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Bundestag ratifiziert UN Konvention zur Korruptionsbekämpfung weiterhin nicht

Die Anti-Korruptions-Konvention der UN wurde bereits von 143 Staaten ratifiziert, darunter auch einige Entwicklungsländer. Nicht aber von Deutschland. Der Bundestag weigert sich seit sieben Jahren, seine Unterschrift zu leisten und die Bestechung von deutschen Abgeordneten so zu illegalisieren.

Für ausländische Abgeordnete sieht das anders aus. Wird etwa ein Parlamentarier aus Österreich bestochen, können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Bei einem Deutschen Politiker droht keine Strafe. Vorausgesetzt er bekommt das Geld nach einer Leistung, wie zum Beispiel einer Abstimmung, nicht davor.

Auch die Forderung nach mehr Transparenz über die Einnahmen von Politikern wird größtenteils nicht akzeptiert. Die Ablehnung geht soweit, dass aus dem Bundestag bereits eine "Light"-Version des Anti-Korruptionsgesetzes für Deutschland vorgeschlagen wurde.


WebReporter: Graf_Kox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, UN, Korruption, Abgeordnete, Bestechung, Konvention, Ratifizierung
Quelle: www.welt.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.03.2010 09:26 Uhr von Graf_Kox
 
+22 | -1
 
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Peinliches Detail: Deutschland ist, neben Norwegen, der größte Einzahler in die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung (UNCAC) und schickt Entwicklungshelfer aus um Ländern wie Bangladesch, Kenia oder Sierra Leone bei der Umsetzung dieser Regelungen zu helfen, ohne sich jedoch selbst daran zu halten. In UN-Gremien zur Korruptionsbekämpfung darf Deutschland, aufgrund der Situation, nur eine Beobachterrolle einnehmen.
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28.03.2010 09:44 Uhr von Deno001
 
+25 | -1
 
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na das sagt doch: so einiges über unsere Politiker aus.
Wie heißt es doch so schön:
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"

"Auch die Forderung nach mehr Transparenz über die Einnahmen von Politikern wird größtenteils nicht akzeptiert"

aber unsereins MUSS alles offenlegen, egal was er verdient, was er gespart hat, was er (noch) besitzt. Am besten auch gleich wieviel Klopapier er beim ..... benötigt.

Von wegen mit gutem Vorbild voran gehen. Mich kotzen diese Politiker immer mehr und mehr an....
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28.03.2010 09:57 Uhr von Pilot_Pirx
 
+18 | -1
 
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ist eigentlich nur die Bestätigung: dessen, was sowieso jeder weiß, daß viele unserer Politiker durch und durch korrupt sind und einen Schxxß auf das Wohl unseres Landes und der meisten seiner Bürger ("dem deutschen Volke") geben. Es müßte sich dringend was ändern.
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28.03.2010 10:27 Uhr von Klassenfeind
 
+8 | -1
 
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War ja klar !!! Fast alle Politiker sind bestechlich..und diesen schönen Nebenverdienst wollen die sich nicht nehmen lassen..Kotz..!!

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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28.03.2010 10:29 Uhr von Alexander.K
 
+10 | -1
 
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Das schöne ist: das Politikerbestechung bei uns nicht mal illegal ist.
Die ganzen Parteispenden, das Sponsoring, die vielen Nebenverdienste ist bei uns legal. In anderen Ländern würden viele unserer Politiker damit vor dem Kadi stehen.
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28.03.2010 10:37 Uhr von smoke_
 
+4 | -1
 
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wundert mich jetzt aber überhaupt nicht
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28.03.2010 11:31 Uhr von joes-little-games
 
+7 | -1
 
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Ein weiterer Beweis, dass wir von Kriminellen regiert werden.
Und dann zeigen sie noch allzu gerne mit den Finger auf andere Staatschefs.

[ nachträglich editiert von joes-little-games ]
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28.03.2010 12:40 Uhr von Maku28
 
+6 | -1
 
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komisch: ich frage mich bei solchen News ja immer , warum es keine grössere Vereinigung von Leuten gibt, die Demos organisiert bzw. gegen diese Verbrecher mobil macht.
Das Inet wäre ja das perfekte Instrument. Sind wir alle nur zu bequem oder werden wir bereits systematisch gelenkt bzw so stark zensiert, dass so etwas nicht mehr möglich ist ?!

Fragen über Fragen.....
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28.03.2010 12:59 Uhr von flireflox
 
+4 | -1
 
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Das wäre kein Problem würden die du**en Deutschen nicht seit Jahrzehnten immer wieder die gleichen Verbrecher wählen.

Aber solange die Partei gewinnt, die die längste Tradition oder die schönsten Wahlgeschenke hat wird sich nichts ändern.

Und das deutsche Volk als "Masse" ist einfach dumm wie stroh wenn solche Verbrecher immer wieder gewählt werden.

Das lustigste ist ja sowieso immer, dass sich alle beschweren über die bösen Politiker, die zu hohen Steuern, die Milliarden für Banken und Millionenboni für Banker, die hohen Zahlungen an die EU, das schlechte Bildungssystem, etc. etc. etc.

aaaaaber wenn dann die Wahl kommt und man was ändern könnte, dann wird wieder für die gleichen kriminelle Parteien gestimmt :D
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28.03.2010 13:16 Uhr von Graf_Kox
 
+4 | -1
 
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Kleine Ergänzung: "Für ausländische Abgeordnete sieht das anders aus. Wird etwa ein Parlamentarier aus Österreich bestochen, können bis zu fünf Jahre Haft drohen."

- Obwohl ich bewusst nicht "im Ausland..." sondern "Für ausländische Abgeordnete..." geschrieben habe ist dies (im Nachhinein), vielleicht immer noch nicht klar genug formuliert. Es geht hier nämlich tatsächlich darum, dass die Bestechung eines ausländischen Parlamentariers durch einen Deutschen (!), zum Beispiel von einem deutschen Industriellen, hart verfolgt wird. Die selbe Bestechung bei einem deutschen Parlamentarier aber wäre legal. Sorry, für die Unklarheit. News wurde sehr spät gestern Abend geschrieben ^^

[ nachträglich editiert von Graf_Kox ]
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28.03.2010 13:19 Uhr von Near
 
+2 | -1
 
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Alles andere hätte mich auch gewundert.
Wehe ein Hartzler vergisst mal eine Nachkommastelle anzugeben, aber wenns dann um sowas geht darfs gerne auch mal etwas laxer sein.
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28.03.2010 17:09 Uhr von brainfetzer
 
+4 | -1
 
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Revulotion: Wir müssen mal wieder auf die Strasse gehen!

Sind aber anscheinend zu faul dazu..
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04.06.2010 15:02 Uhr von supermeier
 
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Das wäe ja auch wie: bei einer Homosexuellen Gruppensexorgie über Schwule zu lästern.

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