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Aktuelles Hartz-IV-Urteil: Kein Extra Geld für Kinder, die noch wachsen

Das Bundessozialgericht hat jetzt in einem Urteil bestätigt, dass Wachstumsschübe bei Kindern und das Geld für daraufhin benötigte Kleidung aus dem normalen Hartz-IV-Regelsatz bezahlt werden müssen.

Demnach sind wachsende Kinder kein Grund für einen Sonderbedarf.

"Wachstum bei Kindern ist der Normalfall" urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Die Neuanschaffung von Kleidung ist deshalb im Normalbedarf berücksichtigt.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Geld, Urteil, Hartz IV, Sozialgericht, Extra
Quelle: www.sueddeutsche.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2010 13:41 Uhr von BurnedSkin
 
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Geld: Aus einer anderen Quelle: Die haben 40 Euro für zwei Hosen und 90 Euro für drei Pullis veranschlagt. Ich glaube, es hackt, das kann man ja wohl auch günstiger hinbekommen.
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23.03.2010 13:51 Uhr von kniekehle
 
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nicht nur auf Kosten des Steuerzahlers leben, sondern auch noch die Gerichte in Anspruch nehmen, was folglich mit weiteren Kosten für die Allgemeinheit verbunden ist.
Vielleicht sollte man sich einfach mal damit zufrieden geben, dass man nicht unter einer Brücke schlafen muss und sich etwas zu Essen kaufen kann. Die Kinder können dafür natürlich nichts und sollten auch nicht "bestraft", oder benachteiligt werden, häufig sind diese aber ein Vorwand um der Gesellschaft ein schlechtes Gewissen einzureden. Es muss dringend etwas bewegt werden in Deutschland, damit in einigen Jahren nicht nur noch ausschließlich die falschen Leute Kinder bekommen. Wir sind auf dem besten Weg dort hin.

Freue mich auf euer Minus... ich stehe zu meiner Meinung und spreche nur aus was die Vielzahl der deutschen Steuerzahler denkt. Habe in letzter Zeit ohnehin das Gefühl, dass auf Shortnews nicht viele Leute der arbeitenden Bevölkerung vertreten sind.

[ nachträglich editiert von kniekehle ]
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23.03.2010 14:08 Uhr von golddagobert
 
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hmmm Muss mal was los werde. Meine Frau und ich gehen beide arbeiten, liegen mit unserem Einkommen im Mittleren Bereich und wir haben 2 Kinder (11/6) wir gehen unseren Kindern FAST NIE Markenklamotten kaufen, außerdem tauschen wir auch Sachen mit befreundeten Paaren die von uns Sachen brauchen bzw. umgekehrt, natürlich wird auch über eBay ge- und verkauft. Deshalb denke ich dass es einer Hartz IV Familie auch zuzumuten ist, sich Kleidung für Kinder über diese oder ähnliche Quellen zu beschaffen. Den Antrag mit den veranschlagten Geldern ist nicht nur ein Witz es grenzt an Unverschämtheit.

Ach ja, was ich noch sagen wollte, weder unser Sohn ( 5. Klasse, Gymnasium)noch unsere Tochter (1. Klasse Grundschule ) sind schlecht angezogen oder werden von Ihren Freunden gehänselt, dass komplette Gegenteil ist der Fall. Auch haben wir gemerkt dass viele Eltern es so machen wie wir.


[ nachträglich editiert von golddagobert ]
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23.03.2010 14:12 Uhr von Newsfun
 
+7 | -9
 
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meine: vorredner haben mir alles aus dem mund geklaut :D ihr habt recht !!! und kniekehle, wieso minus? wenn dir einer nen minus gibt dann einer der hartz4 ausnuzt, weil du hast recht!
130 euro für 5 kleidungstücke? schonmal was von second hand gehört? aber nein die überaus eitlen empfänger unserer sozialhilfe sind sich zu fein um gebrauchte kleidung zu kaufen -.- wenn ich hartz4 beziehen würde würde ich auch nur second hand tragen, da geld einfach nicht zum fenster rausgeworfen werden kann, kla braucht man ein zwei "ordentliche" garnituren für bewerbungsgesrpäche(falls man diese hat :D) o.Ä. aber Kinder die sich im wachstumsschub befinden kaufe ich doch keine teuere kleidung wo ich doch weiß he das kind wächst sowieso in nem monat da raus...-.- Ich selber habe einer Freundin von mir (entliche Jahre älter) die aufgrund von krankheit z.Z. H4 bezieht und 2 kinder hat meine gesamte alte Kinderkleidung geschenkt( ok vl nicht modisch wertvoll aber gut erhalten, und grüne und rote pullis sind ja sowieso modisch immer in, falls kinder das interessiert) und sie hat sich wahsinnig gefreut, denn jezt muss sie monate keine kleidung kaufen (sowieso second hand). Also ehrlich, alle die sozialhilfe empfangen und dann noch meckern sollte man auf ne liste schreiben und einfach garkein geld mehr geben, sollen sie doch arbeiten wie alle anderen auch, der mensch istfür sich selbst verantwortlich und keiner wirklich keiner kann mir sagen: ich finde keinen job alle anderen sind schuld nur ich nicht!!!!
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23.03.2010 15:18 Uhr von kniekehle
 
