29.03.10 12:38 Uhr
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Opposition fordert EU-weite Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Opposition fordert, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat, eine EU-weite Aufhebung einer EU-Regelung.

Die Innenpolitische Expertin der Linken, Petra Pau, befürchtet, dass ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ohne eine EU-Richtlinie bald durch die "Hintertür" wieder eingeführt werden könnte.

2008 wurde das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Grundlage einer EU-Richtlinie durch die Große Koalition in Kraft genommen. Nach der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht arbeiten die FDP und Union bereits an einem neuen Gesetz mit Berücksichtigung der beanstandeten Punkte.


WebReporter: Tel_Pacino
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, EU, Die Linke, Opposition, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.teltarif.de

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