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Nach Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Das Aus für ELENA?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stellt der Deutsche Steuerberaterverband die berechtigte Frage, ob das neue Verfahren zur Datenerfassung von Arbeitnehmerdaten, kurz ELENA, nun doch nicht eingeführt werden kann.

Da die Karlsruher Richter eine Datenspeicherung auf Vorrat nur zum "Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter" für verfassungskonform hielten, sei dies im Falle von ELENA nicht gegeben.

Im elektronischen Entgeltverfahren ELENA sollen Stammdaten von Arbeitnehmern, Fehlzeiten und Details zu Kündigungen gespeichert werden.


WebReporter: Pursel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Sicherheit, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, BVG, ELENA
Quelle: www.forium.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.03.2010 13:46 Uhr von SystemSlave
 
+40 | -0
 
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Wollen wir mal hoffen: das damit auch schluss ist, den unsere Regierung kennt keinen Datenschutz udn würde die Daten nur an die Amis zur "Terrorfahnung" weiter geben.
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04.03.2010 14:08 Uhr von Borgir
 
+39 | -0
 
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weshalb: wollen die mit ELENA solche daten speichern. unglaublich ist sowas. dass man da erst ein bundesverfassungsgericht braucht um festzustellen, dass das nicht in ordnung ist sagt mal wieder alles über unsere sogenannte demokratie aus
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04.03.2010 14:36 Uhr von Edenman8
 
+18 | -0
 
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yeah: Überwachung und Kontrolle für alle!!
Wer will nicht eine solche *hust* Demokratie?
Aber ich denke es werden sich wieder die passenden Terroristen dafür finden lassen!
Die halten doch so viel auf unsere Freiheit.
Mit dem Mittel "Terrorismus" ging noch jedes Gesetz über die Bühne.
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04.03.2010 15:38 Uhr von BoltThrower321
 
+11 | -0
 
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Nicht nur Elena ist illegal...auch die Jobboerse der Agentur fuer Arbeit...dort wird seit Jahren von JEDEM arbeitssuchenden angeblich anonym ein Lebenslauf veroeffentlicht...der Name und die Anschrift fehlt....alles andere ist vorhanden und jeder hat einsicht...

Unsere Regierung (auch die davor) ist scheinheilig und sollten schnellsten gestuertzt werden.

Wie sagte der Herr Papier es "...trotz besseren wissens".
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04.03.2010 15:54 Uhr von Big-E305
 
+6 | -0
 
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huh: auf meiner abrechung steht das drauf:

wir sind verpflichtet monatlich die in ihrer abrechnung enthaltenen daten an die zentrale speicherstelle zu übermitteln (ELENA-Verfahren)
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04.03.2010 18:33 Uhr von Bruno2.0
 
+4 | -0
 
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Das: Wäre einfach nur GENIAL aber wie ich unsere Politiker kenne Werden sie die Gesetze So biegen das sie Knapp vor dem Brechen sind damit sie das Gesetz doch noch Durch bekommen...

ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN ABER ES MUSS AUCH NICHT JEDER WISSEN WAS ICH IM INTERNET MACHE...Stasi 2.0 Muss verhindert werden...WÄHLT DAS NÄCHSTE MAL DIE PIRATENPARTEI
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04.03.2010 22:26 Uhr von U.R.Wankers
 
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ein Traum für die Stasi: wäre das gewesen. Aber das war ja ein böser, böser Unterdrückerstaat, das das darf man mit unserer freien Demokratie keinesfalls vergleichen.
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05.03.2010 13:44 Uhr von Alexander.K
 
+0 | -0
 
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Zwei parr Schuhe: Vorweg, ich bin gegen ELENA. Auch ich sage nur Daten die nicht gespeichert werden sind sicher. Die Kritik an ELENA ist aus meiner Sicht absolut gerechtfertigt.
http://de.wikipedia.org/...

Aber deshalb kann man trotzdem nicht alles Wahllos in einem Topf werfen. Die Gründe die gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden sind ganz andere als die Kritikpunkte gegen ELENA. Das Bundesverfassungsgericht hat nur über die Vorratsdatenspeicherung befunden und selbst diese nicht grundsätzlich als Verfassungswidrig erklärt.

Für mich ist es doch ein qualitativer Unterschied ob praktisch meine gesammten Telekommunikation erfasst wird und daraus ein Verhalts- und Bewegungsprofil erstellt werden kann, oder ob meine Gehaltsdaten, die ja auch ohne ELENA erfsst werden, jetzt elektronisch zentral abgespeichert werden. Letzteres schmeckt mir nicht, Dinge wie Fehlzeiten durch Krankheit oder Streik haben da überhaupt nichts drin zu suchen, aber ich würde nicht jede Datenspeicherung gennerell ablehnen.
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08.03.2010 21:54 Uhr von CHR.BEST
 
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Habe die Nase voll von dieser verfluchten Regierung.

Den ganzen Tag nur Scheisse bauen, Steuergelder den Banken und den Reichen in den Arsch blasen, H4-Bezieher pauschal diffamieren, selber nix auf die Reihe kriegen aber dafür ein Überwachungsgesetz nach dem anderen raushauen - das können sie, sonst nichts.

Es ist auch nicht Sinn des Verfassungsgerichts, Gesetze abzulehnen oder zu negieren. Das Bundesverfassungsgericht soll lediglich geplante Gesetze auf Verfassungskonformität abgleichen. Es kann daher fast garnicht ein Gesetz komplett abwürgen.

Wenn wir also wollen, daß solche Stasi-Gesetzgebung wirksam unterbunden wird, müssen wir das Übel bei der Wurzel - bei unseren Volksvertretern - packen.

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