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Europäische Kommission erarbeitet Richtlinie für Internetsperren

Die Diskussion um Internetsperren könnte neu aufgerollt werden. Eigentlich einigten sich Union und FDP darauf, das von Ursula von der Leyen eingebrachte und im Bundestag beschlossene Gesetz vorerst nicht umzusetzen. Doch nun will die EU eine entsprechende Richtlinie verpflichtend aufstellen.

Das neue Gesetzespaket soll 22 Straftatbestände im Bereich der Kinderpornografie umfassen und stößt auf breite Zustimmung innerhalb der EU. Die meisten Länder haben ähnliche Sperren entweder bereits eingeführt oder stehen diesen positiv gegenüber.

In Deutschland wird es voraussichtlich erneut auf Widerstand stoßen, doch die Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat lassen eine Überstimmung einzelner Länder zu. Hintergrund der Ablehnung hierzulande ist die Angst vor einer Ausweitung der Zensurmaßnahmen, sobald diese einmal eingeführt sind.


WebReporter: Graf_Kox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Kommission, Kinderpornografie, Internetsperre, Richtlinie, Europäische Kommission
Quelle: www.faz.net
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.03.2010 06:53 Uhr von Graf_Kox
 
+3 | -6
 
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Da verschiedene Politiker bereits Vorschläge für die Ausweitung der Zensur im Internet angemeldet hatten, als das Gesetz in Deutschland noch gar nicht beschlossen war, ist die Angst vor einer Ausweitung irgendwo berechtigt. Kinderpornografie muss unbedingt bekämpft werden, jedoch darf dieses Gesetz nicht instrumentalisiert werden. Positiv am EU Entwurf (im Vergleich zum von der Leyen-Entwurf) ist immerhin, das auch von Löschung der Inhalte die Rede ist.
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29.03.2010 07:58 Uhr von sgt.frank_drebin
 
+11 | -0
 
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Na Klasse in Deutschland waren die Politiker mittlerweile schon soweit überzeugt das Zeug einfach unverzüglich löschen zu lassen, anstatt zu blocken und Däumchen zu drehen. Aber direktes löschen lassen ist ja nicht so einfach wie eine Sichtschutzwand aufzustellen. Da kriege ich echt wieder schlechte Laune zum Wochenanfang.
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29.03.2010 10:35 Uhr von ksros
 
+4 | -0
 
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Schnallt doch endlich mal, daß: dadurch rein gar nichts bekämpft wird! Das Zeug liegt dann trotzem irgendwo auf nem Server und die es haben wollen kommen auch dran!
Aber lieber wegsehen als etwas zu unternehmen.
Löschen ist der einzig richtige Weg und dem Hoster ne saftige Strafe aufbrummen.
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29.03.2010 10:51 Uhr von Hanmac
 
+5 | -0
 
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zweckenfemdung: mal sehen wielang es dauert bis auch politisch anders denkende gesperrt werden, war ja in anderen ländern ebenso

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