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Karlsruhe: Oberster Verfassungsrichter sieht Gefahr für die Demokratie

Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Dr. Hans Jürgen Papier, warnte mit ungewohnter Schärfe vor einer eventuell bevorstehenden Gefährdung der rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland.

Sein Vorwurf richtet sich in erster Linie gegen die zunehmende direkte Einflussnahme von Lobby- und Interessengruppen auf die Politik. Ebenso mahnte er an, dass die Ausarbeitung von Gesetzestexten unter Kontrolle des Parlaments und der Regierung verbleiben müsse und nicht ausgelagert werden dürfe

Die Bürger hätten ein Parlament gewählt, von dem sie glaubten, dass es ihre Interessen im Sinne des Gemeinwohls vertrete und nicht die Interessen Einzelner, so Papier. Kritik übte er auch an der durch die Länder verabschiedete Schuldenbremse. Diese werde weitere Verschuldung nicht verhindern können.


WebReporter: ROBKAYE
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Gefahr, Karlsruhe, Demokratie, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.boersen-zeitung.de

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37 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.03.2010 06:08 Uhr von ROBKAYE
 
+74 | -2
 
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Ich komme mir von Tag zu Tag immer mehr verarscht vor! Gesetze, die durch Lobbyisten ausformuliert werden(??) wahren niemals die Interessen der Bürger, sondern dienen dem korrupten Pack sich noch mehr an uns zu bereichern. Es wird Zeit, das man der Politik die Grenzen zeigt und einbläut, wer überhaupt ihre Diäten zahlt! Ich wünschte mir, Herr Papier würde sich mal öfter über diese immer mehr anti-demokratisch ausufernden Missstände äußern, damit unser Volk endlich mal rafft, was gespielt wird.
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03.03.2010 06:46 Uhr von Jaegg
 
+32 | -3
 
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recht hat er!! vielen dank für diese news !!! endlich mal etwas interessantes ..

aber leider hätte der herr auch schon den lissaboner vertrag kippen sollen !! bzw anzweifeln!! leider ist damit quasi alles in die hose gegangen -.-

seither steht doch soweit ich weiß, die verfassung (lissaboner vertrag) sogar "über" dem grundgesetz! mit kleinen bedingungen.

nja, es sollten sich mal alle leute über den lissaboner vertrag informieren, in welchem sogar tötungen bei aufständen "erlaubt" sind -.-
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03.03.2010 07:16 Uhr von wil178
 
+41 | -2
 
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Keiner weckt dieses Volk auf ausser Diktatoren: Die Geschichte lehrt uns, dass keiner dieses Volk aufwecken kann ausser Diktatoren. Die Menschen dieses Landes sind permanent eingelullt und schlafen friedlich vor sich hin - egal ob bei Datenspeicherung oder Hartz 4 oder ......es interessiert sie einfach nicht - damit meine ich natürlich nicht alle, aber die Mehrheit dieses Volkes interessiert sich nicht für Politik oder Lebensplanung, wie aus Umfragestatistiken ersichtlich ist ! Sie leben vor sich hin, weil sie dann mal leben und gut ist !
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03.03.2010 07:17 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
+31 | -2
 
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Im namen des Verfassungsschutz: Muss Deutschland endlich mal auf die Strasse gehen.
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03.03.2010 07:42 Uhr von frederichards
 
+26 | -1
 
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Er sagt, was viele wissen und meinen! Ich finde darüber hinaus, das jeder Bundestagsabgeordnete, der dreimal einer Regelung zustimmt, dass dann vom Verfassungsgericht "kassiert" (als verfassungsfeindlich eingestuft) wird, sein Mandat verliert, weil er verfassungfeindliche Einstellungen hat, die im Bundestag nichts verloren haben.

Dazu ist die deutsche Geschichte viel zu tragisch, das wir das Bollwerk unserer Verfassung, welches einzig und alleine dafür ausgedacht wurde, ein Auflösung der Demokratie in eine Diktatur zu verhindern, derart torpedieren und unterwandern.
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03.03.2010 08:08 Uhr von mia-corona
 
+8 | -4
 
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schaut euch Zeitgeist an! http://video.google.com/...
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03.03.2010 08:09 Uhr von FjoergynsErnte
 
+5 | -1
 
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Wenn das deutsche Volk PERMANENT an die Vergangenheit erinnert wird, brauch sich doch keiner wundern wieso sie langsam die Jalousie dicht und sich boxen lassen. Hauptsache sie können ihren verfrusteten Trott weiterleben und müssen keine Bange um ihren Job oder Lebensunterhalt haben. Wobei sie das ja eigentlich bei so vielen "demokratischen" Verträgen, wie der Lissabon Vertrag haben sollten.

