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Bundesarbeitsgericht sieht in Ostersonntag keinen Feiertag

Das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat vorherige Urteile niedrigerer Instanzen korrigiert und festgelegt, dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist.

Aufgrund dieses Urteils brauchen Unternehmen ihren Mitarbeitern, welche an Ostersonntag arbeiten, keinen Feiertagszuschlag zu zahlen. Einen Sonntagszuschlag müssen sie jedoch schon leisten.

Im speziellen Fall hatten Mitarbeiter einer Bäckerei mehrere Jahre lang für ihre Arbeit am Ostersonntag 175 Prozent Sonntags- und Feiertagszuschlag bekommen. Das Unternehmen hatte den Feiertagszuschlag versehentlich ausgezahlt und bezahlt seit 2007 nur noch 75 Prozent Sonntagszuschlag.


WebReporter: rudi68
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Urteil, Ostern, Feiertag, Bundesarbeitsgericht, Zuschlag
Quelle: www.rp-online.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.03.2010 14:25 Uhr von Klassenfeind
 
+21 | -8
 
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Wenn Ostersonntag: kein Feiertag ist,wass denn dann ? Ein Werktag ?
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18.03.2010 14:34 Uhr von burn3r78
 
+12 | -9
 
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@Klassenfeind: ein SONNTAG
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18.03.2010 14:34 Uhr von Lyoner86
 
+2 | -3
 
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Komisch: Das ist mir neu ich bekomm da jedes Jahr 150 % Steuerfrei

das steht aber glaube ich auch im Tarifvertrag
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18.03.2010 14:57 Uhr von Ray71
 
+12 | -5
 
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Ich weiß ja nicht, aber soweit ich weiß, ist Ostern (und damit ist sowohl Ostersonntag als auch Ostermontag gemeint) eines der wichtigsten Feste im christlichen Glauben. Da wir (noch) ein christliches Land sind, war dies immer ein gesetzlicher Feiertag und steht als solcher auch in jedem Kalender.

Aber daran merkt man, wie es mit unserer Kultur (und dazu gehören auch die "gesetzlichen" Feiertage) immer mehr den Bach runter geht.
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18.03.2010 15:26 Uhr von DH
 
+9 | -2
 
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Ich habe die Quelle jetzt nicht gelesen, aber allgemein ist es so, dass es egal ist, ob der Ostersonntag ein Feiertag ist. Denn der Feiertagszuschlag steht einem nur dann zu, wenn der Feiertag nicht auf einen ohnehin freien Tag fällt. Da der Sonntag aber sowieso frei wäre, gibt es eben keinen Feiertagszuschlag, sondern nur gegebenenfalls den Sonntagszuschlag.
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18.03.2010 15:52 Uhr von m3r0
 
+2 | -5
 
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Wozu Feiertage, die meisten rallen den wirklichen Sinn darin eh nicht außer FREI und MEHR KOHLE vllcht ..omg
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18.03.2010 16:04 Uhr von Vorschlaghammer
 
+4 | -17
 
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18.03.2010 16:23 Uhr von Achtungsgebietender
 
+1 | -11
 
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18.03.2010 16:37 Uhr von Noseman
 
+3 | -4
 
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@Ray71: Lies Dir bitte mal Art 137 Satz (1) WRV durch, der u.a. laut Art. 140 GG Bestandteil unseres Grundgesetz ist.

Link: http://dejure.org/...

Soviel zu juristischen Fakten.

Zu den gesellschaftlichen Fakten: Weniger als 15 % (kath.) bzw 5 % (ev.) der Kirchenmitglieder sind regelmäßige Kirchgänger.

Und die größte gesamtgesellschftliche Gruppe stellt die der Atheisten und konfesssionslosen; diese ist mittlerweile größer als jeweils die der Katholiken oder Protestanten.

Und unter den lohnsteuerzahlenden Deutschen sind mittlerweile mehr als 50% Konfessionslos bzw. Atheisten.

Warum bitteschön sollte Deutschland da ein "christliches Land" sein?

Christlich geprägt, meintwegen. Mehr aber auch nicht.
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18.03.2010 17:17 Uhr von Kojote001
 
+12 | -1
 
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@ Vorschlaghammer: Du bist echt ein Held, deine Aussage belegt mal wieder eindeutig die These das Zeitarbeitsfirmen die allerletzten Aasgeier sind und ihre Mitarbeiter bis aufs letzte ausbeuten. Ich wünsche dir das deine Mitarbeiter sich so etwas nicht bieten lassen und du mal merkst das man mit einem Menschen nicht so behandeln kann, schon gar keinen der für deinen eigenen Lebensunterhalt sorgt.
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18.03.2010 17:42 Uhr von SkyWalker08
 
+9 | -0
 
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@Matthias1979: Der 1. bzw 2. WeihnachtsFEIERtag ist dann auch kein Feiertag, wenn er auf einen Sonntag fällt?

