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Google Street View wird von Kommunen zur Kasse gebeten

Google Street View soll Kommunen Gebühren im Sinne des Wegegesetzes zahlen. Das nordrhein-westfälische Ratingen hat als erste Stadt bei Google die Rechnung für Sonderabgaben eingereicht. Dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Ratingen war das Verbot der Aufnahmen im Vorfeld nicht gelungen.

Also hat Ratingen im Gegenzug 20 Euro pro befahrenen Kilometer berechnet - das ergibt bei 309 Kilometern Ratinger Gemeindestraßen für Google eine Gebühr von 6.180 Euro. Ein Geldbetrag, den Google mehr als leicht verschmerzen könnte - jedoch nicht ohne weiteres hinnehmen wird.

Google hat bereits mitgeteilt, dass eine Zahlung nicht in Frage komme: Das Google Streetcar habe während der Aufnahmen regulär am Straßenverkehr teilgenommen. Aus diesem Grund greife das Gesetz Google zufolge nicht. Beobachter gehen davon aus, dass es auf einen Prozess hinausläuft.


WebReporter: Euroweb
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Google, Gesetz, Forderung, Kasse, Google Street View, Kommune
Quelle: blog.euroweb.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2010 20:28 Uhr von Milkcuts
 
+23 | -10
 
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oh je: ich hoffe ausnahmsweise dass Google gewinnt. Tut mir leid, aber so sehr ich den Wunsch auf Privatssphäre verstehe und unterstütze, auf diese Weise ebnet man nur ganz anderen Dingen den Weg. Man stelle sich nur mal vor, dass demnächst vielleicht jede Person, die auf der Straße ein Foto macht, mit 20 Euro zur Kasse gebeten wird. Oder wenns nur ums kommerzielle geht halt jede Person, die auf der Straße ein Foto schießt und das dann auf ihre private Webseite stellt, die leider irgendwo nen kleinen Werbebanner hat. Und schon kriegt man ne Abmahnung über ein paar hundert Euro wegen nicht genehmigter Nutzung von Bildmaterial.
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23.03.2010 20:50 Uhr von wmp61
 
+21 | -6
 
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Das ist nur noch erbärmlich: Deutschland auf der Überholspur in Richtung einer Bananenrepublik, deren Volksvertretung sich aus Wegelagerern, lobbyistischen Abzockern und kleinen Gaunern zusammensetzt.
Gute Nacht!

[ nachträglich editiert von wmp61 ]
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23.03.2010 21:03 Uhr von allstar05
 
+8 | -10
 
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haha: bald müssen wir auch für unsere Fotos zahlen. Boa was wählt ihr immer für schei** Parteien.
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23.03.2010 21:06 Uhr von Philippba
 
+4 | -6
 
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Ich hoffe der Bürgermeister muss das privat zahlen: wenn die den Prozess verlieren. Jede Bewerbung die wir zukünftig aus dieser Stadt erhalten, wird weggeworfen. Bitte schön liebe Stadt!!!
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23.03.2010 21:17 Uhr von anderschd
 
+7 | -12
 
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Feine Sache. Google muß dafür zahlen. Nur gerecht. Diesem Konzern muß Einhalt geboten werden. Die sind schlimmer als Schäuble und vonneLeyen zusammen. Ihr werdet es noch sehen.
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23.03.2010 21:32 Uhr von LhJ
 
+6 | -7
 
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find ich in Ordnung: von der Stadt Ratingen.
Ich wollte sie auch nicht alles knipsen lassen, könnte ich daran was ändern.
Ich war eigentlich ganz froh, das es von Deutschland bisher gar kein StreetView gab.
Schade, das sich das nun ändert.
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23.03.2010 21:48 Uhr von chaoslogic
 
+3 | -1
 
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Winterfolgenschlaglochschadensfinanzierungsmodell: Wie wärs wenn Google da gleich die Schlaglochschäden refinanziert, die die durchschnittliche Stadt wegen Finanzunfähigkeit selbst nicht repariert bekommt ?
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23.03.2010 22:02 Uhr von rschab
 
+4 | -4
 
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-wie aktuell: Das mit ratingen war im Dez 09 aktuell!

Und zur Debatte: Google nutz die Straße im fließenden verkehr und stellt keine Behinderung. Dann müsste JEDER der die Straße benutzt zahlen.

Und bevor ihr über Streetview meckert macht euch erst mal schlau, das das was sie machen jeder normal sterbliche bürger machen darf. das argument das sicher kommt, das man keine Hilfsmittel verwenden darf, z.B. Leitern fällt flach, da der Kamera als Anbauteil des Autos eingetragen werden muss und somit zum teil des Autos wird und ein auto nicht als Fotografisches Hilfsmittel zählt! noch ein aktueller link dazu:

http://www.googlewatchblog.de/...

Und was ist schlimmer? wenn ein Unternehmen dein Haus fotografiert und vielleicht jemand sieht das die Gardinen offen sind. oder wenn der Staat alles was er in die Finger bekommt mal auf gut glück speichert?

[ nachträglich editiert von rschab ]
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23.03.2010 22:28 Uhr von anderschd
 
+3 | -2
 
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@rschab: Anwort: Es gibt kein "schlimmer". Beides ist nicht zu dulden und aufs Schärfste zu verurteilen.

