01.04.10 22:08 Uhr
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Internetsperren kommen wohl doch dank JMStV

Ein geheimer Fragebogen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sorgt derzeit für Aufsehen. So beschäftigt sich das Papier mit dem Blockieren und Sperren von Internetseiten, die zwar im Ausland legal, aber in Deutschland nicht gewünscht sind (z. B. Glücksspiel und Erotik). Internetsperren sollen kommen.

Möglich macht dies die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV), der stark umstritten ist (ShortNews berichtete). Die Sperren sind noch weitreichender als die des "Zugangserschwerungsgesetzes" und sollen von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angeordnet werden.

Man vermutet auch, dass als nächster Schritt Seiten mit Urheberrechtsverletzungen (Tauschbörsen) unter die Sperre fallen sollen. Die Initiative "Zensur-in.DE" hat daher ein Petitionstool online gestellt, mit dem man sich den 16 Petition von Tobias Huch gegen den JMStV anschließen kann.


WebReporter: DatenPirat
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Internetsperre, Urheberrechtsverletzung, Staatskanzlei, JMStV
Quelle: www.presseportal.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.04.2010 22:08 Uhr von DatenPirat
 
+17 | -1
 
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Der JMStV hat mittlerweile auch den Spitznamen "Geheimgesetzgebung" und wird unter Federführung von Ministerpräsident Kurt Beck vorangetrieben. Das ist der selber Herr, der vor 7 Jahren gefordert hat, alle Erotikseiten im Internet zu sperren und harte Zugangskontrollen für diese einzuführen. Der Mann steht anscheinend nicht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! BECK MUSS WEG!
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01.04.2010 22:22 Uhr von Ossi35
 
+14 | -0
 
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Wundert mich persönlich nicht mehr.

Als wenn Petitionen was bringen. Erst wenn die feine Elite persönlich betroffen ist, wird ihnen der Kragen eng.
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01.04.2010 22:25 Uhr von DatenPirat
 
+10 | -0
 
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Der Problembär Kurt Beck! Wie schrieb mal Titanic? "Problembär außer Rand und Band ..... " den Rest schreib ich mal nicht, sonst kommt der Staatsschutz
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01.04.2010 22:51 Uhr von Bruno2.0
 
+1 | -1
 
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Juhu Wie ich mich doch FREUE...../IRONIE OFF

[ nachträglich editiert von Bruno2.0 ]
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01.04.2010 23:03 Uhr von Rinok
 
+4 | -5
 
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ApriI: ApriI
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01.04.2010 23:04 Uhr von Kelso
 
+5 | -2
 
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wem: interssiert diese internetsperre? wer auf diese seiten will, kommt auf diese seiten fertig aus!
das einzige was etwas bringen würde wäre das löschen dieser cp-seiten
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01.04.2010 23:12 Uhr von Rinok
 
+10 | -0
 
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@kelso: es interessiert alle, die sich für menschenrechte interessieren und einsetzen.

merkst du eigentlich nicht, wie sehr wir von tag zu tag mehr bevormundet und überwacht werden.
unter diesen umständen kann kein mensch eine persönlichkeit entwickeln.
unsere menschenrechte die in dem grundgesetz verankert sind, werden von tag zu tag mehr mit füssen unserer regierung getreten.

ich fühle mich auf jeden fall in solch einem land, das immer mehr in richtung "totalitärer staat" geht auf jeden fall nicht mehr richtig wohl.

wenn dann noch anschauen muss, dass unsere exekutive organe wie polizei auch immer weniger macht und immer mehr angst vor der kriminallität hat, wie z.b. bandenkriminallität von motorradgangs oder südländischer bürger und unsere justiz auch nichts gesetzlich gegen solche verbrecher unternehmen kann, geht mir so langsam aber sich der arsch auf grundeis!

[ nachträglich editiert von Rinok ]
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01.04.2010 23:22 Uhr von DatenPirat
 
+3 | -1
 
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@Rinko: Das ist kein Aprilscherz. Leider! Das sind angekündigte Sperren durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD) und KJM (Wolf-Dieter Ring, CSU)
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01.04.2010 23:35 Uhr von projekt_montauk
 
+1 | -3
 
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leute speichert eure wichtigsten seiten jetzt scho: mal !!!!!

http://hartgeld.com/...
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01.04.2010 23:40 Uhr von Hartz4User
 
+4 | -1
 
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die Lösung ist ein Breitbandzugang via Sat, der aus einem nicht EU Staat gehostet wird, aber hier wunderbar funktioniert. Viele Techniker arbeiten mit Hochdruck daran, weil z.B. in Frankreich die Internetzensur für viele User schon zu extrem geworden ist.

Es wird immer einen Weg geben um unsere dämlichen Politiker auszutricksen. In punkto Kinderpornographie finde ich Sperren richtig, aber alles andere sollte frei zugänglich bleiben.
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02.04.2010 00:07 Uhr von BeaconHamster
 
+2 | -0
 
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Wird also wieder unter dem vorgegaugeltem: Jugendschutz die erwachsene Bevölkerung verarscht.
Als nächstes gibt es in den Nachrichten nurnoch Gutes zu hören, da alles andere Kinder gefährden würde.
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02.04.2010 00:44 Uhr von projekt_montauk
 
+3 | -1
 
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@Metallpresse: Die Gestapo wird mitgeliefert beim Vertrag von Lissabn mach dir mal keine Sorgen. !

