17.03.10 07:25 Uhr
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NPD lebt zu fast 50 Prozent auf Staatskosten

Laut Rechenschaftsbericht des Bundestages hat die rechtsextreme NPD im Jahr 2008 fast 1,5 Millionen Euro in Form von Zuschüssen erhalten. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Gesamteinnahmen der Partei.

Große Kosten verursacht beispielsweise die Parteizentrale in Berlin, für die eine Halbe Millionen Euro veranschlagt werden. Die Gesamtschulden der Partei stiegen nach eigenen Angaben auf über zwei Millionen Euro an. Im Falle einer Rückforderung droht der Partei der Bankrott.

Gegen die NPD laufen zur Zeit mehrere Verfahren wegen Bilanzfälschung, für den Zeitraum 2002 bis 2006. Sie gaben falsche Einnahmen an. Aber auch andere rechtsextreme Vereinigungen erhielten beachtliche öffentliche Mittel: 1,3 Millionen Euro bekamen die Republikaner, 227.000 Euro die DVU.


WebReporter: U.R.Wankers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Zuschuss, DVU, Staatsgeld
Quelle: www.tagesschau.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.03.2010 07:25 Uhr von U.R.Wankers
 
+16 | -15
 
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Das man als Partei abkassieren kann, ist bekannt, aber das man derart abkassieren kann ist wirklich unglaublich.
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17.03.2010 07:29 Uhr von Haruhi-Chan
 
+22 | -34
 
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17.03.2010 08:25 Uhr von Hanmac
 
+29 | -4
 
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das von den krähen die nach augen picken: die NPD wird nicht zu genau untersucht, weil man ja dann auch solche wie die FPD filzen müsste ... und ich will mir nicht vorstellen was dabei raus kommt
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17.03.2010 08:42 Uhr von Bender-1729
 
+10 | -18
 
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Wenn man dann noch ... / @ Menschenhasser007 die ganzen Polizeieinsätze dazurechnet, durch die unsere selbsternannten "Übermenschen" auch noch sinnlos Geld verschwenden, dürfte es sogar noch erheblich (!!!) mehr sein.

Danke, dass ich als Steuerzahler dafür aufkommen darf ...

@ Menschenhasser007

Dein Vergleich funktioniert hier nicht. Sicher werden andere Parteien auch teilweise durch die Staatskassen finanziert. Andere Parteien bewegen sich aber auch nicht so nah am Rande der Volksverhetzung und der Kriminalität wie es die NPD tut.

Ps.: Ich warte jetzt auf eine ganz spezielle Antwort auf meinen letzten Satz. Mal sehen, wann und von wem sie kommt ... ;)
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17.03.2010 08:47 Uhr von Haruhi-Chan
 
+9 | -14
 
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@moepix
Klar kannst du von 1,5 Millionen die Obdachlosen für einige Zeit versorgen. Ich weiß zwar nicht wie lange das ausreicht, aber gehen würde es, also geh wieder zurück mit deinen Matchbox Autos spielen : )

@Bender
Was erwartest du jetzt für ne Antwort darauf? xD
Hast doch recht^^
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17.03.2010 08:48 Uhr von Hanmac
 
+8 | -3
 
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@Bender-1729: "Andere Parteien bewegen sich aber auch nicht so nah am Rande der Volksverhetzung und der Kriminalität wie es die NPD tut."

soweit wir wissen (sollen)
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17.03.2010 09:00 Uhr von Hubeydubey
 
+10 | -1
 
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@Moepix: Ich würde die NPD jetz nicht wirklich als Opposition bezeichnen - die sind mehr ein kleine Kieselstein, der im Weg liegt, aber keinen so wirklich stört.