Komisch auch. Wenn der Staat es tut, sind es persönliche, private Dinge und bei Google nur offene Gardinen. Google speichert weit mehr als nur offen Gardinen.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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23.03.2010 22:31 Uhr von JesusSchmidt
 
+5 | -2
 
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völlig legitim. siehe quelle: "Auch für Drehgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen veranschlagt unter anderem die Stadt Berlin Gebühren."

wo ist der unterschied? es geht immerhin um kommerzielle nutzung. für ein privatvideo braucht man in berlin sicherlich auch keine drehgenehmigung.
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24.03.2010 01:07 Uhr von bOOsta
 
+1 | -1
 
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Und: diesen Prozess wird die Stadt Ratingen verlieren :-D
Geschieht denen ganz Recht ...
Wer gegen Google klagt wird fast mit Sicherheit verlieren :)
Aber mal ganz ehrlich, ich muss nicht unbedingt die Stadt Ratingen (bei Street View )besuchen ;)
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24.03.2010 07:17 Uhr von SonicBeam
 
+4 | -1
 
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@lhj, anderschd: deshalb wird man in deutschland auch nie richtig geld verdienen.
egal was für eine idee man hat und wie super sie ist, die wird dir hier schon kapput gemacht!

es ist echt erbärmlich.

aber hauptsache ihr redet hier von datenschutz, persönlichkeitsrechten und privatsphäre in deutschland, das ich nicht lache....

das erzählste mal firmen wie der gez, schufa und noch paar anderen die ja jeder von euch erträgt und euch sogar noch geld abverlangt.

und dann regt ihr euch über google auf die euch die ganzen sachen kostenlos zur verfügung stellen.

ihr seits warscheinlich beide so planlose menschen die sich 0 um das thema informiert haben.

ach richtig google macht fotos von der gegend, aber gps nutzt ihr beide warscheinlich regelmässig oder?

*lol* sorry ich kann euch nicht für ernst nehmen.
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24.03.2010 08:52 Uhr von djsinus
 
+0 | -0
 
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Genau: Google nimmt einem die Ganze "Kartografiererei" ab - und Deutschland muss meckern wegen Datenschutz etc. ...

Sorry, aber in Deutschland wird irgendwie immer mehr gemeckert von oben, finde ich!
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24.03.2010 09:01 Uhr von Ottokar VI
 
+2 | -0
 
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Paradox: Google verstößt an vielen Stellen gegen Rechte anderer. Aber ausgerechnet bei Street View entlädt sich der geballte Zorn des Volkes. Ich kann es nicht nachvollziehen. Im Street View sieht man nichts, was man nicht von der Straße aus sieht. Da finde ich Google Earth viel intimer, denn die beliebig heranzoombare Vogelperspektive bietet gerade sonst nicht zugängliche Einblicke. Von Google Books möchte lieber erst garnicht anfangen.

Ratingen spielt die beleidigte Leberwurst. Verbieten durften sie nicht. Aber so ohne nachtreten geht es auch nicht. Wie kann die öffentliche Hand eigentlich noch autoritär dem Bürger gegenübertreten, wenn sie immer solchen Mist verzapft?
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29.03.2010 16:13 Uhr von uslurf
 
+1 | -1
 
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Wow, ist das peinlich: In Deutschland gibt es die Panoramafreiheit.
Das bedeutet: Jeder kann von jeder öffentlichen Straße aus Fotos von Gebäuden und Landschaften machen, und muss dafür nichts zahlen.
Dazu kommt: er hat sogar das Recht, diese Bilder kommerziell zu verwerten!

Und dieses Freiheitsrecht - konsequent umgesetzt wohlgemerkt - soll jetzt abgeschafft/eingeschränkt/bestraft werden, weil es nicht in das Weltbild von ein paar Leuten passt? Das kann es ja wohl nicht sein.

Natürlich hat Jeder das Recht auf Privatsphäre. Wenn er nicht will, dass sein Haus von einer öffentlichen Straße zu sehen ist, dann kann er sich ein weiträumig abgeschottetes Anwesen kaufen, oder in eine Hinterhofwohnung ziehen. Kein Problem.

Übrigens: Ja, ich habe auch schon Häuser von wildfremden Menschen fotografiert und dessen Bilder mit GPS-Angabe ins Internet gestellt. Das ist alles hochgradig wunderbar legal und nicht im Geringsten verboten.
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02.04.2010 18:48 Uhr von Harry Traber
 
+1 | -0
 
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Spätestens: seit dem umstrittenden Sansoucci-Urteil oder der Reichstagsverhüllung wird nun energisch gegen die Panoramafreiheit vorgegangen.Und das nur aus rein kommerziellen Gründen.Denn wer zahlt oder sich eine Genehmigung holt der darf auch knipsen.Das bedeutet aber wieder nur unnötige Bürokratie.Zudem sind wir alle keine Goldesel,die ausreichend Geld zur Verfügung haben weil die Gebühren sehr teuer sind.Dadurch wird gesorgt,das Deutschland bildlos wird.In Deutschland ist das rummeckern woll Tradition.Die Leute brauchen nur in den Spiegel zu sehen und schon ist der Tag dahin.
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20.04.2010 12:49 Uhr von Marco Werner
 
+0 | -0
 
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Diejenigen,die sich über Streetview aufregen sind wahrscheinlich die selben,die bei Facebook&Co schon Monatelang vorher verkünden, wann sie denn in Urlaub fliegen (und wann somit keiner daheim ist). Das finde ich wesentlich einladender für einen potentiellen Einbrecher,als ein Bild,das jeder Passant vor Ort selbst machen könnte....

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