[ nachträglich editiert von FjoergynsErnte ]
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03.03.2010 08:17 Uhr von Mario1985
 
+7 | -0
 
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das ist: vielen dennoch unbekannt, dass Gesetze von anderen Leuten aus der freien wirtschaft geschrieben werden und die Politik dann darüber abstimmt. Dafür gehen jahr für jahr einige Mio für Beratungsleistungen pflöten.......... Was dabei rauskommt ist das Resultat heutiger Gesetzeswillkür...... Man streitet sich über 500Mio für Kindergelderhöhung, aber für die MwSt Senkung i.H.v. fast einer Mrd. Euro bei dem Hotelgewerbe wird gut mitgemischt......
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03.03.2010 08:41 Uhr von Marco Werner
 
+7 | -0
 
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Recht hat er ja Ist ja schön,daß ein Richter des BVG endlich mal klare Worte findet. Ich wünschte nur,daß das BVG in ihren Urteilen endlich auch mal eindeutige Worte finden würde und diese nicht immer so fassen würde,daß viel Platz für Interpretationen bleibt. Ich erinnere da an das Februar-Urteil zu den Hartz4-Sätzen und die anschließende Diskussion,ob die Sätze denn nun zu hoch oder zu niedrig seien,da das BVG genau diesen Punkt offengelassen hat.
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03.03.2010 09:07 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -15
 
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03.03.2010 09:16 Uhr von mira1
 
+0 | -0
 
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@Marco Werner: "Ich wünschte nur,daß das BVG in ihren Urteilen endlich auch mal eindeutige Worte finden würde und diese nicht immer so fassen würde,daß viel Platz für Interpretationen bleibt."

Jepp, Thomas de Maizière (CDU), hat ja schon angekündigt, so schnell wie möglich ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Zitat auf Focus:
"„Ich hätte mir am heutigen Tag ein anderes Urteil gewünscht“, sagte der CDU-Politiker. Die Richter hätten jedoch auch Wege aufgezeigt, wie man die Speicherung von Vorratsdaten verfassungskonform umsetzen könne."

http://www.focus.de/...

Sein Parteikumpel Wolfgang Bosbach, schürt währenddessen die Angst und warnt vor einer Einladung der Straftäter, nach Deutschland zu kommen.

Also warten wir mal ab, wie sich die Sache weiterentwickelt und wie der neue Gesetzesentwurf aussieht.
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03.03.2010 10:02 Uhr von StefanBD
 
+3 | -0
 
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wie lange wird er wohl noch seinen Job behalten?
ich denke er wird der Industrie nich grad nen kleiner Dorn im auge sein
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03.03.2010 10:13 Uhr von fallobst
 
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@ marco werner: wie kannst du das bis jetzt noch immer nicht verstehen, dass es darum ging, ob h4 gegen die würde des menschen verstößt, worauf eben einige leute geklagt haben.

1.) es wäre unsinnig da irgendeinen monetären betrag festzusetzen, auch wenn es inflationsbereinigt wäre, da menschenwürde nicht in solchen kategorien gemessen werden kann!!!!

2.) wenn das verfassungsgericht konkrete politische maßnahmen festsetzen würde, gäbe es keine gewaltenteilung mehr. das bvg ist das kontrollorgan, nicht das gesetzgebende organ. sonst wäre doch der bundestag/bundesrat überflüssig...
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03.03.2010 10:14 Uhr von PeterLustig2009
 
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@StefanBD: Trotz aller Verschwörungsblättchen wie Zeitgesit etc, und trotz des vorhanden Lobbyismus ist es ja noch nciht so weit dass die Industrie die Richter in diesem land ernennt oder abwählt von daher....
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03.03.2010 10:20 Uhr von StefanBD
 
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@PeterLustig2009: naja man kann das aber auch indirekt tuen, und gerade in gewissen sachen denk ich mal, wenn genug geld fliest is so ziemlich alles machbar
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03.03.2010 10:35 Uhr von Scimitar-
 
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ja und? wie sagte Frau Dr. Angela Merkel am 17. Juni 2005 so schön: "Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.”
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03.03.2010 10:43 Uhr von projekt_montauk
 
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ich frage mich ernsthaft !!!!! was das für VÖGEL SIND die den ersten par Kommentatoren Minuse gegeben haben !? Staatsfeinde ? Bn D ? FDP/CDU´ler ? was ist hier los ?
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03.03.2010 10:46 Uhr von Alh
 
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Richtige: Demokratie ist bei uns doch schon gar nicht mehr möglich.
Dafür sind über achtzig Millionen Bürger viel zu viel.
Eine Umstrukturierung wäre dringend vonnöten.
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03.03.2010 11:57 Uhr von :raven:
 