Und über 1,5 Mio. kann ich mich jetz auch nicht wirklich aufregen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. machts möglich.
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17.03.2010 09:01 Uhr von Mario1985
 
+8 | -1
 
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naja: die fdp und die cdu hätte mit genauer kontrolle keine probleme, da dort genügend Firmen unterstützen um günstige Gesetze für diese Firmen zu bekommen. Also verdienen diese Parteien ihr Geld mit moderner Korruption, die nicht einmal geahndet wird..... Traurig sowas
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17.03.2010 09:02 Uhr von Bildungsminister
 
+6 | -7
 
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Zunächst einmal muss man sagen das sich solche Gelder natürlich an etwaigen Wahlerfolgen orientieren und auch nur auf dieser Grundlage eine Berechnung erfolgt. Das impliziert auch das sie wahrscheinlich in 2009 mit weniger zu rechnen haben, zumal die NPD nur kommunal vertreten ist und sich innerhalb von Deutschland noch mit anderen Parteien konkurriert.

Die Frage die am Ende bleibt ist die ob wir so etwas als demokratisches System dulden müssen. Hier gibt es nun zwei Ansätze.

Entweder man geht her und legt fest das generell extreme Parteien keinerlei Zuwendung erhalten. Damit meine ich dann aber alle extremen Gesinnungen, sowohl links als auch rechts. Zumal man gerade bei der NPD sagen muss das sie sich aus dem Pool der Demokratie bedient, die sie eigentlich ablehnt und bekämpft. Das sie sich damit am Ende nur selbst lächerlich machen bleibt mal außen vor.

Die andere Möglichkeit ist wir nutzen eben solche demokratischen Mittel und das bedeutet auch das es viele verschiedene andere Wege als irgendwelche Verbote gibt. Die NPD ist längst nicht so übermächtig wie es medial teils impliziert wird, sondern ist wenn überhaupt kommunal verstärkt aufzufinden. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt das sehr, sehr große Teile in Deutschland wissen wie man sich dagegen wehrt. Sei es nun durch Wahlen, oder aber Demonstrationen, oder auch Aufklärung und Bekämpfung von Missständen.

Fakt ist aber auch das es nichts bringt die NPD von oben herab auszuräuchern. Du kannst das Unkraut oberflächlich absensen, die Wurzel bleibt aber bestehen. Sprich man muss sich mit den Ursachen beschäftigen und fragen warum die NPD gerade regional Zulauf findet. Und da spielen vor allem soziale Ungerechtigkeit und natürlich auch und nicht minder mangelnde Bildung mit rein. Es gibt leider Menschen die glauben das wenn sie Rechts wählen sie damit Protest ausdrücken würden, was natürlich vollkommen dumm ist und gefährlich dazu.

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung sind die meisten Bürger in Deutschland so schlau und wissen das es nichts bringt solche Parteien zu wählen. Man hört zwar immer das sie mehr Zulauf finden, und viele Menschen so denken, aber Wahlen zeigen da doch meist ein vollkommen anderes Bild. Von daher mache ich mir da wenig Sorgen.

Daneben sorgt die NPD ob ihrer Lächerlichkeit und nicht minder wegen ihrer internen Probleme und Zwistigkeiten schon in aller Regel selbst dafür sich ins Abseits zu stellen. Anders gesagt - Ich bin mir sicher das wir wenn wir nur warten sehen wie sich die NPD selbst vernichtet, so wie es alle anderen rechten Parteien davor schon getan haben. Schlichtweg weil solche Parteien keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Allerdings ist die NPD auch nur ein Name, mehr ein Synonym für verschiedenste Dinge die in unserem Land einfach nicht richtig laufen und anstatt uns Gedanken über eine Partei zu machen sollte man viel eher zum Kern der Problematik vor dringen und da ist gewiss einiges auch hausgemacht. Das ist ein echt deutsches Problem, wir reden immer um den Kern herum, sei es nun bei Kirche, anstatt über Opfer und Lösungen zu sprechen, oder eben über die NPD, anstelle das wir Ursachen finden und Probleme beheben.