Der 3. Oktober ist auch kein Feiertag, wenn er auf einen Sonntag fällt?

So ein bescheuertes Urteil habe ich schon lange nicht mehr gehört...
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18.03.2010 18:07 Uhr von Azureon
 
+1 | -0
 
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@ Klassenfeind: Ein ganz normaler Sonntag eben.

@ Skywalker:

Im Gegensatz zu deinen Beispielen ist aber der Ostersonntag IMMER auf einem Sonntag (stell dir vor, der Name sagt das sogar schon). Demnach ist dieser Tag entweder vorher ausgelegt ein Feiertag per Definition oder nicht. Da dies scheinbar nie wirklich geregelt wurde ist er nun einfach nur ein Sonntag wie jeder andere nur mit einem speziellen Namen.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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18.03.2010 18:46 Uhr von Vorschlaghammer
 
+2 | -6
 
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@Kojote001: Tja, das Leben ist hart. Mitmenschlichkeit ist heutzutage in so einer Firma wie meiner leider fehl am Platz. Sonst würde ich untergehen und die Konkurenz ist gnadenlos. Was diesen Feiertagszuschlag angeht: Ich ziehe das Geld einfach von der nächsten Lohnabrechnung ab. Es traut sich sowieso keiner was sagen.
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18.03.2010 18:57 Uhr von lugfaron
 
+1 | -0
 
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@Noseman: Vielen Dank für die Zahlen :)

Allerdings ist in einem angeblich säkularen Staat ganz einfach der Punkt einer "Kirchensteuer" schon widersprüchlich, erst recht, wenn man auch noch bezahlen muss, um dort auch wieder rauszukommen.
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18.03.2010 21:17 Uhr von Talknmountain
 
+6 | -1
 
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@Vorschlaghammer: Stimmt, 2,50 Euro fallen vermutlich nichtmal auf. Solltest du wirklich Chef von soner Firma sein, frag dich mal wovon du lebst??? Ausbeuter, ekelhaft...
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18.03.2010 23:25 Uhr von Schwertträger
 
+5 | -1
 
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@Vorschlaghammer: >Nach diesem erfreulichem Urteil hoffe ich nun, dass ich von den betreffenden Mitarbeitern das bereits ausgezahlte Geld zurückfordern und vom Lohn abziehen kann.<

Das man nicht freiwillig zuviel Zuschlag bezahlt, kann ich noch nachvollziehen.
Aber wie man auf Grund eines eigenen Fehlers, oder eines nachträglich geänderten Gesetzes bereits ausgezahltes Geld von Leuten zurückfordern kann, die dadurch in Schwierigkeiten kommen, das kann ich nicht verstehen.

Die Leute haben das Geld ja nicht zurückgelegt, weil es unter Vorbehalt ausgezahlt wurde. Da sie es normal ausbezahlt bekamen, haben sie es ausgegeben und die Wirtschaft damit belebt. Wovon sollen die es denn jetzt zurückzahlen? Von den kargen Zeitarbeiterlöhnen?

Und dann noch dieser Klopfer:
>ch ziehe das Geld einfach von der nächsten Lohnabrechnung ab.<

Wenn Du wenigstens gesagt hättest "von den nächsten drei oder fünf Lohnabrechnungen"!
Plötzlich fehlen da jemand 150 EUR Normallohn, die wahrscheinlich messerscharf einkalkuliert sind für Miete und Lebensunterhalt.

Und dann bist Du auch noch stolz drauf, das sich keiner traut, was zu sagen. Aber dann verwundert aus der Wäsche gucken, wenn einer Deinen Wagen schlachtet.


Es gibt natürlich auch noch eine andere Möglichkeit: Du bist einfach ein Troll, dem es Spaß macht, wenn wir uns aufregen.

