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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasste sich mit der Vorratsdatenspeicherung und erklärte diese für verfassungswidrig.

Die Bundesregierung hatte die Provider zur Speicherung von Daten zur Strafverfolgung aufgefordert (ShortNews berichtete).

Nach einer Kernaussage des Urteils ist die Speicherung der Daten nicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar. 34.900 Kläger hatten gegen die Speicherung geklagt.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Daten, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.heise.de
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60 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.03.2010 10:25 Uhr von vmaxxer
 
+78 | -2
 
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Juhu! Sehr schön.
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02.03.2010 10:26 Uhr von JayK
 
+24 | -2
 
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Sauber! Geht doch. :)
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02.03.2010 10:28 Uhr von 08_15
 
+2 | -68
 
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02.03.2010 10:28 Uhr von miyoko
 
+72 | -1
 
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Ein Licktblick! Ein Licktblick!

Trotzdem ist das traurig... Die Regierung bringt ein verfassungswidriges Gesetz nach dem Anderen durch. Es wird zwar immer wieder von Karlsruhe gestoppt/geändert, aber trotzdem dauert das seine Zeit.
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02.03.2010 10:29 Uhr von werhamster40kilo
 
+33 | -5
 
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Und alle so: YEAH!
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02.03.2010 10:29 Uhr von elenath
 
+27 | -0
 
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Ich zitiere mal den Stern: Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Quelle: http://www.stern.de/...

Freut euch auf Runde 2...

[ nachträglich editiert von elenath ]
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02.03.2010 10:29 Uhr von FirstBorg
 
+55 | -0
 
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erstaunlich: Ich finde es ja sehr erstaunlich das es überhaupt möglich ist Gesetze zu erlassen, ohne das die vorher auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wurden.
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02.03.2010 10:29 Uhr von GLOTIS2006
 
+17 | -8
 
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Abwarten: Dann warten wir mal ab, was passiert, wenn das BVG in einigen Jahren nur noch n Fliegenschiss auf dem Papier wert ist.
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02.03.2010 10:30 Uhr von KaneTM
 
+21 | -0
 
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Ich: hätte es ja schon beinahe nicht mehr zu hoffen gewagt! Ich bin ernsthaft erleichtert zu sehen, dass unsere Verfassungsrichter tatsächlich noch um unser Grundgesetz bemüht sind. Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern, deren einziger Existenzgrund in der Beschneidung von Recht und Freiheit zu liegen scheint.
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02.03.2010 10:33 Uhr von Graf_Kox
 
+19 | -0
 
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Weitergehe Informationen Wiedermal ein Hervorragendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Mit der Löschung der bisher gesammelten Daten und völligen Nichtigerklärung des Gesetzes hat das Gericht die stärkste Sanktionierung gewählt, die es vergeben kann. Wenn ein neues Gesetz ausgearbeitet wird müssen detailliert die Verbrechen geschildert werden, die damit bekämpft werden dürfen. Es wird sich zeigen ob das sogar Bewegung in die EU bringt, die die Vorratsdatenspeicherung ja bisher noch fordert, da sich hier die Kräfte verschoben haben und neue Komissare im Dienst sind die das Gesetz kritisch sehen. Deutschland hatte aber ohnehin eine wesentlich schärfere Nutzung der Daten im Gesetz ausgearbeitet als es die EU vorgab.
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02.03.2010 10:33 Uhr von KaneTM
 
+2 | -2
 
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@GLOTIS2006: Hab ich was verpasst? Worauf beziehst du das / hast nen Link dazu? Oder war das jetzt eher "nur" eine pessimistische Vermutung?
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02.03.2010 10:35 Uhr von elenath
 
+5 | -1
 
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@KaneTM: Ich denke er spielt auf den Lissabonvertrag an.
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02.03.2010 10:37 Uhr von Graf_Kox
 
+5 | -1
 
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@Glotis: Ich nehme an du spielst auf die stärker werdende EU an...? Allerdings kann es sich hier auch durchaus in eine andere Richtung entwickeln da eine Kräfteverschiebung stattgefunden hat (wie in meinem vorigen Post erwähnt). Das wird man abwarten müssen. Ich glaube jedenfalls nicht dass das Gericht in absehbarer Zeit "einen Fliegenschiss" Wert ist.
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02.03.2010 10:51 Uhr von raller2010
 
