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Urteil: "Ausländer raus" ist ein Recht auf Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil wegen Volksverhetzung aufgehoben.

Im aktuellen Fall waren drei Personen zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie auf einem Plakat mit den Worten "Aktion Ausländer-Rück-Führung; Aktionswochen 3. Juni - 17. Juni 2002; Für ein lebenswertes deutsches Augsburg; Augsburger Bündnis - Nationale Opposition" warben.

Die Verfassungsrichter sahen dies nicht als Volksverhetzung an und schätzten in diesem Fall das Recht auf Meinungsfreiheit höher ein.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Recht, Ausländer, Meinungsfreiheit
Quelle: www.gulli.com

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48 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2010 14:17 Uhr von M123
 
+120 | -11
 
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Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit gilt halt in Deutschland nicht automatisch für jeden gleich. Was für ein schlimmer Mensch ist man, wenn man auf die Probleme der Integration hinweist... (Ironie!)

Allerdings muss man mit dem Begriff Ausländer vorsichtig sein, denn einige Bevölkerungsgruppen haben sich so gut integriert, dass sie hier willkommen sind. Andere hingegen, die ganz besonders stolz auf ihr Heimatland sind (obgleich sie oft noch nie dort waren) und alle Deutschen als scheiß Kartoffel, scheiß Deutscher etc. bezeichnen und teilweise sogar aus diesem Grund auf übelste Weise zusammen schlagen und / oder als minderwertig ansehen, die gehören nicht in dieses schöne Land!

[ nachträglich editiert von M123 ]
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06.03.2010 14:31 Uhr von Bokaj
 
+6 | -30
 
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06.03.2010 14:39 Uhr von M123
 
+5 | -11
 
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@Bokaj: Keine Sorge, er spielt nur wieder U-Boot in der Badewanne... Ab und an bedienen sich linke der rechten Machenschaften um Otto-Normal vor die Nase zu stoßen und das Meinungsbild zu verändern. Wenn er also solche Sätze los lässt, dann möchte er damit provozieren, dass alle schreiben "Oh nein, so doch nicht" oder "du böser Nazi, die deutschen sind doch links" und er lacht sich dabei einen.
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06.03.2010 14:56 Uhr von Fornax
 
+51 | -16
 
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@ Sijamboi: genau deswegen musste man ja bisher denken das Zustände wie 33 herrschen.

weil man genau nicht sagen durfte was man dachte.


Endlich, ein Schritt in die richtige Richtung.
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06.03.2010 15:01 Uhr von DerN1cK
 
+53 | -13
 
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@Sijamboi: Also ich fühle mich hier wie 1974 in Ost-Berlin.
Das Urteil ist überfällig gewesen und solche "Weltverbesserer" wie du können sich gerne nach Kuba begeben - da ist er noch, der gute alte (funktionierende *lach*) Kommunismus ohne pöööse Rechte!
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06.03.2010 15:04 Uhr von Casa44
 
+10 | -33
 
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06.03.2010 15:14 Uhr von datenfehler
 
+10 | -34
 
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06.03.2010 15:21 Uhr von ASENKRAFT
 
+6 | -25
 
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06.03.2010 15:23 Uhr von FredII
 
+23 | -10
 
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Ein Beweis dafür, dass unser politisches System (Gewaltenteilung) gut funktioniert. Der Unterschied zwischen einem freien Land und einer Diktatur: Auch minderattraktive Aussagen müssen toleriert werden. Was wiederum den Grad der "Freiheit" dieses Landes dokumentiert.

[ nachträglich editiert von FredII ]
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06.03.2010 15:45 Uhr von Uli.H
 
+21 | -9
 
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Nazis raus! fällg damit doch garantiert auch unter die Meinungsfreiheit?!
Spass beiseite: Gutes Urteil. Wie ich das vom Bundesverfassungsgericht erwartet hatte. Die letzte Bastion der Demokratie und klarem Menschenverstand.
Und damit verteidige ich in keinster Weise diese "Slogan". Die Meinungsfreiheit ist jedoch schlicht und einfach höher zu bewerten. Zum Glück!
Ich könnt mich schon wieder ärgern, wenn ich die Aufrufe lese, dass Nazi-Aufmärsche im April gestört und gestoppt oder gar verboten werden sollen.
Lasst die sich doch lächerlich machen mit solchen und ähnlichen Parolen! Das hält die Demokratie aus. Keine Sorge.
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06.03.2010 16:04 Uhr von tutnix
 
+6 | -13
 
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@ -Moepix-: auch dauerhaftes wiederholen macht aus deiner schwachsinnigen aussage keine wahrheit.
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06.03.2010 16:51 Uhr von SantanaLinhares
 
+9 | -11
 
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Nazis raus fällt auch unter die Meinungsfreiheit und auch "Feiern wie sie fallen", eine Festivität der Linken, die eine Flasche Sekt für jeden gefallenen Bundeswehrsoldaten öffnen, um sich über dessen Tod zu freuen. Auch wenn konservative Politiker als Nazis, Rassisten oder Hitler-Nachfolger bezeichnet werden, wird dies selten geahndet.
"Ausländer Raus" ist auch eine Meinung, aber keine sinnvolle.
Zum Einen sind viele von denen, die man rauswerfen sollte, schon längst deutsche Staatsbürger. Selbst der Grünen-Politiker Mutlu hat auf seiner Website Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft gemacht mit dem Hinweis: "Du kannst nicht ausgewiesen werden" Siehe hier:
http://www.bild.de/...
Warum sollte man einen Ausländer denn ausweisen? Der einzige Grund wäre doch nur eine Straftat, oder??