Ich will damit nicht sagen das von der NPD keine Gefahr aus ginge. Aber die Gefahr geht nicht von der Partei aus, sondern von den Menschen und Drahtziehern darin und ihren perfiden und vollkommen ideologisierten Gedanken. Es sagt auch niemand das man nicht alles unternehmen sollte dagegen vor zu gehen und Strukturen aufzubrechen. Aber auch hier sind es vor allem einzelne Personen die es zu beobachten gilt.

99% des NPD-Fussvolks ist einfach dumm, das zeigt schon der Umstand das sie dieser Partei folgen. Punkt. Aus. Der 1% der dann übrig bleibt ist das was gefährlich ist.

Im Übrigen finanzieren sich die etablierten Parteien zu großen Teilen durch Spenden. Und nein, wir müssen nicht drüber diskutieren das dort ebenso nicht alles sauber ist. Aber das ist eine ganz andere Art als man es bei der NPD findet.

Daher - NPD verbieten bringt gar nicht, da sie nur ein Name ist. Ansonsten sollte das eine Demokratie aushalten können und es sagt niemand das man nicht dagegen ankämpfen darf. Was im Übrigen auch viele, viele Bürger dieses Landes tun.
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17.03.2010 09:12 Uhr von PeterLustig2009
 
+11 | -7
 
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@techn9ne: Man ich möchte auch in einer so einfachn Welt wie du leben :)

Neonazis (was haben die mit der NPD zu tun??) machen nur Ärger, stören bei Fußballspielen und bedrohen Leib und Leben anderer??

Also gut einige machen sicherlich Ärger sind aber eher die Ausnahme. Die Hooligans die du sicherlich meinst (Ärger bei Fußballspielen) haben rein gar nichts mit der rechten Szene zu tun, sondern frönen aus Spaß der 3. Halbzeit. Wo bitte bedrohen NPD-Mitglieder das Leben anderer?

Wie sieht es aus mit Parteiangehörigen der CDU,FDP,SPD,Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, etc.?? Nirgendwo jemand dabei der bei ner Demo Streß macht, der bei nem Fußball spiel mal auffällt, etc.??

Wenn Linksextreme demonstrieren ist es zwar nciht schön, aber egal. Demonstrieren Rechte schreien auf einmal alle auf?
Wer bestimmt wo Meinungsfreiheit aufhört?
Hat nicht auch die rechtsgerichtete Bevölkerung ein Recht auf Meinungsäußerung?

Es gibt übrigens etliche Berichte nach denen bei "linken" Demos mehr Krawall gemacht wird als bei den "rechten"

Zur News:
Ich weiß zwar nciht wieso aber bisher sind die Bilanzfälschungen nur Vermutungen. Aber das kann man ja mal schnell unterschlagen wenn man schon gg Rechte mobil machen will nciht wahr?
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17.03.2010 09:39 Uhr von Shiftleader
 
+4 | -8
 
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Tja wer: früher als schwarze Regierung diese Partei zugelassen hat, den sollte man steinigen.

Nach dem 2. WK war es seitens des Kapitals gewollt, daß sich revanchistische Gruppen etablierten; waren doch früher viele Regierungsmitglieder und auch mindestens ein Bundespräsident aktive Nazis. Da wurden andere in diese Ecke geschickt und man konnte sich den Anschein der Demokratie auf seine Fahne heften.

Heute findet man keine rechtliche Handhabe, dieses Pack zu verbieten. Eingeschleuste Mitarbeiter des Verfassungsschutzes machten bei denen ja aktiv mit. Also wurden diese Aktionen voll vom Staat getragen und unterstützt. AUCH der Verfassungsschutz und BND haben viele IM´s.
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17.03.2010 09:52 Uhr von usambara
 
+5 | -2
 
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und der Rest sind Erbschaften von Alt-Nazis aus Südamerika.
Mit Riegers Tod werden sie nun kleinere Brötchen backen
müssen.
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17.03.2010 10:07 Uhr von cyp
 
+12 | -1
 
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hmmm: 1,5 Millionen Euro?