+6 | -5
 
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Macht die Regierung auch mal was richtig ?? Oh man,

Erst das H4-Urteil, jetzt dieses.
Vielen Dank allen aufmerksamen Klägern!
Wann wird nun in welcher Art diese Speicherung
abgeändert (oder abgeschafft) ?
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02.03.2010 10:51 Uhr von Haruhi-Chan
 
+5 | -2
 
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Weiß nich wieso sich alle hier so freuen, wir wissen doch alle, wie es weitergehen wird.
1. Wäre jedes andere Urteil über dieses Gesitz lächerlich gewesen, es musste so kommen, sonst hätte das Gericht keine Existenzberechtigung.
2. Wird das Gesetz abgeändert und neu durchgedrückt
3. Gespeichert wurde ohnehin schon die ganze Zeit.
Die Frage ist halt, wer kontrolliert, dass sie es auch nicht tun?^^

[ nachträglich editiert von Haruhi-Chan ]
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02.03.2010 11:02 Uhr von Graf_Kox
 
+8 | -0
 
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@Haruhi: 3. Ganz einfach, die Provider sind gegen dieses Gesetz und haben überhaupt kein Interesse diese Daten zu speichern, da hier massive Kosten entstehen.
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02.03.2010 11:13 Uhr von sevenOaks
 
+8 | -0
 
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@08_15 troll?
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02.03.2010 11:15 Uhr von mEtzGER187
 
+8 | -0
 
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Gerechtigkeit: Es gibt also doch noch Gerechtigkeit für den kleinen Mann und gegen den Überwachungstaat.

@08_15 arbeitet bestimmt beim BND und die trauern gerade alle -.-

Peace

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
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02.03.2010 11:29 Uhr von ThomasHambrecht
 
+13 | -1
 
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Die Regierung wird immer unglaubwürdiger unerfahrene Leute werden als Minister eingesetzt, andere Minister verhalten sich wie Kinder denen man im Sandkasten das Förmchen geklaut hat. Andere stellen die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Da hat man in einigen Bundesländern jetzt den Bürger entmündigt, dass er ab 22:00 keine Bier mehr an der Tankstelle kaufen darf - also ob dies das Problem der trinkenden Jugendlichen löst. Nur trifft das nicht auf Tankstellen zu, die eine Konzession für ihren Verkauf haben - das sind eigentlich alle Tankstellen! Ein weiterer Beweis für jegliche Unglaubwürdigkeit.
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02.03.2010 11:54 Uhr von frankba
 
+6 | -1
 
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haha: Schönes #fail der damaligen Bundesregierung... vielleicht einfach mal kurz ins GG schauen bevor wir wiedermal die Gesetzesvorlage eines Lobbyisten durchwinken
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02.03.2010 12:25 Uhr von zoc
 
+9 | -0
 
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ELENA: Noch viel wichtiger und relevanter ist "Elena" ...
Das ist eine nächste Stufe, die ganz stillschweigend von den Behörden durchgedrückt wurde.

DARUM sollte man sich dringend als nächstes kümmern.
"Monitor" -> http://www.wdr.de/...
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02.03.2010 12:36 Uhr von OliDerGrosse
 
+7 | -1
 
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In zeiten wo man bei Aldi sich ne simkarte kaufen kann und diese auf seinen Hund registrieren kann ist diese Datenspeicherung so sinnlos wie hirnlos.


http://www.hr-online.de/...

[ nachträglich editiert von OliDerGrosse ]
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02.03.2010 13:03 Uhr von InDeMioN
 
+1 | -0
 
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..kann dieses Urteil seit dem Vertrag von Lissabon nicht ohne weiteres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden?
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02.03.2010 13:21 Uhr von Falkone
 
+12 | -0
 
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Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen....

Also Leute weiterhin aufpassen...
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02.03.2010 13:36 Uhr von morningman
 
+0 | -1
 
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Ändern tut sich aber doch nix. Der generelle Probelauf funktioniert und wir bleiben gläsern. Selbst hier durch unsere Einträge...
Nun wird das Gesetz ein wenig neu vormuliert und weiter gehts...

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