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Ich hoffe, dass die Petition gegen das Elena-Verfahren angesichts dieses Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich sein wird und es stürzt.
Wenn von jeder arbeitenen Person jeden Monat über 180 Merkmale an die Behörden automatisch übermittelt werden, wird da mit Kanonen auf Spatzen geschossen!
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03.03.2010 13:30 Uhr von mEtzGER187
 
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projekt_montauk, PeterLustig: projekt_montauk" was das für VÖGEL SIND die den ersten par Kommentatoren Minuse gegeben haben !? Staatsfeinde ? Bn D ? FDP/CDU´ler ? was ist hier los ?"~

Ich habe auch stark das Gefühl das einige Leute hier Lobbyisten sind die dafür bezahlt werden auf Seiten wie diese hier eine Meinungsgleichheit zu schaffen, damit Leute die noch nicht wirklich wissen was sie glauben sollen sich vielleicht doch der Elitenmeinung anschließen.

PeterLustig" Trotz aller Verschwörungsblättchen wie Zeitgesit etc, und trotz des vorhanden Lobbyismus ist es ja noch nciht so weit dass die Industrie die Richter in diesem land ernennt oder abwählt von daher.... "~

Ich frag mich wie weit es deiner Meinung nach erst noch kommen muss, oder bist du vielleicht einer in meiner Theorie bezahlten Lobbyisten ?

Peace

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
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03.03.2010 13:44 Uhr von fallobst
 
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metzger187: ist das dein ernst? in einem von millionen foren, wo jede 4. meinung im schnitt eh schwachsinn ist, soll man leute bezahlen, um dies und das zu schreiben? den gigantischen kosten steht ein sehr, sehr geringer einfluss bzw. "erfolg" gegenüber. du überschätzt eindeutig und ziemlich maßlos den einfluss der kommentare hier.

oder beeinflusst es dich sonderlich, was irgendein dahergelaufener typ in der stadt oder sonstwo dir erzählt?

und nur weil die leute nicht mit dir übereinstimmen, heißt das, dass sie böse oder käuflich sind? ich halte zeitgeist auch für totalen schwachsinn. und jetzt? stürmt heute abend die meinungs-polizei meine bude?
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03.03.2010 13:49 Uhr von mEtzGER187
 
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fallobst: Das war auch eher Provokativ gemeint als mein wirklicher ernst ;)

Und was du über die Kommentare hier schreibst geb ich dir vollkommen recht die kann man zu 90% nicht für voll nehmen.

Ich halte Zeitgeist übrigens auch nicht wirklich gelungen, aber auch in Zeitgeist steckt ein Funken Wahrheit der Teil über die Banken zB.


Auf jeden Fall werden immer mehr Leute in Deutschland wach und dass ist auch gut so.

Und ich stimme Montauk zu 100% zu dass es hier Minus gibt für Leute die die Wahrheit schreiben, aber die Leute die Minus verteilen werden auch noch wach.


Peace

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
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03.03.2010 13:55 Uhr von PeterLustig2009
 
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mEtzGER187: Nein ich bin keiner deiner Theorie nach bezahlten Lobbyisten.

Habe auch nciht gesagt dass ich Lobbyismus gutheiße oder befürworte, aber fakt ist nunmal dass das Rechtssystem immer noch autark arbeitet und nicht durch Lobbyisten gestellt wird.

Sonst kannst du dir sicher sein sähe es hier anders aus.

Das Gesetz zur Spericherung von Telekomunikationsdaten wäre dann übrigens auch ncith gekippt worden.

Greetz
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03.03.2010 14:10 Uhr von mEtzGER187
 
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PeterLustig: Hehe das war wie ich schon sagte auch nicht mein ernst, ich glaube auch eher das Lobbyisten ganz andere Dinge zu tun haben, zB neue Dummheiten für die Politik ausdenken.

Ich habe auch gar nichts gegen Leute die nicht meiner Meinung sind, dadurch wird die Diskussion wenigstens nach vorne getrieben, und man kommt wenigstens ins Gespräch.
Viel schlimmer sind die Leute die keine Meinung haben und sich mehr dafür interessieren wo sie am Wochenende feiern gehen oder was im Big Brother Haus passiert anstatt was mit ihrer Freiheit passiert. Und ich mach mir wirklich sorgen darum, dass sie erst aufwachen werden wenn es zu spät ist.

Peace

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
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03.03.2010 14:54 Uhr von projekt_montauk
 
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@fallobst: in Maryland sitzen 25.000 Leute die das Internet insbesondere Foren überwachen und die sind aller Sprachen mächtig. Es reicht 1-2 Leute in jedem großem Forum zu haben.

In Düsseldorf sitzen 400 Leute im Amt für digitale Überwachung ganz bei mir in der Näher und das reicht für deutschsprachige Foren meiner Meinung nach dicke aus...

Eine die da arbeitet hat mir das mal so "beiläufig" erklärt..

[ nachträglich editiert von projekt_montauk ]

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