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Stadträtin klagt, weil sie weiterhin Hartz IV beziehen will

Im Jahre 2008 wurde eine Hartz-IV-Empfängerin zur Stadträtin gewählt. Sie bezog zum damaligen Zeitpunkt etwa 651 Euro vom Arbeitslosengeld II, das ihr nun gestrichen wurde.

Nun hat die Stadträtin Klage beim Sozialgericht eingelegt, um ihre Hartz-IV-Bezüge wieder zu bekommen.

Die Begründung der Klägerin lautet: Die Aufwandsentschädigung als Stadträtin sei für die Arbeit gedacht und nicht als Geld für den privaten Lebensunterhalt.


WebReporter: Uckermaerker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Hartz IV, Stadtrat
Quelle: www.tz-online.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2010 11:55 Uhr von Summersunset
 
+65 | -6
 
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Hoffentlich hat sie Erfolg: Dann kann ich nämlich auch Hartz IV beantragen. Mein Lohn dient schliesslich auch nicht meinem privaten Lebensunterhalt, sondern ist nur als Aufwandsentschädigung für die Arbeit bei meinem Arbeitgeber gedacht.

Das ist doch mal eine super Politikerin... was macht sie denn mit ihrer "Aufwandsentschädigung"?

Da wäre man ja schon fast geneigt, ihr wegen dieser Dreistigkeit das Arbeitslosengeld zu streichen und sie wieder aus dem Stadtrat zu werfen.
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29.03.2010 12:02 Uhr von BuNnibuB
 
+22 | -1
 
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mal ne Frage wieviel bekommt denn ein Stadtrat ? hab mal was gelesen von 20 Euro im Monat aber in diesem Fall muss es wohl mehr sein wenn sogar HartzIV gestrichen wurde.
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29.03.2010 12:20 Uhr von McArt
 
+43 | -9
 
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Echt dreist: aber die Partei passt ja dazu :-)

BuNnibuB

Die 20 Euro ist das, was Stadträte normalerweise für eine Sitzungsstunde bekommen, an der sie teilnehmen müssen.

Ansonsten bestimmt das Gehalt eines solchen Politikers der jeweilige Gemeinderat.

Im Falle von Berlin:

So erhält ein Stadtrat je nach Position im Bezirksamt ein Gehalt nach dem Bundesbesoldungsgesetz von:

B 4: ca. 6.140,-

B 5: ca. 6.530,-

B 6: ca. 6.900,-

jeden Monat (ohne Renten- und Arbeitslosenversicherung). Zusätzlich gibt es Familienzuschlag, Weihnachtsgeld...

Folglich verdient ein Stadtrat bis zu 5.000,- netto im Monat, abzüglich der Mitgliedbeiträge an die Partei.

http://www.cdu-buckow.de/...

In München:

Jeder von ihnen bekommt einen Grundbetrag von 2101,81 Euro im Monat. Für Sitzungenstunden werden 18,99 Euro (Hausfrauen/Studenten) bzw. 32,10 Euro (Selbstständige) bezahlt (maximal 60 Stunden pro Monat). Bei Angestellten wird dem jeweiligen Arbeitgeber der Arbeitszeitausfall erstattet.

http://www.tz-online.de/...

Wie auch immer, selbst im kleineren Würzburg dürfte alleine das Grundgehalt deutlich über dem Hartz IV Satz liegen.
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29.03.2010 12:26 Uhr von w0rkaholic
 
+10 | -8
 
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Weiß jemand, was sie da überhaupt bekommt: als Stadträtin? Hab in der Quelle leider nix gefunden!

Also bevor ich über die Dame schlecht rede, würde ich halt gerne die näheren Zahlen kennen. Falls Sie zum Beispiel 50,- EUR bekommt und gleichzeitig 50,- EUR für die Fahrkarte bezahlen muss, damit sie dieser Tätigkeit nachgehen kann, wäre ihre Klage in jedem Fall berechtigt.
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29.03.2010 12:41 Uhr von ReflexBlue3009
 
+5 | -2
 
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@McArt: Interessant wie die ganzen Stadträte hier Minusse für dich verteilen... ;-)
Vielen Dank für die Infos.

