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Aachen: "Pro NRW" darf nicht an Landtagswahlen teilnehmen

Der Wahlausschuss des ehemaligen Kreises Aachen hat "Pro NRW" von den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für ihren Bezirk ausgeschlossen.

Die Rechtspopulisten, von denen laut Innenminister Ingo Wolf (FDP) eine Gefahr für die Demokratie ausgehe, hätten die, von jeder Partei welche nicht im Land- oder Bundestag sitzt, geforderten 100 Unterstützungsunterschriften pro Direktkanditat/Wahlkreis nicht eingereicht.

Nach dem Ausschluss der rechtsextremen "Pro NRW" treten nun noch CDU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei, Piratenpartei, Republikaner und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso) zur Wahl in Aachen an.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Wahl, Aachen, Landtag, Pro NRW
Quelle: www.az-web.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2010 08:09 Uhr von Conner7
 
+11 | -13
 
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Wie schade: Wissen die nicht, wie die NPD das jedesmal hinbekommt?
Stimmen von Toten etc einholen ;-) Unterschriften fälschen nicht zu vergessen.


PRO...whatever
Gaunerparteien, die sich als Bürgerbewegungen tarnen

[ nachträglich editiert von Conner7 ]
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25.03.2010 08:59 Uhr von Nightfire79
 
+3 | -4
 
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Die CDU bzw. CSU muss gar keine Unterstützungsunterschriften sammeln. Die sind ja in Bundestag bzw. Landtag.
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25.03.2010 11:46 Uhr von tutnix
 
+7 | -2
 
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@hoenipoenoekel: zur demokratie gehören auch regeln und deren einhaltung. wenn die partei nichtmal in der lage ist, in einer stadt mit 260.000 einwohnern 100 stimmen zu sammeln, um zur wahl zugelassen zu werden, dann hat sie eben pech gehabt. die chancen, den wahlkreis zu gewinnen, liegen in dem fall sowieso irgendwo um 0 prozent herum.
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27.03.2010 12:23 Uhr von Hanno63
 
+0 | -0
 
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bei "StaSi"-mässig gewaltsam , zurück gehaltener Meinung, ...wird durch Störungen, fingierte Belästigungen durch die Stadtverwaltung,......
(auch mal Durchsuchungen oder Rundfrage-Aktionen),
... keine freie Meinungsäusserung möglich und auch dann keine entsprechenden "Stimmen" mehr veröffentlicht.
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27.03.2010 21:16 Uhr von pippin
 
+2 | -0
 
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@Hanno63: Gibts deinen Kommentar auch in sinnvoll?

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