Billig und niederträchtig.
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19.03.2010 02:29 Uhr von DH
 
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@skywalker: In Deutschland heißen der 25. und 26. Dezember aber nur erster und zweiter Weihnachtstag, als Feiertag werden diese beiden Tage im Namen nicht bezeichnet. Und um zu verstehen, wann Feiertagszuschlag gezahlt wird, sollte man sich erst einmal anschauen, wofür dieser gezahlt wird.
Ich habe jetzt keine Paragraphen parat, aber es ist so, dass einem Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit entweder ein zusätzlicher bezahlter freier Tag zu gewähren oder für die geleisteten Arbeitsstunden ein Zuschlag in Höhe von 100% des Bruttolohnes zu zahlen ist. Allerdings nur dann, wenn dieser Tag für alle ein zusätzlicher freier Tag (also kein Sonntag) wäre, wodurch diejenigen, die an diesem Tag dann doch arbeiten müssen, benachteiligt wären. Fällt der jeweilige Feiertag also auf einen Sonntag, so ist dies für alle anderen kein zusätzlicher freier Tag, also auch nicht gesondert zu entlohnen. Dies liegt daran, dass ein Feiertag generell ein bezahlter freier Tag ist, es sei denn, er fällt auf einen Sonntag. Also bekommen weder diejenigen, die an Feiertagen oder Sonntagen generell nicht arbeiten, den Feiertag bezahlt, noch bekommen diejenigen, die an diesem Tag arbeiten müssen, ihn zusätzlich bezahlt, wenn er auf einen Sonntag fällt. Es gibt übrigens genügend Branchen, in denen Sonntagsarbeit üblich ist und für die dann auch generell kein Zuschlag gezahlt wird. Ich sprech da aus Erfahrung als Arbeitnehmer.
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19.03.2010 04:10 Uhr von conny2436
 
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wow: was bekommt ihr alle nen haufen Nachtzuschlag oder Feiertagszuschlag. habe auch in einer Bäckerei gearbeitet und an Feiertagen oder Sonntags gab es 50% zusammen und an Wochentagen gab es 25 %. Jetzt arbeite ich als Nachtwache und bekomme 1,28 € Nachtzuschlag.
Aber das ist ja witzig, Osternsonntag kein FEIERTAG das ist genauso ein Feiertag wie andere auch. Naja da war es bestimmt einigen Großindustriellen wichtig, das es kein feiertag ist. Spart nen Haufen Kohle
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19.03.2010 07:43 Uhr von halloechen
 
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@Vorschlaghammer: Wäre ich in deiner Ausbeuterfirma und mir würden 150 Euro, die du mehr oder weniger freiwillig gezahlt hast, fehlen, würde ich dir auf das Maul hauen, und zwar so, dass dort kein Gras mehr wächst :-) Und glaub mir, es würde keine Zeugen geben. Dein Wort gegen meines :-)
Sklaverei ist verboten.
Würde mich nicht wundern, wenn einer in deiner Firma genau so "Eier in der Hose hat" wie ich, die sind nämlich gar nicht so selten.

Aber ich hab das große Glück nicht auf eure Ausbeuterfirma angewiesen zu sein und werde es auch nie sein.
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19.03.2010 09:02 Uhr von Herr_Gott
 
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Vorschlaghammer: Sie, wehrter Herr, bestätigen alle Klischees die es über Zeitarbeitsfirmen gibt. Obendrein sind Sie auch noch so blöd, und tun dieses öffentlich, und schaden damit unterm Strich sich selbst und der ganzen Branche in der Sie tätig sind.

Applaus!
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19.03.2010 11:10 Uhr von mustermann07
 
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Vorschlaghammer: Du bist Chef einer Zeitarbeitsfirmen?... echt cool... übrigens, ich bin der Papst.. aber sag es nicht weiter, muß nicht jeder wissen....
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19.03.2010 12:27 Uhr von DH
 
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@conny: Ein Feiertagszuschlag von 50% ist gesetzwidrig. Als Sonntagszuschlag ist das aber normal, denn der wird ja freiwillig gezahlt. Nachtzuschlag sind bei mir 15%, macht auch nur 1,125 EUR ...
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19.03.2010 12:54 Uhr von Kojote001
 
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So und da unser Lieber Netter Herr Ausbeuter Vorschlaghammer denkt er wäre der größte und hat, im gegensatz zu seinen Mitarbeitern, Eier in der Hose ( was ich mal ganz stark anzweifle ) kann er ja jetzt ohne schlechtes gewissen sagen von welcher Firma er angeblich der Chef ist.
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19.03.2010 13:15 Uhr von Vorschlaghammer
 
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Da mir hier schon Gewalt angedroht wurde, werde ich weiterhin die Anonymität vorziehen. Unfassbar. Es gibt hier Leute die mir "den Kragen umdrehen" wollen. MIR einen verdienten Leistungsträger der Gesellschaft.
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19.03.2010 14:14 Uhr von Kojote001
 
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Was trägst du denn für Leistungen ??? al abgesehen davon das du deine Mitarbeiter abzockst.

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