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Regierung verschiebt Entlastungen auf 2012

Über eine baldige Steuerreform wurde bereits viel spekuliert, im Koalitionsvertrag wurde sie schon für 2011 angestrebt. Doch das scheint nun erstmal vom Tisch. CDU und FDP sind sich einig, dass eine Reform und damit einhergehende Entlastungen frühestens für 2012 möglich sind.

Der Wunsch, die Reform bereits 2011 durchzuführen, soll von der CSU stammen. Otto Fricke (FDP) äußerte sich: "Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen". Die CSU hält dagegen, die FDP hätte ihr "in den Koalitionsverhandlungen in nichts nachgestanden: auch sie wollte das Jahr 2011 als Starttermin."

Trotz der angespannten Haushaltslage will die CSU weiterhin an ihrem Konzept festhalten. Grund für die Verschiebung ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur Haushaltskonsolidierung. Ab 2011 müssen jährlich zehn Milliarden Euro eingespart werden.


WebReporter: Graf_Kox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Entlastung, Verschiebung
Quelle: www.rp-online.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2010 15:16 Uhr von Graf_Kox
 
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Ich verfolge die gelegentlichen Zänkereien zwischen CSU und FDP sehr gerne. Mein Favorit in der letzten Zeit: Kubicki (FDP) zu Dobrindt: "Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem." Außerdem in Anspielung auf Seehofers uneheliches Kind: "Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?" Daraufhin Dobrindts Konter: "Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen!"
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29.03.2010 16:21 Uhr von usambara
 
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"Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen...": nur nicht die Wähler der FDP
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29.03.2010 22:18 Uhr von korem72
 
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und dann: 2013...2014...2015...2016 etc solange wir solche Lu...en im Oberen Bereich arbeiten lassen wird das nie was ( zumindest nicht für den OttoNormalVerdiener

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