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Urteil: Rückzahlung von Sozialhilfe bei Tod eines contergangeschädigten Kindes

Eltern von contergangeschädigten Kindern müssen geleistete Sozialhilfezahlungen aus dem Vermögen des Erblassers an das Amt zurück zahlen. Entschädigungszahlungen sind auch nach dem Tod eines behindernden Kindes auf das Erbe anzurechnen.

Im konkreten Fall hat das Bundessozialgericht in Kassel die Eltern ihrer im Jahre 2003 verstorbenen Tochter zur Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 63.000 verurteilt.

Die behinderte Frau befand sich seit 1997 in einem Pflegeheim. Bis zu ihrem Tode zahlte die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder monatliche Renten und eine einmalige Kapitalentschädigungssumme.


WebReporter: marc01
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Tod, Urteil, Erbe, Sozialhilfe, Rückzahlung, Contergan
Quelle: www.focus.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2010 21:27 Uhr von mAdmin
 
+6 | -3
 
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warum zahlen nicht die hier: http://www.grunenthal.de

eine sauerei was damals ablief.
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23.03.2010 21:45 Uhr von jsbach
 
+6 | -1
 
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Wann kan da kein genaues: Urteil abgeben, denn wir wissen auch nicht was der Erblasser an Geld hinterlassen hat und warum die behinderte Frau in das Pflegeheim eingeliefert wurde. Von Amts wegen oder von Privat.
Trotzem kann da Grünenthal.einspringen.
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23.03.2010 23:12 Uhr von Shiftleader
 
+3 | -2
 
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ist eine: große Schweinerei.

So ist es in Deutschland: Ein Pharmaziekornzern bringt ein neues Medikament auf den Markt, keine langen Studien dazu, zuständiges Ministerium erteilt Freigabe zur Anwendung, Frauen werden geschädigt.

Weiter: Kinder kommen geschädigt zur Welt, Konzern zahlt keine bzw geringe Entschädigungen, Staat zahlt Hilfen, wenn er nicht drumrum kommt, nach dem Tod sollen dann die Eltern diesse Sozialleistungen wieder zurück zahlen.

Mit der geleisteten Sozialhilfe kann kein Vermögen aufgebaut werden, wie fälschicherweise hier einige annehmen. Es geht letztendlich nur darum, daß die Erben dieser Frau, also ihre Eltern, diese Hilfe zurück zahlen müssen, ob sie die Mittel haben oder nicht.

Die gleiche Prozedur dürfte heutzutage im Bereich HARTZ IV ebenfalls so ablaufen. Die Kinder dürften dann bei Tod ihrer Eltern auch die ALG II Leistungen für 10 Jahre zurück zahlen müssen. Immer unter der Beachtung des Selbstbehaltes.

Scheiß "soziales + demokratisches" Deutschland.

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