Zur News: Tja, das war´s dann wohl mit der Wiederwahl...
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29.03.2010 12:44 Uhr von BuNnibuB
 
+1 | -0
 
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Danke McArt: sehr interessant diese Zahlen.
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29.03.2010 12:44 Uhr von w0rkaholic
 
+2 | -1
 
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@McArt: Danke :-)

Wenn ich nicht 6 Minuten fürs Tippen gebraucht hätte, hätte ich mir meinen letzten Beitrag hier komplett sparen können!
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29.03.2010 13:28 Uhr von fallobst
 
+3 | -1
 
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wieso gibts minus für mcart? super informationen, die wohl jemand nicht wahrhaben will, oder was? nach dem motto es kann nicht sein, was nicht sein darf...
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29.03.2010 14:42 Uhr von Razriel
 
+2 | -1
 
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weiß man wieder warum man gewählt hat was? *gg*
Naja...Ihr kennt doch alle den Spruch "Ein Volk bekommt die Führung die es verdient, nicht die Führung die es braucht".

[ nachträglich editiert von Razriel ]
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29.03.2010 14:51 Uhr von speculator
 
+12 | -1
 
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Es geht um 651 Euro Aufwandsentschädigung: Die Stadträtin hat eine Aufwandsentschädigung in Höhe von lediglich 651,- Euro monatlich erhalten...

Frau Brechbinders Begründung für die Klage:
«Meine 49 Stadtratskollegen konnten ihre Aufwandsentschädigung in voller Höhe für ihre politische Arbeit ausgeben. Ich sollte davon meinen Lebensunterhalt bestreiten. Das behindert mich in der Ausübung meines Mandats und verstößt für mich gegen den Gleichheitsgrundsatz.»
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29.03.2010 14:58 Uhr von Summersunset
 
+2 | -1
 
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@speculator: Danke für die Hintergrundinfo.

Trotzdem ändert das für mich nichts. Zwar mag es irgendwie verständlich sein aber die Aufwandsentschädigung dient mE nicht zur Finanzierung der politischen Arbeiten. Ihre Kollegen KÖNNEN das Geld zwar dafür ausgeben, müssen und tun es aber noch lange nicht.

Mit dieser Argumentation könnte man auch sagen, dass sie genau so viel Geld will wie ein Selbstständiger oder ein Lehrer, der im Stadtrat sitzt, weil sie aus ihrer privaten Tasche ja auch ihre politische Arbeit finanzieren können (und teilweise auch werden). Insofern würde sie dort auch schlechtergestellt.

Was macht ein Stadtrat eigentlich so tolles, dass er über 7000 Euro im Jahr für seine politische Arbeit braucht (die ja hier nur auf den Posten des Stadtrats bezogen sein darf)
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29.03.2010 15:05 Uhr von Schwertträger
 
+9 | -6
 
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@Schischkebap69: NEEEIIIIIN, Du bist nicht rechts: Überhaupt nicht.

>Sowas kann echt nur von dem Linken Abschaum kommen. Scheiß Zecken. Alles nur arbeitsscheues und faules Gesindel.<

Aber Du benutzt rechtes Wortgut.
Alleine das Wort "Zecken" würde ich mir, glaube ich, verkneifen, wenn ich nicht in die rechte Ecke geschoben werden wollte.
Und "Abschaum" ist eigentlich auch eher übliches Nazi-Vokabular.

Gut, wenn Du nicht rechts bist, eins bist Du auf jeden Fall:
Ein bisschen schlicht, voller Vorurteile und ohne eigene fundierte(!) Meinung.
Alles nur nachgelabertes Zeug.
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29.03.2010 15:09 Uhr von Schwertträger
 
+3 | -0
 
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@fallobst: Nichts gegen McArts Beitrag, aber der von Halma ist in dem Zusammenhang genauso wichtig.

Nur dann wird aus der Sache nämlich ein ausgewogenes Bild.


Sollte das Stadtratsamt dort wirklich unbezahlt sein und die Frau daher nur das Sitzungsgeld beziehen, so wäre sie im Recht.
Denn das Sitzungsgeld ist in der Tat dafür da, Unkosten wie Fahrtkosten und Aufwändungen für Büromaterialien etc. aufzufangen.