Also sinnvoll wäre es, kriminelle Ausländer auszuweisen, bzw. entsprechende Strafen zu verhängen, wie sie auch gegen deutsche Straftäter verhängt werden.
Das geschieht aber nicht, man macht graviernde Unterschiede wegen dem sog. "kulturellen Hintergrund".
Und dafür haben zunehmend weniger Leute Verständnis.
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06.03.2010 17:29 Uhr von ThePunisher89
 
+21 | -2
 
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Ich würde fast sagen, ist ok. Denn "Scheiß Deutsche" ist ja auch keine Volksverhetzung.
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06.03.2010 17:31 Uhr von myotis
 
+5 | -2
 
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Korrektur: http://www.bundesverfassungsgericht.de/...
"Die Verfassungsrichter sahen dies nicht als Volksverhetzung an und schätzten in diesem Fall das Recht auf Meinungsfreiheit höher ein. " nein sie verlangen in diesem Fall nur eine besser ausformulierte Begründung der Fall wurde zurück an das Ausgangsgericht verwiesen.
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06.03.2010 17:32 Uhr von xlibellexx
 
+6 | -32
 
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06.03.2010 18:04 Uhr von Nathan.der.Weise
 
+6 | -6
 
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oh mei ""ausländer raus" ist ein recht auf meinungsfreiheit"...
sind deutsche, die kein richtiges deutsch können eigentlich richtige deutsche?
@thema:
im prinzip finde ich das urteil sinnvoll. meinungsfreiheit soll auch für idioten gelten.
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06.03.2010 18:09 Uhr von Azrael_666
 
+4 | -6
 
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@nathan: "..im prinzip finde ich das urteil sinnvoll. meinungsfreiheit soll auch für idioten gelten. .."

so ist es... die politiker mißbrauchen dieses recht schließlich auch schon geraume zeit.
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06.03.2010 18:29 Uhr von tutnix
 
+3 | -4
 
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einige sollten die urteilsbegründung: komplett lesen. das urteil wurde nur aufgehoben, weil die richter befanden, dass der vorwurf der volksverhetzung nicht hinreichend in früheren verurteilungen begründet wurde. mal sehen, was die nächste verhandlung erbringt.
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06.03.2010 18:38 Uhr von BlackAngel666
 
+5 | -6
 
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Das war längst überfällig na dann hoffen wir mal dass auch in Zukunft wieder mehr Meinungsfreiheit in unserem Land herrschen wird!!
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06.03.2010 18:40 Uhr von FTWenough
 
+12 | -3
 
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@ infected: Gebe Dir völlig Recht, bei uns gab es noch nie Probleme zum Beispiel mit Asiaten, aber mit anderen...
@M123
Da hast Du leider recht. Aber leider hat da jeder den Migrantenbonus, da kannste nix machen. Wenn hierzulande schon Debatten gibt " Ehrenmorde sind keine Morde" von einigen diskutiert wird weil eben aufgrund seiner Erziehung bla bla bla, da kannste blos noch weglaufen.
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06.03.2010 18:47 Uhr von xerxes100
 
+6 | -10
 
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Meinungsfreiheit in Deutschland?? Selten so gelacht. Dann sag doch mal Deine Meinung - wenn es auch Deine Meinung ist - das Du bezüglich der Geschehnisse
und der Opferzahlen im 3. Reich eine ganz andere Meinung als die offizielle hast.
Du glaubst gar nicht wie schnell der Staatsanwalt aktiv wird.
Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr.
Und die sog. "Verfassung" in der diese Meinungsfreiheit für jeden Bürger garantiert wird, kannst Du auf die Toilette hängen.
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06.03.2010 19:56 Uhr von tutnix
 
+3 | -2
 
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@infected: lies die urteilsbegründung richtig, ich hatte schon geschrieben, warum das urteil erstmal aufgehoben wurde.
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06.03.2010 19:58 Uhr von LoneZealot
 
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06.03.2010 20:19 Uhr von cyp
 
+3 | -6
 
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Meinungsfreiheit in Deutschland selten so gelacht.
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06.03.2010 20:52 Uhr von ThePunisher89
 
+9 | -5
 
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Ach LoneZealot: Der Begriff "Juden raus" ist meines Wissens nach, trotzdem strafbar. Dein Halbwissen und deine Dummheit müssen doch echt weh tun. Warum du noch nicht ausgewandert bist? Soooooooooo viel Faschismus hier in Deutschland (deiner Meinung nach) und trotzden bleibst du hier? Oder braucht Israel keine Demagogen wie dich?

[ nachträglich editiert von ThePunisher89 ]

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