Damit kommt der Westerwelle nichtmal zum Flughafen und seine Partei ist mindestens genauso gefährlich wie die NPD. Aber auf Staatskosten stützt sich die FDP ja sowieso nicht. Dafür haben sie ja ihre Kliente für die sie dann später Steuererleichterungen durchboxen.
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17.03.2010 10:33 Uhr von Genitalboy
 
+2 | -8
 
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... ich meine, Ja, viele Leute haben recht, dass das nicht viel Geld ist und alle Parteien sich ordentlich aus dem Steuertopf bedienen.
Und fairerweise muss man auch sagen, dass mit Sicherheit keine Partei komplett saubere Bilanzen hat.


Aber wie viele hier direkt die NPD regelrecht verteidigen und als "Gegenargument" mit "viele Einwanderer leben zu 100% auf Staatskosten" kommen, das ist schon bemerkenswert.
:)

Jedenfalls: So funktioniert unsere Demokratie und NPD hin oder her, ist halt so und die sind da wirklich noch das kleinste Übel, DAS muss man schon so sehen.
Kann man trotzdem wegen mir alle einschläfern. ;-)
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17.03.2010 10:36 Uhr von desinalco
 
+4 | -3
 
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was soll die hetzerische überschrift? 1,5 millionen? da würde nicht mal schneider *peanuts* zu sagen

deutschland hat doch genug geld:

http://tinyurl.com/...
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17.03.2010 10:58 Uhr von TrustN0_1
 
+5 | -9
 
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@ -Moe nix-: Du meldest dich hier nur zu wort sobald die NPD angegriffen wird, wa ???
Mit jemanden der sich öffentlich als NPD wähler outet, kann man doch keine konstruktive unterhaltung führen. Ich persönlich vergleiche dich immer mit einem von den scientologen. Für dich zählt nichts anderes als deine partei (sekte), jegliche kritik wird runter gespielt, oder nicht wahrgenommen. Für dich gibt’s nur diese eine patentlösung ? MIT DER NPD KANN NUR ALLES BESSER WERDEN.....

Du kann mir doch sicherlich bestimmt das parteiprogramm in dem punkt bestätigen das die NPD gegen die kriminalität vorgehen will??? Wie sieht es mit der kriminalität aus die von rechten verübt wird.... zumal im ersten link geschildert wird das die starftaten aus der rechten szene sich seit 2001 verdoppelt haben. Dazu erlaube mir noch eine frage, wenn die NPD an die macht käme was wäre deren lösungsansatz um das probleme zu bekämpfen??? Doch nicht etwa eine gesetzt zu erlassen welches rassistisch motivierte starftaten „erlaubt“???

? http://www.taz.de/...
? http://www.taz.de/...
? http://www.taz.de/...
? http://www.derwesten.de/...

Und natürlich das beste immer zum schluss. Die NPD fordert doch die todesstrafe für kinderschänder, oder??? Gilt das auch für den ex sächsische NPD-landtagsabgeordnete Matthias Paul???

? http://www.welt.de/...

Beweise doch mal das du nicht den kopf in den sand steckts sobald ernste vorwürfe aufgestellt werden und dazu mal stellung beziehst. Denn das ist das was ich bei dir vermisse!!!
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17.03.2010 11:11 Uhr von TrustN0_1
 
+4 | -9
 
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@ Xence: "Es wär eine Schande für Deutschland würde diese Partei unter irgendwelchen fadenscheinigen Vorwänden abgeschaft, und auserdem eine gewaltige Ohrfeige für die Demokratie und Rechtstaatlichkeit"

Deutschland hat sich schon eine ohrfeige eingehandelt als die vorläuferpartei der NPD mal an die macht kam. Oder hast du im geschichts untericht geschlafen?

