FoeBuD übergibt Beschwerde wegen ELENA dem Verfassungsgericht
Heute ist es soweit. Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) wird heute die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis, dem Karlsruher Verfassungsgericht übergeben.
Die FoeBuD hatte es ermöglicht, über eine Online-Plattform die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Daraufhin wurden 22.005 Vollmachten erteilt.
Das Ziel der FoeBuD ist es, die Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten der Arbeitnehmer zu verhindern.
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