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10.03.10 16:36 Uhr
 3.675
 

USA: Gesetzesentwurf sieht totalitäres Rechtssystem vor

Die US-Senatoren John McCain und Joseph Lieberman haben ein Gesetz mit dem Titel "Enemy Belligerent, Interrogation, Detention and Prosecution Act of 2010" eingebracht, welches die Verhaftung, Befragung und Inhaftierung von Personen außerhalb der bisherigen Rechtsstaatlichkeit ermöglichlen soll.

Der Gesetzesvorschlag unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Ausländern und sieht nicht die Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten vor. Das Gesetz spricht von "feindlichen Kämpfern", auch und gerade im Inland. Die Kriterien zur Anwendung dieses Gesetzes sind sehr vage gehalten.

Sollte dieses Gesetz wirklich rechtskräftig werden, könnte beispielsweise der US-Präsident nach eigenem Ermessen ihm verdächtig vorkommende Personen entführen, verhaften und verhören lassen, was faktisch einer Diktatur gleichkommen würde.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik / Ausland
Schlagworte: USA, John McCain, Senator, Gesetzesentwurf, Rechtssystem, Joseph Lieberman
Quelle: www.salem-news.com
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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen zu spät   
 
+13 | -0
 
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10.03.2010 16:40 Uhr von micha1978
Das hätte doch Nixon bei der "Watergate-Affäre" gefreut.
Kommentar ansehen hmm..   
 
+30 | -2
 
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10.03.2010 16:42 Uhr von shiggy169
..wieso war mein erster gedanke dabei, dass angie und konsorten hände klatschend (und arschkriechend) beifall gröhlen, wenn das durch kommt? oO
Kommentar ansehen @ shiggy   
 
+7 | -32
 
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10.03.2010 16:49 Uhr von fallobst
Kommentar ansehen fallobst   
 
+16 | -1
 
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10.03.2010 17:03 Uhr von shiggy169
jungchen.. wir könn gerne miteinander diskutieren, aber auf einem niveau, welches den anderen nicht als einfältig und dumm bezeichnet.

des weiteren hatte mein beitrag nichts damit zu tun, dass es sich in deutschland ebenfalls durchsetzt. mein gedanke war nur der, dass die politik hier in europa nun mal stark beeinflussbar von der amerikanischen ist und weil es ja die usa ist (unser großer bruder) kann man das durchgehen lassen und es aufgrund der bevorstehenden, nie enden werden gefahr des islamistischen terrorismus ja eigentlich gar nicht so übel ist (/ironie off)

lies zwischen den zeilen und überleg dir was du antwortest, wenn du nicht weisst was damit gemeint ist, aber halte mich nicht für dumm, nur weil ich erst 22 bin :)

[ nachträglich editiert von shiggy169 ]
Kommentar ansehen @Metallpresse   
 
+14 | -2
 
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10.03.2010 17:27 Uhr von tutnix
du wärst einer der ersten, die dann weg wären.
Kommentar ansehen ham die kein   
 
+1 | -2
 
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10.03.2010 17:32 Uhr von panicstarr
verfassungsgericht? -.-
Kommentar ansehen mal wieder schön übertrieben   
 
+4 | -11
 
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10.03.2010 17:46 Uhr von Arschgeweih0815
selbst die Quelle erwähnt die Worte "Diktatur" oder "totalitär" nicht einmal.
Aber davon lebt der Autor ja. Als Obama vor nem halben Jahr kurzzeitig den nationalen Notstand erklärt hat, um eine schnelle Versorgung von Grippepatienten sicher zu stellen, wurde ja auch schon die Diktatur an die Wand gemalt.
(http://www.shortnews.de/...)
Kommentar ansehen also mal genauer   
 
+3 | -8
 
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10.03.2010 18:21 Uhr von Arschgeweih0815
nachdem ein Terrorverdächtiger festgenommen worden ist, müssen die Ermittler innerhalb von 48 Stunden die Festnahme sowohl mit dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), als auch dem FBI-Chef, und dem Direktor der CIA übereinstimmend abklären und innerhalb dieser Frist auch
vor dem Verteidigungsminister (Secretary of Defense),
dem Justizminister (Attorney General ) begründen!

Diese beiden Minister beraten dann unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Festnahme und falls sie die beide bejahen müssen sowohl die Ausschüsse im Congress - also die direkt gewählten Vertreter des amerikanischen Volks - als auch der Präsident darüber informiert werden.
Für den Fall, dass sich Verteidigungsminister und Justizminister nicht einig sind, hat der Präsident das letzte Wort. Wie gesagt, dass alles innerhalb von 48 Stunden.

Es geht also nicht darum, dass Obama mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen kann und diese Person dann verhaftet oder gar gefoltert wird.

http://willyloman.wordpress.com/...

Edit: Das ganze ist also eher ein Gesetz a periculum in mora


[ nachträglich editiert von Arschgeweih0815 ]
Kommentar ansehen Besorgniserregend...   
 
+2 | -2
 
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10.03.2010 18:43 Uhr von Graf_Kox
...aber ich denke in Europa lässt sich sowas nicht so ohne weiteres durchsetzen wie (vielleicht) in Amerika. Einmal aufgrund der anderen Strukturen und Kontrollinstanzen, wie beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland und zum anderen aufgrund der Bevölkerung die politisch informierter und nicht so Staatshörig ist.
Kommentar ansehen shiggy   
 
+1 | -7
 
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10.03.2010 18:47 Uhr von fallobst
"lies zwischen den zeilen..."

lol

dein kommentar zuvor bestand aus EINEM satz! was gibt es da zu lesen?
Kommentar ansehen fallobst   
 
+3 | -1
 
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10.03.2010 19:02 Uhr von shiggy169
freundchen.. bevor du mir unterstells ich kenne mich nich mit dem deutschen rechtssystem aus, wiederhol du mal die ein oder andere deutschstunde.

bei text- und redeanalyse wohl gefehlt im unterricht, hm?
Kommentar ansehen @ Rinok...... EINFACH NUR KRANK !!!   
 
