31.03.10 14:47 Uhr
 207
 

FoeBuD übergibt Beschwerde wegen ELENA dem Verfassungsgericht

Heute ist es soweit. Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) wird heute die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, dem Karlsruher Verfassungsgericht übergeben.

Die FoeBuD hatte es ermöglicht, über eine Online-Plattform die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Daraufhin wurden 22.005 Vollmachten erteilt.

Das Ziel der FoeBuD ist es, die Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten der Arbeitnehmer zu verhindern.


WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Beschwerde, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht, Übergabe, ELENA, FoeBuD
Quelle: www.golem.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Berlin: Schwulenpopaganda für Kitas wird nachgedruckt!
Homophober Schwulenklatscher stellt sich der Polizei
Todesraser tötet zwei Buben - nur 6 Monaten Bewährung!

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
31.03.2010 17:34 Uhr von brainfetzer
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Ich bezweifle: dass die was bringen wird.
Diese Petition wird bestimmt gekonnt ignoriert.
Kommentar ansehen
31.03.2010 19:46 Uhr von Natoalarm
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Einen Stasistaat brauchen wir nicht! Da wird immer über angebliche Nazis geschimpft,aber selber wird nur gegen die Bevölkerung gearbeitet mit System.


[ nachträglich editiert von Natoalarm ]
Kommentar ansehen
01.04.2010 10:12 Uhr von muppler5
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@brainfetzer: Informier dich mal, das ist keine Petition sondern eine Verfassungsklage. Über 22000 Personen haben zwei Anwälten eine Vollmacht gegeben um sie vor Gericht zu vertreten.

Je mehr da mitgemacht hätten, desto größer die Wirkung.

PS: Ich habe mitgemacht, denn ich kämpfe für meine Freiheit.

Refresh |<-- <-   1-3/3   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Deutschland droht Dauerfrost und sibirische Kälte wegen Polarwirbel-Splitting
Neue Solarfenster können Strom im Dunklen erzeugen und ihre Farbe verändern
Berlin: Schwulenpopaganda für Kitas wird nachgedruckt!


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?