Mit Lissabon hat die EU-Diktatur eine eigene Gestapo bekommen

Bis Ende 2009 war Europol eine europäische Polizeibehörde, welche die nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität koordinierte und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden gefördert hat. Jetzt ist sie aber durch den Lissabon-Vertrag zu einer offiziellen geheimen Informationssammelstelle für die EU und Brüssel aufgewertet worden, mit erheblich gesteigerten Machtbefugnissen. Sie kann jetzt mehr als nur die grenzüberschreitende Polizeiarbeit koordinieren, sondern einzelne Personen ohne Verdachtsmoment bespitzeln und Informationen über sie sammeln, ohne das man das weiss. Das Prinzip der Unschuldsvermutung wurde umgekehrt und jeder ist nun ein Verdächtiger.

Seit 1. Januar 2010 ist Europol eine offizielle EU-Einrichtung, wird aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert und untersteht direkt dem EU-Ministerrat. Damit haben die nicht gewählten EU-Kommissare eine eigene Polizeitruppe bekommen, über die sie nach Belieben verfügen können. So eine Art europäische geheime Staatspolizei.

Europol hat Zugriff auf alle persönlichen Informationen über Jedermann und kann alle Daten sammeln, einschliesslich politische Ausrichtung und sexuelle Präferenzen, wenn sie der Meinung ist, die Person hat die „vorbereitende Absicht“ eine Straftat zu begehen. So kann Europol sich jede Person vornehmen, von der sie meint, sie wäre ausländerfeindlich, umweltschädlich, EU-feindlich oder generell aufsässig. Kritiker meinen, diese EU-Schnüffeleinheit bedroht damit das Recht auf freie Meinungsäusserung.

Das bedeutet, Europol kann Leute ohne ihr Wissen überwachen, welche zum Beispiel skeptisch zur Klimaerwärmung stehen, den offizielle Ablauf des 11. September anzweifelt oder sonst ihre Meinung über kontroverse Themen äussern, die politisch "nicht korrekt" sind.

Der Express schreibt, der Parteivorsitzende der UK Independence Party, Paul Nuttal, hätte gesagt: „Ich bin entsetzt. Wir dachten Gordon Browns Big Brother Staat ist schlimm genug, aber wenigstens werden wir ihn im Mai los. Diese Typen können aber nicht entfernt werden, bis wir die EU verlassen.“

James Welch, Rechtsbeistand der britischen Kampagne für Freiheit, sagte: “Wir haben erhebliche Bedenken, dass Europol grosse Machtbefugnisse bekommen hat, um sensible Informationen zu sammeln und Sachen untersuchen kann, die nicht mal einen Straftatbestand in diesem Land darstellen. Jede Erweiterung der Polizeivollmachten, egal auf welcher Ebene, benötigt eine ordentliche Debatte und Untersuchung.“

Kritiker meinen, die vage Liste an „Straftaten“ welche diese EU-Behörde untersuchen kann, beinhaltet Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Umweltverbrechen und Korruption. Die persönlichen Daten die gesammelt und gespeichert werden können beinhalten auch „Verhaltensmuster“, einschliesslich Lebenswandel, Tagesroutinen, Orte die oft besucht werden, dann Steuerdaten, DNA-Profile und Aufzeichnungen der Stimme. Wenn notwendig kann Europol weitere Informationen über Personen sammeln, wie politische Meinung, Religionszugehörigkeit, philosophische Einstellung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, sowie Daten über die Gesundheit und das Sexleben.

Sean Gabb, Direktor der britischen Libertarian-Alliance, warnte, dass dies das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährden würde.

„Es überrascht mich nicht, das Europol diese beängstigenden Befugnisse bekommen hat,“ sagte er. „Wir leben jetzt in einem pan-europäischen Staat, deshalb war zu erwarten, sie wird eine Staatspolizei erhalten, die Macht über uns ausübt.“

"Es gibt die reelle Gefahr, dass die Opposition zur EU-Politik zu einer Verhaftung führen kann.“

„Zum Beispiel, wenn Brüssel eine harte Linie zur Klimafrage einnimmt, ist es denkbar, dass jemand der seine Skepsis über die globale Erwärmung äussert, beschuldigt werden kann, er wäre ein Umweltverbrecher, weil man damit die Bemühungen der EU die Welt zu retten untergräbt.“

Timothy Kirkhope, Fraktionsvorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, sagte: „Das neue Mandat für Europol hat ihre Befugnisse erheblich ausgeweitet. Es gibt die reelle Möglichkeit, dass die vagen Vorgaben allmählich auf weitere Gebiete in der Zukunft ausgedehnt werden.“
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02.04.2010 01:37 Uhr von Kelso
 
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@ Rinok: WORD! so sehe ich das auch. aber ich habe mich damit abgfefunden und weiß das ich und auch kein anderer was daran ändern wird/kann.

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