03.03.10 19:20 Uhr
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Politiker fordern Rechtsklarheit beim Kauf von Steuersünder-CDs

Nachdem Baden-Württemberg zunächst den Kauf der Steuersünder-CD abgelehnt hatte und man sich auf den Bund beruft, fordert man jetzt klare Gesetze, um den Kauf solcher Informationen zu rechtfertigen.

Man wolle die eigenen Beamten nicht in eine Ecke drängen, in der die Finanzbeamten straffällig würden und gegen Gesetze verstoßen.

Man wird sehen, ob und wie Berlin Gesetze für solche Geschäfte erlässt.


WebReporter: Finanzzeug
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Recht, Kauf, CD, Bund, Steuerhinterziehung
Quelle: www.finanzzeug.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.03.2010 19:20 Uhr von Finanzzeug
 
+3 | -2
 
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Sicherlich macht es Sinn solche Delikte zu verfolgen. der Staat sollte auch alle Mittel in die Hand nehmen. Allerdings sollten solche Vergehen mit drakonischen Strafen belegt werden.
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03.03.2010 19:42 Uhr von 08_15
 
+6 | -1
 
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liebe Politiker: aber unzählige Rechtsbrüche um den Bürger auszuspionieren, da habt ihr keine Skrupel. Ihr seid eine Schande für die Demokratie.

Macht mal einen großen Lauschangriff (der musste sein) und nennt die Steuerhinterzieher eine kriminelle Vereinigung, denn es sind ja immer die selben, die das Volk betrügen. Dann klappt das auch mit der CD.
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03.03.2010 19:43 Uhr von Pils28
 
+6 | -0
 
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Ich würde gerne eine Garantie, dass die Listen auf diesen CDs nicht im Vorwege geschwärt werden. Zugehörigkeit in einer Regierungspartei oder gegen Parteispende zum Beispiel! Aber sonst finde ich ein Fußtritt gegen die Rechtsstaatlichkeit!
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08.03.2010 12:28 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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Haben wir doch schon: Der Spaß ist perfekt legal, muss aber je Einzelfall entschieden werden.
Wo kommen wir denn hin, wenn wir jedem schweizer Bänker der lieber illegales tut anstatt zu arbeiten, den Lebendabend finanzieren müssten?
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14.03.2010 03:24 Uhr von Exfreeman
 
+0 | -1
 
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Man muß das so sehen: wie bei einem Rettungs- oder Notfalleinsatz von Sanitäts- oder Polizeifahrzeugen. Dabei dürfen sich die Fahrer auch über geltendes Recht (StVO) hinwegsetzen.

Ich finde, man sollte Steuerhinterziehung sehr hart bestrafen und die Selbstanzeige-Möglichkeit abschaffen. Dann "spielen" die Reichen nicht mehr mit der nachträglichen Absolution. Die gibt es schließlich auch nicht für "normale" Verbrecher.

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