ich muss aber den meisten hier zustimmen. es geht nicht um deutschland. es geht immer gegen anderen pateien und bis zur nächsten wahl nur um die eigene partei!
bestes beispiel das es auch anders geht: die usa
die demokraten bringen in der gesamten geschichte der usa die wichtigsten gesetze auf den weg und müssen deshalb die jahrzehnte danach als die verlierer partei darstehen.
mutige aktionen in der politik helfen allen. nur einem selber nicht!
-> bürger gesetze und jetzt auch die gesundheitsreform
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05.04.2010 11:36 Uhr von Azrael_666
 
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Lieber Faulheit als noch ein paar solcher Katastrophen wie die "Agenda 2010"! Noch mehr korrupte Politiker im Ausmaß des Blenders Schröder können wir uns im Augenblick nicht leisten...

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