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Deutschland verstößt bei der Datenschutzaufsicht gegen EU-Recht

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof in Sachen "staatlicher Aufsicht" über Einrichtungen zur Datenschutzkontrolle gegen EU-Recht.

Deutschland habe sich nicht an die Vorgabe gehalten, dass diese Kontrollinstanzen unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssen. Das EU-Recht verlangt aber eine "Völlige Unabhängigkeit"

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit begrüßte dieses Urteil und sieht es als "deutliche Stärkung des Datenschutzes".


WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, EU, Recht, Datenschutz, Verstoß, Peter Schaar
Quelle: www.heise.de
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09.03.2010 13:31 Uhr von Thommyfreak
 
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Schön das der Staat mal wieder auf die Finger bekommt und in seinem Drang gestoppt wird alles kontrollieren zu wollen.

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