+1 | -6
 
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@CradleOfFilth: wenn du es genau wissen möchtest... Ich sitze, wie jeden Tag, seit 8:30h im Büro und werde dieses Gebäude vermutlich vor 17.00h nicht verlassen. Da ich aber auch, hin und wieder, mal die Zeit habe einen Kommentar zu einer News zu schreiben, beschwere ich mich nicht über diesen Umstand, sondern lediglich über die unsinnige Verschwendung von Steuergeldern.

[ nachträglich editiert von kniekehle ]
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23.03.2010 15:32 Uhr von anderschd
 
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@kniekehle: Wieder so ein kleiner Bürofuzzi der nicht glauben kann, das es Leute gibt die noch weniger schaffen wie er selbst.
Na, sind doch alle Bürohengste gleich, oder etwa nicht?

Wenn du nicht mit anderen, die im Büro hocken verglichen werden willst, dann...............
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23.03.2010 16:26 Uhr von golddagobert
 
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@ CradleOfFilth: "Empörung. Mal wieder. Weisst Du wie die Realität für H-4-Familien aussieht? Wohl eher nicht, oder?"

Thema verfehlt, 6 setzten. Es geht nicht um den Alltag einer Hartz IV Familie, vielmehr darum dass es heutzutage genug möglichkeiten gibt auch mit wenig Geld seine Kinder und sich selbst vernünftig zu bekleiden und dass es Unverschämt ist 90 Euro für 5 Bekleidungsstücke eines Kindes als Sonderausgabe zu beantragen. Da gibt es genug andere Möglickeiten.
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23.03.2010 17:31 Uhr von Susi222
 
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Habt: ihr schon mal was von Tauschbörsen gehört? Also ich bin ja kein Kind mehr und wachsen tue ich leider auch nicht mehr,.... aber ich habe echt nen tollen ausgerüsteten Kleiderschrank und einige Klamotten, die da nicht nötig waren sondern purer Luxus sind... aber alle entweder für bis höchstens zehn Euro aus dem Second Hand oder eben getauscht..... gegen "Talente" die Währungsform unserer Tauschbörse. und da musst du nicht direkt mit deinem Gegenüber abrechnen, sondern über das Tauschringbüro und kannst somit unabhägig mit allen 300 Mitgliedern tauschen... (Also wenn du dir Z.B. 20 Talente erarbeitet hast, die du durch nen gebackenen Kuchen oder sonstiges bekommen hast und dir gefällt auf dem Tauschbasar eine Hose von ihgendeinem anderen Mitglied, kannst du dort tauschen) Ist echt ne tolle Sache, nicht nur wenn man knapp bei Kasse ist....
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25.03.2010 01:15 Uhr von meisterthomas
 
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Muß eben auch vors Bundesverfassungsgericht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

Leider ist das Urteil des BVG vielfältig relativierbar und somit missverständlich. Es rügt zwar die freihändige Festsetzung der Regelsätze für Kinder, beanstandet aber deren Art und Höhe nicht grundsätzlich. Dennoch erkennt es einen Anspruch auf nicht nur einmaligen besonderer Bedarf und Leistungen an.
Siehe insbesondere Abs. II.6.was auch für einmalige Sonderleistungen gelten dürfte.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angewiesen bis zum Jahresende die Regelsätze insgesamt auf eine nachvollziehbare Grundlage zu stellen. Bis dahin lässt es die alten Regelungen zu, auch stellt es fest:
Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen.

Das BVG will einerseits den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht grundsätzlich einschränken, anderseits stellt es Grundrechtsverletzungen fest, koppelt diese aber an nachvollziehbare Regelsätze und stellt sie somit zu einem großen Teil auf eine noch hypothetische Basis.

Meiner Auffassung nach rügt und fordert das BVG in seinem Urteil mehr als den Ist-Zustand, belässt den Sollzustand aber letztlich dem (guten) Willen des Gesetzgebers. Darüber hinaus fordert es einige formal rechtliche Korrekturen im BSG.