+4 | -3
 
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10.03.2010 19:10 Uhr von TrustN0_1
Du hast aber mal so richtig einen an der klatsche....

„ sonst wäre heute deutschland was besseres als es heute ist.“

Wo wäre deutschland dann heute?

Ach ja, die endlösung wäre zu ende gebracht worden. Man hätte wohl mehr wie 6 millionen menschen kaltblütig vergaßt. Und nicht zu vergessen das man wahrscheinlich die halbe welt mit KZs überspannt hätte, damit deustchland eine sklaven arme für sich beanspruchen könnte. Irgendwie müsste ja germania aufgebaut werden! Man könnte wohl noch unzählig mehr gründe nennen warum es besser so ist.
Ich möchte es mir kaum vorstellen wie weit die barbarei vorangetrieben worden wäre, hätten es die nazis geschafft. Ich frage mich auch, was bei leuten wie dir im kopf vorgeht die sich solche sachen auch nur veruschen vorzustellen, und etwas positives daran versuchen zu finden.

EINFACH NUR KRANK !!!!

Das bestätigt doch nur eins wieder: Die geschichte wieder holt sich immer und immer wieder. Und warum??? Weil menschen wie du, sie einfach vergessen. Vlt ist es doch nicht falsch die nazikeule immer und immer wieder rauszuholen, damit sich die geschichte nicht immer und immer wiederholt.
Kommentar ansehen Und   
 
+1 | -0
 
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10.03.2010 19:36 Uhr von Truth_Hurts
welcher Fort- bzw Rückschritt wäre das im Vergleich zur Regierungszeit von Onkel Schorsch?
Kommentar ansehen @Truth_Hurts   
 
+0 | -0
 
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10.03.2010 19:54 Uhr von shadow#
Kommt im Endeffekt fast aufs Gleiche raus, nur dass es diesmal die Demokraten sind die auf alle Grundrechte scheißen und auch amerikanische Staatsbürger betroffen sind.
Es kann eigentlich nicht mehr allzulange dauern bis irgendwelche mit der Gesamtsituation unzufriedenen NRA Mitglieder wieder was in die Luft sprengen.
Kommentar ansehen @trustno_1   
 
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10.03.2010 20:02 Uhr von McSchugge
Kommentar ansehen @ Arschgeweih0815   
 
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10.03.2010 22:59 Uhr von Trueman80
ACH SO ... na dann braucht man sich ja keine Sorgen machen! Es muss also erst von so vielen hoch vertrauenswürdigen Stellen wie z.b. dem CIA oder dem Verteidigungsminister abgesegnet werden(oder eben vom amerikanischen Präsidenten, von dem man ja weiß das man ihm immer vertrauen kann, wie uns die Geschichte auch vielfach gelehrt hat).

Na Gott sei Dank und ich dachte schon man müsste befürchten das dort willkürlich Menschen weggesperrt werden können, die dem erreichen "höherer Ziele" im Weg stehen könnten. Wie heißt es hier immer so schön /Ironie off
Kommentar ansehen @ shiggy   
 
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10.03.2010 23:44 Uhr von fallobst
aha, jetzt musst du mir nur noch darlegen, was genau man bei deinem ersten 1-satz-kommentar großartig analysieren muss.

oder muss man etwa auch sätze wie:
"ich geh jetzt einkaufen" oder "ich gucke fern" analysieren?

aber was viel wichtiger ist: welche lustige anrede kommt als nächstes? nach jungchen und freundchen... vielleicht bübchen?
Kommentar ansehen Bundesverfassungsgericht   
 
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10.03.2010 23:54 Uhr von Registrator
nichts gegen den Begriff allgemein aber wir haben keine Verfassung, meines Wissens (lasse mich aber gerne belehren)
Kommentar ansehen BRD-Freiheitsrechte vs. internat. Terrorlisten   
 
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11.03.2010 01:34 Uhr von wml
Spiegel-Interview vom Januar 2008 mit dem damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Über internationalen Terrorismus, Folterverbot und Grenzziehung zwischen Freiheit und Sicherheit.

Fazit: Es sah schon damals nicht sonderlich gut aus ... lesen!

http://www.spiegel.de/...
Kommentar ansehen ............   
 
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11.03.2010 09:44 Uhr von Phoenix88
an alle großkotze und besserwisser - langsam steht ihr blöd da wah? die neue weltordnung rollt stück für stück an... wer das jetzt nicht checkt dem ist echt nicht mehr zu helfen..........
Kommentar ansehen @ phoenix88   
 
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11.03.2010 13:34 Uhr von fallobst
also so wie du schwätzt bist wohl eher du einer der "großkotze und besserwisser"

seit wann ist ein gesetzesentwurf gleichzusetzen mit einem geltenden gesetz? es werden ständig irgendwelche gesetzesentwürfe eingebracht ohne verabschiedet zu werden.
aber mach dir nicht die mühe diesen unterschied nachzuvollziehen. träum lieber weiter von deiner nwo etc.

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