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03.03.10 19:20 Uhr

214

+6 | -2

Politiker fordern Rechtsklarheit beim Kauf von Steuersünder-CDs

Nachdem Baden-Württemberg zunächst den Kauf der Steuersünder-CD abgelehnt hatte und man sich auf den Bund beruft, fordert man jetzt klare Gesetze, um den Kauf solcher Informationen zu rechtfertigen.

Man wolle die eigenen Beamten nicht in eine Ecke drängen, in der die Finanzbeamten straffällig würden und gegen Gesetze verstoßen.

Man wird sehen, ob und wie Berlin Gesetze für solche Geschäfte erlässt.

WebReporter:

Finanzzeug

Rubrik:

Politik / Inland

Schlagworte:

, , , , ,

Quelle:

www.finanzzeug.de

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	Meinung des Autors zum Thema:	+3 \| -2
	Sicherlich macht es Sinn solche Delikte zu verfolgen. der Staat sollte auch alle Mittel in die Hand nehmen. Allerdings sollten solche Vergehen mit drakonischen Strafen belegt werden.

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1-5/5

5 User-Kommentare

liebe Politiker

+6 | -1

03.03.2010 19:42 Uhr von 08_15

aber unzählige Rechtsbrüche um den Bürger auszuspionieren, da habt ihr keine Skrupel. Ihr seid eine Schande für die Demokratie.

Macht mal einen großen Lauschangriff (der musste sein) und nennt die Steuerhinterzieher eine kriminelle Vereinigung, denn es sind ja immer die selben, die das Volk betrügen. Dann klappt das auch mit der CD.

Ich würde gerne eine Garantie,

+6 | -0

03.03.2010 19:43 Uhr von Pils28

dass die Listen auf diesen CDs nicht im Vorwege geschwärt werden. Zugehörigkeit in einer Regierungspartei oder gegen Parteispende zum Beispiel! Aber sonst finde ich ein Fußtritt gegen die Rechtsstaatlichkeit!

Hier habt Ihr Klarheit

+2 | -1

04.03.2010 01:03 Uhr von Wil

Aber da braucht man nicht Fragen, sondern nur sein Gehirn einschalten. Ups, ist ja nicht da.
Erstens ist der Kauf oder Verkauf von Hehlerware in Deutschland verboten. Und zweitens dürfen Erkenntnisse die aus einer Straftat hervorgegangen sind, nicht verwertet werden. Es gebe eine Möglichkeit, aber die schreibe ich nicht, wie man die Daten verwenden dürfte. Die ist aber sehr wackelig, und wird bei Richtern nicht gerne gesehen, weil Linkigkeiten mögen die nicht, bzw. Gesetzesumgehungen mit Manipulation.

Haben wir doch schon

+0 | -0

08.03.2010 12:28 Uhr von shadow#

Der Spaß ist perfekt legal, muss aber je Einzelfall entschieden werden.
Wo kommen wir denn hin, wenn wir jedem schweizer Bänker der lieber illegales tut anstatt zu arbeiten, den Lebendabend finanzieren müssten?

Man muß das so sehen

+0 | -1

14.03.2010 03:24 Uhr von Exfreeman

wie bei einem Rettungs- oder Notfalleinsatz von Sanitäts- oder Polizeifahrzeugen. Dabei dürfen sich die Fahrer auch über geltendes Recht (StVO) hinwegsetzen.

Ich finde, man sollte Steuerhinterziehung sehr hart bestrafen und die Selbstanzeige-Möglichkeit abschaffen. Dann "spielen" die Reichen nicht mehr mit der nachträglichen Absolution. Die gibt es schließlich auch nicht für "normale" Verbrecher.

1-5/5

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