Trotz aller Kraftakte und Worte werde ich den Eindruck nicht los, dass das Bundesverfassungsgericht im Zweifelsfall und der ist aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen und Statistiken gegeben, den Sozialstaat der Staatsräson und seinem Zeitgeist überlässt. Anders gesagt, die individuellen Bürgerrechte kommen in diesem Urteil und Eiertanz zu kurz. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es die Harz IV - Gesetze nicht erst seit gestern gibt. Dass es gar soviele Jahre gedauert hat, bis die Harz IV-Gesetze nun vom BVG überprüft wurden verwundert mich zumindest, denn schließlich wird schon seit vielen Jahren von Kinderarmut geredet.

[ nachträglich editiert von meisterthomas ]
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25.03.2010 09:28 Uhr von bodensee1
 
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Hallo wieso sol es Hartz IV Familien besser gehen, als Familien die arbeiten. Und genauso sparen müssen?
Auch als Hartz IV Empfänger bin ich selbstverantwortlich und kann gerade bei kleinen Kindern gute gebrauchte Kleidung kaufen.

Macht die arbeitende Bevölkerung genauso. Damit sie über die Runden kommt! Und noch was, bin in Arbeit und spare auf meine Wünsche, und oft geht das ersparte dan für was anderes wichtigeres drauf *grummel*. Nix mit Scheiss drauf.. will ich haben kostet ja nur 30 Euro im Monat....
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26.03.2010 19:37 Uhr von Shiftleader
 
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So So: @ fuxxy
Ganz richtig, das BVG hatte geurteilt, die Bundesregierung negiert es und das andere Rechtsflegeorgan urteilt im Sinne des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Die halten sich ja schon seit Jahren nicht an Urteile des BVG/ BSG. So ist es auch aktuell der Fall.

@Newsfun
Villeicht hat diese Hartz IV-Familie kein Auto, wie auch immer, und ist gezwungen am Ort und nicht in einem großen preiswerten Einkaufscenter sich mit Kleidung zu versorgen. Ihr denkt immer, daß diese Leute großkotzig wären.

Bei uns im Ort kam ich jetzt am Klamottenladen vorbei, da verkaufte man eine einfache Hose für 60 € als Angebot. Und das ist hier das einzige Geschäft für Bekleidung hier. Ich kann nur hoffen, daß es bei Dir eine reichliche und preisgünstige Auswahl gibt. Die hat nämlich nicht jeder. Ach so, und einen AV- Shop haben wir auch nicht.


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Die, die das Glück auf Arbeit (noch) haben, sollten nicht so oberflächlich urteilen und sich des Klischees von B*** und von TV bedienen. Es werden doch nur extreme Fälle, die es durchaus gibt, gezeigt. Somit kann dann jeder, auch wenn er noch etwas über die HARTZ IV- Leute steht, auf diese zeigen. Letztendlich wird diese kapitalistische Mentalität ständig publiziert, sich über andere stellen zu wollen. Aber die GROßEN zeigen es tagtäglich.
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26.03.2010 19:53 Uhr von Shiftleader
 
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Nachtrag: @meisterthomas

Der Herr Kallay als der Kläger zum besagten BVG- Urteil führte mal in einer Internetradiosendung aus, daß es sehr lange dauerte, bis seine Klage bis zum LSG ging. Und dann wäre es bis zum BVG auch nur noch ein halbens Jahr gegangen.

Meistens dauert es ja 2-3 Jahre, ehe am zuständigen SG das Verfahren durchgeführt wird und dann noch einige Zeit bis zum LSG. Beachtet werden sollte dabei auch die Kostenfrage. Bis zum SG kann sich jeder einigermaßen selbst vertreten, aber dann zum LSG braucht man schon einen Anwalt, der die Sache wirklich unterstützt auch bis zur letzten Instanz, sofern es zugelassen wird.

Diese Möglichkeit hatte der Herr Kallay bekommen. Er wurde auch selbst vor den BVG gehört, konnte also hautnah seine SAche begründen. Es war somit auch ein seltener Fall, daß ein Richter einen Betroffenen reden ließ und erfuhr, was da so alles abgeht.

Leider hat das BVG den fiskalen Faktor hier angeführt, was eigentlich für die Regierung ein Alibi darstellt, um die umgehende Nachzahlungen zur Höhe des ALG II nicht zahlen zu müssen. Da diese Problematik ca. 10 Mio Menschen in Deutschland betrifft, kann man dann davon ausgehen, daß dann 2011sicher der EGH (Europäischer Gerichtshof) für Menschenrechte angerufen wird.

Leider setzt die Regierung die Prioritäten bei den Kriegseinsätzen, dem Kauf von teuren Kriegsgerät, den Finanzhilfen für die Industrie, Banken sowie Griechenland, anstatt dieses Geld für die Bevölkerung (Bildung, Soziales, Arbeitsplatzsicherung, etc.) einzusetzen.

[ nachträglich editiert von Shiftleader ]

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