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Spam im Oberbürgermeisterwahlkampf in Ravensburg

Im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Ravensburg hat es schon mehrere Streitigkeiten gegeben. So etwa das Verteilen anonymer Flugblätter. Nun hat Oswald Metzger, Kandidat für das besagte Amt, mit illegalen Werbe-Mails den rechtlichen Rahmen überschritten.

In Mails warb er für seine Kandidatur. Metzger selbst sieht in seinem Verhalten keine unzulässige Wahlwerbung, da er die Adressen aus öffentlich zugänglichen Quellen entnommen habe. Juristische Konsequenzen wird Metzger wohl aber kaum zu erwarten haben.

Zwar hätten die Betroffenen Recht auf Schadensersatz, allerdings sei es hier kaum möglich den Schaden zu beziffern. Klagen würden daher wahrscheinlich folgenlos bleiben. Auch das Regierungspräsidium in Freiburg sieht keinen Grund, die Wahl im Nachhinein anzufechten.


WebReporter: seeinfos
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahlkampf, E-Mail, Spam, Ravensburg, Oswald Metzger
Quelle: www.suedkurier.de

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26.03.2010 15:46 Uhr von jupiter12
 
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Oswald, brachste nen neuen Job?
Bei den Gruenen hats nicht geklappt,
ber der CDU nicht,
INSM ist auch nicht mehr so dolle....

Oswald,
was kommt denn als naechstes? 9Live sucht noch Moderatoren...

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