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Proteste gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Da die Union bemüht ist, die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich auf anderem Weg wieder einzuführen, rief der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu erneuten Protesten auf.

Unter dem Titel "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0" richtete der Arbeitskreis eine Web-Seite ein, wo offene Briefe an Bundestagsabgeordnete erstellt werden können.

Ein neues Gesetz müsste jedoch schnellstens eingeführt werden, da eine EU-Richtlinie Deutschland dazu verpflichtet.


WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Protest, Plan, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.golem.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2010 15:00 Uhr von Thommyfreak
 
+1 | -0
 
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Na hoffentlich wirds nicht wieder so ein Schnellschuss. Sollte schon alles seine grundgesetzliche Richtung haben.
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09.03.2010 15:24 Uhr von Pils28
 
+17 | -0
 
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Lass uns BGB vs. GG Bingo spielen! Wir erlassen von gescheiterten, inkompetenten altPolitikern in Brüssel irgendwelche schwachssinnigen Richtlinien, machen dann Bundesgesetze draus und das BVerfG kippt die dann immer wieder! Das ist wirklich mal sinnvoll!
Ich meine das deutsche ist nicht das erste Verfassungsgericht der EU, was entschieden hat, dass Vorratsdatenspeicherung illegal ist!
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09.03.2010 16:01 Uhr von panicstarr
 
+17 | -0
 
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hae? machen wir es doch wie schweden und verweigern den scheiss einfach!
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09.03.2010 16:41 Uhr von projekt_montauk
 
+15 | -1
 
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Wenn ich sowas lese: "Da die Union bemüht ist, die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich auf anderem Weg wieder einzuführen"

könnte ich brechen...und solange wie wir die noch am Hals haben schaffen die es auch noch


Da beschließt ein Verfassungsgericht das es nicht rechtens ist und die suchen wieder ne Hintertür einfach nur ekelhaft ...
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09.03.2010 17:07 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+7 | -0
 
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Die interessiert es eh: einen scheiss was wir denken.

Wurden wir in den letzten 10 Jahren zu irgendwelchen einschneidenden Ereignissen befragt?

Ich kann mich nicht erinnern.

Zieht einen Stacheldrahtzaun um Euer Grundstück, baut ne "Zimmerflak" auf und erklärt Eueren Wohnbereich für "Nichtgermanisches Hoheitsgebiet".

Wenn das mehr als 50 % der Bevölkerung so handhaben, könnte sich in diesem Land noch etwas ändern.
:D
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09.03.2010 18:23 Uhr von Iceman2163
 
+4 | -0
 
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@ autor: ich hoffe genau das gegenteil....ich hoffe es wird ein schnellschuss, damit die scheiße dann auch wieder genauso schnell vom BVG gekippt wird^^
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09.03.2010 22:59 Uhr von Near
 
+3 | -0
 
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Wer noch CDU wählt Würde auch die Stasi wiedereinführen : P

Was ist das für ein Staat in dem krampfhaft versucht wird ein Gesetz zu verabschieden, welches in ähnlicher Form gerade erst für verfassungswidrig erklärt wurde?
Das Schlagwort "Terrorismus" scheint den Konservativen ja alle Gründe zu liefern die endlich einen Präventivstaat nach orwellschen prinzipien rechtfertigen würden.. Natürlich nach und nach.
Man könnte fast meinen die Union hätte von 9/11 und den Folgen ordentlich profitiert.
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10.03.2010 07:56 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -1
 
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Wie hier wieder mit Halb- bzw Nichtwissen: um sich geworfen wird :)

Die Voratsdatenspeicherung ist NICHT illegal.

Lediglich die Form wie sie realisiert wurde war illegal.

Von daher wird jetzt die Form überarbeitet ud dann evtl. verfassungskonform wieder auf den Weg gebracht.
Weiß auch nciht wieso man da so umbedingt gg sein muss.
Sind seit dem die erwischten Raubkopierer nach oben gegangen?? Nein
Sind seit dem mehr unschuldige inhaftiert, verhöhrt, durchsucht worden als ohne Voratsdatensoeicherung?
Nein

Also wo habt ihr euer Problem??
Achso ich vergas ist ja von Politikern muss man gg sein :)
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10.03.2010 08:09 Uhr von Andreas-Kiel
 
+1 | -0
 
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@ PeterLustig2009: Bist Du sicher??? Vorratsdatenspeicherung bedeutet ja nicht weiter, als daß man Daten pauschal und ohne genauen Verdacht im vorraus speichert - und genau daß ist vom BVG gekippt worden.

Das BVG hat doch gerade gesagt, daß das Sammeln von Daten alle Nutzer unter Generalverdacht zu stellen, nicht verfassungsgemäß ist.

Insofern weiß ich nicht, wie eine breitbandige Voratsdatenspeicherung verfassungskonform werden soll, solange es ohne Anfangsverdacht etc. stattfinden soll.

[ nachträglich editiert von Andreas-Kiel ]

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