Es kommt also exakt auf den Punkt an, ob das Amt mit einem Grundgehalt versehen ist, oder nicht!
Das macht den Unterschied.
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29.03.2010 15:13 Uhr von BessaWissa
 
+1 | -6
 
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Linke an die Macht HaHa
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29.03.2010 15:14 Uhr von EvilMoe523
 
+1 | -0
 
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@ Schwertträger: Ähm,

halt mal :) Ich bin auch nicht rechts, obwohl ich das Wort "Abschaum" auch gerne mal in den Mund nehme, wenn ich über unsere Nazis spreche? Nich gut? :)
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29.03.2010 16:06 Uhr von farm666
 
+2 | -0
 
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BGE: Erinnert mich an das Bedingungslose Grundeinkommen.
Sie sollte dafür stehen.
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29.03.2010 16:48 Uhr von Takhisis60
 
+4 | -1
 
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Stadträtin gegen Hartz IV! Also, was Ihr alle so rumschimpft!
Als Stadtrat hast Du deine Vorteile, aber diese Arbeit ist sehr zeitaufwendig und du musst mit über 20 Stunden die Woche rechnen, die für ein solches Amt draufgehen- ohne die ganzen Sitzungen!
Die Beträge als Stadtrat sind erstens wirklich nur eine Entschädigungszahlung und zweitens führen alle parteigebundenen Räte eine größeren Teil dieser Summe immer noch an den jeweiligen Kreisverband ab!
Darüber hat noch keiner was geschrieben und auch darüber nachgedacht, das ein Stadtratsposten auch undankbar ist!
Nicht nur schimpfen und meckern- die Leute tun für Euch alle was- nicht nur für sich selbst, bestimmt nicht!
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29.03.2010 17:22 Uhr von Apokalypse2015
 
+7 | -0
 
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Da müssen wir mal genauer hinschauen: Weil die Würzburger Stadträtin Belinda Brechbilder (Die Linken) 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr Hartz IV Zahlungen gestrichen. Für die Monate Juni bis September 2008 hat die Linken-Politikerin keine Nachzahlungen erhalten. Brechtbilder war in den Würzburger Stadtrat gewählt worden und erhält monatlich 651 Euro Aufwandsentschädigung. Die Aufwandsentschädigung wurde von der Arge als Einkommen angesehen. Daraufhin wurden der Linken-Politikerin die bereits gewährte ALG II Zahlungen gestrichen.

Dagegen klagte nun die Stadträtin beim Sozialgericht Würzburg. Doch das Sozialgericht wies die Klage ab und gab der Arge recht. Der Aufhebungsbescheid sei rechtens, so das Gericht. Bei der Entscheidung stützten sich die Sozialrichter auf ein gefälltes Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 1998. Demnach müsse sich die Politikerin ihre Aufwandsentschädigung anrechnen lassen, "soweit sie der Steuerpflicht unterliegt", erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Martin.

Laut Finanzamt sind nur 204 Euro einer Aufwandsentschädigung im Monat steuerfrei. Alles was darüber hinaus geht, muss versteuert werden. Der Restbetrag muss laut Gericht bei der Arge als Einkommen angegeben werden. Eine Ausnahme wäre, wenn die Politikerin höhere Ausgaben für ihre kommunalpolitische Tätigkeit nachweisen könne. Doch dieser Nachweis wäre nicht erbracht worden, so ein Gerichtssprecher.

Bei der Nachzahlung gehe es um einige hundert Euro. Derzeit ist Belinda Brechbilder nicht auf ALG II-Zahlungen angewiesen, sondern arbeitet als Mitarbeiterin bei einer Bundestgsabgeordneten der Linkspartei. Brechbilder ginge es nach eigenen Aussagen nicht um die Nachzahlung an sich, sondern sie wolle mit der Klage ein Grundsatzurteil erwirken. "Meine 49 Stadtratskollegen konnten ihre Aufwandsentschädigung in voller Höhe für ihre politische Arbeit ausgeben. Ich sollte davon meinen Lebensunterhalt bestreiten. Das behindert mich in der Ausübung meines Mandats und verstößt für mich gegen den Gleichheitsgrundsatz.", so Brechbilder gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die Politikerin wird nun in Berufung gehen. Auch das Sozialgericht sieht dabei weiteren Klärungsbedarf und lässt deshalb eine Berufung beim Landessozialgericht zu. Wir werden weiter darüber berichten.

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