Du bist doch nicht wirklich der meinung, das eine partei die ganz klar gegen den rechtsstaat und die demokratie ist eine daseins berechtigung haben darf? Oder darf sich ein demokratischer-rechtsstaat nicht gegen seine bekennenden feind zu wehr sätzen?
Bauen wir uns doch eine fiktion auf. NPD bekommt einen erdrutschhaften sieg von 70% bei den bundestagswahlen, was denkst du wie lange ab diesem moment unser demokratischer-rechtsstaat noch einer ist? Die NPD ist ganz klar demokratiefeindlich, warum darf die demakratie nicht NPD feindlich sein???
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17.03.2010 11:33 Uhr von WWWiesel
 
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Die die nach Verbot schreien haben es noch nicht begriffen. Nur weil etwas verboten wird ist das Problem nicht gelöst. Ein Verbot würde sich gegen die demokratische Grundordnung stellen und da sehe ich eher Bedenken.

Zumal es auch genug Nazis bei der CDU gibt:
http://daserste.ndr.de/...

Wer nach Verboten schreit, schreit nach Diktatur und ist somit kein deut besser als die NPD.

Die Frage wie man sowas stoppt ist relativ einfach beantwortet:

Mit guter Politik!
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17.03.2010 11:47 Uhr von GERJonny92
 
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Bankrott: "Die Gesamtschulden der Partei stiegen nach eigenen Angaben auf über zwei Millionen Euro an. Im Falle einer Rückforderung droht der Partei der Bankrott."

Auf was warten die noch! Schnell das Geld zurück fordern!
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17.03.2010 12:28 Uhr von tomtomtron
 
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Ich möchte: auch mal paar Millionen von Staat haben :)

Ich zahl sie auch ganz bestimmt in 150 Jahren zurück°
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17.03.2010 12:50 Uhr von iamrefused
 
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nazis: sind eben auch nur schmarotzer
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17.03.2010 13:01 Uhr von W4rh3ad
 
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Ja.. und? Jede Partei lebt auf Staatskosten.
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17.03.2010 13:45 Uhr von TrustN0_1
 
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@ Judas II: "nur zur info, die NPD wurde von einem VMann des britischen MI6 gegründet."

"und auch aktuell, ich würde sagen, 30% der höheren NPDmitglieder sind irgendwelche regierungsspitzel"

Hast du auch belege dafür??? Oder ist das nur deine meinung? Die du damit begründest " Würde ich sagen"

"ansonsten, wie gesagt, die npd is auch nid schlimmer als jede andere partei, von daher. ich würde mal sagen, mit einer starken rechten partei auf bundesebene in der opposition würde es deutschland wesentlich besser"

Wie begründest du das???
Eine partei die sich intern gerne als die nachfolgepartei der nsdap sieht hat auf bundesebene nix verloren. Oder bist auch einer derer die im gesichtsunterich geschlafen haben. Wie schnell doch das vergessen ist. 2weltkrieg, holocaust, etc... man man man da sind mir doch die momentanen pateien lieber als das sich der mist in deutschland wiederholt.

Und damit das die NPD nicht verboten wird liegst du auch bissel falsch. Es liegt daran das der staat lieber ein basis für die rechten hat wo man sie besser beobachten kann, als das die npd fehlt und die leute ganz in den untergrund abtauchen und es die arbeit dem verfasungsschutz schwieriger macht. Auch wenn das ein spiel mit dem feuer ist. Ich denke aber auch wenn die npd zu stark wird hält sich der staat paar sachen im ärmel zürck um sie doch noch zerschlagen zu können.
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17.03.2010 14:04 Uhr von Wookiee
 
+2 | -2
 
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na und????? SPD und Co nicht??????
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17.03.2010 14:46 Uhr von 619er
 
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die Mehrheit der Anhänger: sogar bis zu 100%

[ nachträglich editiert von 619er ]

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