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Köln will durch "Bettensteuer" für Hotelgäste die leere Stadtkasse aufbessern

Köln will seine leere Stadtkasse durch eine Kulturabgabesteuer für Hotelgäste aufbessern. Für diese Steuer sprechen sich SPD und Grüne aus, während die CDU und die FDP dagegen sind und die Steuer sogar verfassungswidrig nennen.

Die Abstimmung im Rat könnte sehr knapp werden, da Rot-Grün über 45 der 90 Sitze verfügt und zusätzlich die Stimme des Oberbürgermeisters hat. Laut dem neuen Gesetz sollten dann die Hotels fünf Prozent ihrer Nettoerlöse an die Stadt überweisen, die das Geld dann in kulturellen Einrichtungen anlegt.

Die Abgabe muss aber noch vom Innen- und Finanzministerium bestätigt werden und wäre dann sozusagen ein Ersatz für die verringerte Mehrwertsteuer, die von der Bundesregierung unter anderem für Hotels und Gaststätten eingeführt wurde.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Köln, Steuer, Hotel
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.03.2010 14:40 Uhr von Katzee
 
+8 | -1
 
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Durch diesen Schwachsinn: wird der posotive Effekt, der durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht werden sollte, wieder komplett zunichte gemacht. Aber Köln ist ja nicht die einzige Stadt, die diesen Schwachsinn macht. Andere Großstädte waren schon Vorreiter.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotel- und Gastronomiebetriebe war übrigens nicht auf dem Mist der FDP gewachsen sondern war von der EU engeregt worden. In Frankreich wurde die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weiter gegeben und damit dem Gästeschwund entgegen gewirkt. Soweit ich weiß haben die deutschen Hoteliers die Senkung nicht an ihre Gäste weitergegeben. Wenn nun noch eine Bettensteuer hinzu kommt und die Preise natürlich steigen, sollen diese Herrschaften bloß nicht kommen und nach weiterer staatlicher Hilfe brüllen.

Deutschland scheint mehr und mehr ein Hort für dumme Politiker und dumme Unternehmer zu sein.
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24.03.2010 18:35 Uhr von Marky
 
+2 | -1
 
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Du hast ein Wort vergessen! "Deutschland scheint mehr und mehr ein Hort für dumme Politiker und dumme Unternehmer zu sein."


Da muss noch ein "gierige" hin !

[ nachträglich editiert von Marky ]
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24.03.2010 22:29 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -2
 
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Recht so! Nur dumme Menscen schnallen nicht, wie: sinnvoll das ist. Aber is´ ja klar, etrst mal dagegen wettern aber immer schön Straßen und Bürgersteige benutzen - die müssen ja auch nicht unterhalten werden.... Bei einigen Menschen frage ich mich bald echt nicht mehr... unfassbar!
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24.03.2010 23:20 Uhr von Chefkoch70
 
+0 | -0
 
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Naja, es wird ja auch in vielen Ortschaften eine "Kurtaxe" erhoben.....

Und mal ganz ehrlich: ich kenne keinen Hotelier, der seine verminderte Mehrwertssteuer an seine Gäste weitergegeben hat!

Allerdings den Aufschlag gaaaaanz bestimmt! ;-))
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25.03.2010 19:12 Uhr von Alexander.K
 
+0 | -0
 
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Ich könnte Lachen, wenn es nicht so ernst wäre: Wie lange schauen die Bürger dieses Landes dem Treiben der Politiker noch zu? Wann gibt es einen Aufstand?

Das ist doch politische Realsatire pur.

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