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Hartz IV-Leistungen werden nicht rückwirkend erhöht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Hartz-IV-Empfängers zurückgewiesen, der rückwirkend für die Zeit ab Juni 2005 höhere Leistungen haben wollte.

Die Verfassungsrichter teilten mit, dass das Urteil, welches wegen der Neuberechnung der Regelsätze gefällt wurde, kein Grund dafür sei, die Leistungen rückwirkend zu erhöhen.

Am 9. Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Neuberechnung gefällt. Allerdings gelten bis zur Neuregelung die jetzigen Bestimmungen. Dadurch besteht auch kein Anspruch auf Erhöhungen für vergangene Zeiten.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Hartz IV, Erhöhung, Empfänger, Regelsatz
Quelle: de.news.yahoo.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.04.2010 12:24 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -2
 
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Verarsche ! nicht´s weiter !!
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02.04.2010 12:34 Uhr von Nekromanzer
 
+10 | -2
 
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Wenn man nicht: Wenn man nicht die Lügen der Presse glaubt und sich mal selber anschaut wer alles Hartz IV bekommt dann stellt man fest dass es derzeit mehr als 8 Millionen sind.

8 Millionen ... da klingelt doch etwas oder ?

Das war die Anzahl der Arbeitslosen die einst einem Österreicher zu Macht gereicht haben.

Wenn man die Milliarden die man seit dem 1.1. für die Hotels verschwendet an die Hartzies verteilt hätte dann wären das für jeden mehr als 80 Euro mehr gewesen ... Monat für Monat.

Was hätte wohl die Konjunktur mehr angekurbelt ? Wenn die Hartzies die Kohle für "sinnloses" raus hauen oder wenn sich irgendwelche Millionäre die 3te Ferienwohnung auf Mallorca kaufen ?
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02.04.2010 17:34 Uhr von Prachtmops
 
+5 | -2
 
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@ infected: ich hoffe das du nichtmal den bullshit glaubst, den du da von dir gelassen hast... wenn doch... omg, lass dir helfen.


zum thema:

warum sollten die sätze auch rückwirkend erhöht werden?
bin selber hartz 4 empfänger, aber das finde ich schwachsinnig.
manche hartz 4 empfänger haben echt ein an der waffel, hab ich das gefühl.
mittlerweile wird wegen jedem furz der quer sitzt geklagt...
ok manchmal sinds wirklich wichtige dinge, wo man klagen muß, aber mit sowas hier, ein gericht belästigen?

gibt dem kläger lieber mal ne maßnahme, damit er was zu tun hat, denn er hat offensichtlich zu viel freizeit.
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02.04.2010 19:20 Uhr von Milkcuts
 
+0 | -3
 
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@Nekromanzer: "Wenn man die Milliarden die man seit dem 1.1. für die Hotels verschwendet an die Hartzies verteilt hätte dann wären das für jeden mehr als 80 Euro mehr gewesen ... Monat für Monat."

Ich habe überall etwas von einer Milliarde gehört, die dem Staat an Steuermitteln durch das Hotelgesetz verloren gehen. 1 Milliarde Euro, verteilt auf 8 Millionen Hartz IV Empfänger, macht pro Monat aber nur (aufgerundet) 11 Euro, wie kommst du auf mehr als 80 Euro?

"Was hätte wohl die Konjunktur mehr angekurbelt ? Wenn die Hartzies die Kohle für "sinnloses" raus hauen oder wenn sich irgendwelche Millionäre die 3te Ferienwohnung auf Mallorca kaufen ?

Hier lässt sich natürlich wunderbar darüber streiten, im einfachsten Fall (Millionär, 3. Ferienwohnung) hast du auch Recht. Sollten die Hotels aber das Geld teilweise für Investitionen verwenden, dann bringt die Steuersenkung wohl mehr. Denn dann hast du einen tollen Effekt: Jemand will sich etwas für 100 Euro nicht kaufen, weil es ihm zu teuer ist. Wenn er nun aber von jemanden 80 Euro dazubekommt (Steuergeschenk), wird es sich vielleicht doch kaufen. Und schon hat er die Wirtschaft stärker angekurbelt als ein Hartz IV Empfänger, der maximal das Geld ausgibt dass er auch "geschenkt" bekommt.
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02.04.2010 19:57 Uhr von Shiftleader
 
+2 | -1
 
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@ Prachtmops: Bist wohl erst seit kurzem h4´ler? So und nicht anders ist Deine Ausführung zu verstehen.

Es gibt genügend ARGE´n, die das Gesetz nach Lust und Laune brechen, um die Leute nach Strich und Faden verarschen. Schau doch mal in Deiner ARGE, welche Schnarchnasen in der Leistungsabteilung arbeiten: junge Mädels, die von teilweise von nichts Ahnung haben. Und da muss man schon Rechtsmittel einlegen, um vor SG Recht gesprochen zu bekmmen. Und wer nicht um sein Recht kämpft, hat bekanntlich schon verloren. Merke Dir das!!

Was weißt Du denn, welche speziellen Probleme die Betroffenen hatten? Und dann scheinst Du nicht zu wissen, daß die SG sich ca. 2-3 Jahre Zeit lassen, die Klagen zu verhandeln. Eine Etage weiter oben (LSG) brauchen dann auch noch einige Zeit.

Die Klage mit dem Urteil von BVG war ja auch schon nach Inkrafttreten von HARTZ IV erhoben worden, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe.

Wenn Du denkst, daß man bei Dir keinen Fehler im Bescheid gemacht hatte, umso besser. Da kannt Du ruhig schlafen und leben.

[ nachträglich editiert von Shiftleader ]
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16.04.2010 22:35 Uhr von there4you
 
+0 | -0
 
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da noch zu klagen ist einfach eine bodenlose Unverschämtheit.

[ nachträglich editiert von there4you ]
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17.04.2010 02:14 Uhr von mobock
 
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@Schlottentieftaucher: Die Dummen sind natürlich auch die Couchpotatoes, die nichts zum BIP beitragen - so wie Du!

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