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02.03.10 10:23 Uhr
 5.080
 

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasste sich mit der Vorratsdatenspeicherung und erklärte diese für verfassungswidrig.

Die Bundesregierung hatte die Provider zur Speicherung von Daten zur Strafverfolgung aufgefordert (ShortNews berichtete).

Nach einer Kernaussage des Urteils ist die Speicherung der Daten nicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar. 34.900 Kläger hatten gegen die Speicherung geklagt.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Urteil, Daten, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.heise.de
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72 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen Juhu!   
 
+78 | -2
 
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02.03.2010 10:25 Uhr von vmaxxer
Sehr schön.
Kommentar ansehen Sauber!   
 
+24 | -2
 
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02.03.2010 10:26 Uhr von JayK
Geht doch. :)
Kommentar ansehen mä määääh!   
 
+2 | -68
 
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02.03.2010 10:28 Uhr von 08_15
Kommentar ansehen Ein Licktblick!   
 
+72 | -1
 
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02.03.2010 10:28 Uhr von miyoko
Ein Licktblick!

Trotzdem ist das traurig... Die Regierung bringt ein verfassungswidriges Gesetz nach dem Anderen durch. Es wird zwar immer wieder von Karlsruhe gestoppt/geändert, aber trotzdem dauert das seine Zeit.
Kommentar ansehen .   
 
+33 | -5
 
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02.03.2010 10:29 Uhr von werhamster40kilo
Und alle so: YEAH!
Kommentar ansehen Ich zitiere mal den Stern:   
 
+27 | -0
 
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02.03.2010 10:29 Uhr von elenath
Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die deutschen Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Gesetz laut dem Urteil nicht.

Quelle: http://www.stern.de/...

Freut euch auf Runde 2...

[ nachträglich editiert von elenath ]
Kommentar ansehen erstaunlich   
 
+55 | -0
 
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02.03.2010 10:29 Uhr von FirstBorg
Ich finde es ja sehr erstaunlich das es überhaupt möglich ist Gesetze zu erlassen, ohne das die vorher auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wurden.
Kommentar ansehen Abwarten   
 
+17 | -8
 
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02.03.2010 10:29 Uhr von GLOTIS2006
Dann warten wir mal ab, was passiert, wenn das BVG in einigen Jahren nur noch n Fliegenschiss auf dem Papier wert ist.
Kommentar ansehen Ich   
 
+21 | -0
 
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02.03.2010 10:30 Uhr von KaneTM
hätte es ja schon beinahe nicht mehr zu hoffen gewagt! Ich bin ernsthaft erleichtert zu sehen, dass unsere Verfassungsrichter tatsächlich noch um unser Grundgesetz bemüht sind. Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern, deren einziger Existenzgrund in der Beschneidung von Recht und Freiheit zu liegen scheint.
Kommentar ansehen Weitergehe Informationen...   
 
+19 | -0
 
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02.03.2010 10:33 Uhr von Graf_Kox
Wiedermal ein Hervorragendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Mit der Löschung der bisher gesammelten Daten und völligen Nichtigerklärung des Gesetzes hat das Gericht die stärkste Sanktionierung gewählt, die es vergeben kann. Wenn ein neues Gesetz ausgearbeitet wird müssen detailliert die Verbrechen geschildert werden, die damit bekämpft werden dürfen. Es wird sich zeigen ob das sogar Bewegung in die EU bringt, die die Vorratsdatenspeicherung ja bisher noch fordert, da sich hier die Kräfte verschoben haben und neue Komissare im Dienst sind die das Gesetz kritisch sehen. Deutschland hatte aber ohnehin eine wesentlich schärfere Nutzung der Daten im Gesetz ausgearbeitet als es die EU vorgab.
Kommentar ansehen @GLOTIS2006   
 
+2 | -2
 
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02.03.2010 10:33 Uhr von KaneTM
Hab ich was verpasst? Worauf beziehst du das / hast nen Link dazu? Oder war das jetzt eher "nur" eine pessimistische Vermutung?
Kommentar ansehen @KaneTM   
 
+5 | -1
 
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02.03.2010 10:35 Uhr von elenath
Ich denke er spielt auf den Lissabonvertrag an.
Kommentar ansehen @Glotis   
 
+5 | -1
 
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02.03.2010 10:37 Uhr von Graf_Kox
Ich nehme an du spielst auf die stärker werdende EU an...? Allerdings kann es sich hier auch durchaus in eine andere Richtung entwickeln da eine Kräfteverschiebung stattgefunden hat (wie in meinem vorigen Post erwähnt). Das wird man abwarten müssen. Ich glaube jedenfalls nicht dass das Gericht in absehbarer Zeit "einen Fliegenschiss" Wert ist.
Kommentar ansehen Macht die Regierung auch mal was richtig ??   
 
+6 | -5
 
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02.03.2010 10:51 Uhr von raller2010
Oh man,

Erst das H4-Urteil, jetzt dieses.
Vielen Dank allen aufmerksamen Klägern!
Wann wird nun in welcher Art diese Speicherung
abgeändert (oder abgeschafft) ?
Kommentar ansehen ...   
 
+5 | -2
 
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02.03.2010 10:51 Uhr von Haruhi-Chan
Weiß nich wieso sich alle hier so freuen, wir wissen doch alle, wie es weitergehen wird.
1. Wäre jedes andere Urteil über dieses Gesitz lächerlich gewesen, es musste so kommen, sonst hätte das Gericht keine Existenzberechtigung.
2. Wird das Gesetz abgeändert und neu durchgedrückt
3. Gespeichert wurde ohnehin schon die ganze Zeit.
Die Frage ist halt, wer kontrolliert, dass sie es auch nicht tun?^^

[ nachträglich editiert von Haruhi-Chan ]
Kommentar ansehen @Haruhi   
 
+8 | -0
 
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02.03.2010 11:02 Uhr von Graf_Kox
3. Ganz einfach, die Provider sind gegen dieses Gesetz und haben überhaupt kein Interesse diese Daten zu speichern, da hier massive Kosten entstehen.
Kommentar ansehen @08_15   
 
+8 | -0
 
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02.03.2010 11:13 Uhr von sevenOaks
...troll?
Kommentar ansehen Gerechtigkeit   
 
+8 | -0
 
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02.03.2010 11:15 Uhr von mEtzGER187
Es gibt also doch noch Gerechtigkeit für den kleinen Mann und gegen den Überwachungstaat.

@08_15 arbeitet bestimmt beim BND und die trauern gerade alle -.-

Peace

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
Kommentar ansehen Die Regierung wird immer unglaubwürdiger ...   
 
+13 | -1
 
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02.03.2010 11:29 Uhr von ThomasHambrecht
... unerfahrene Leute werden als Minister eingesetzt, andere Minister verhalten sich wie Kinder denen man im Sandkasten das Förmchen geklaut hat. Andere stellen die Bevölkerung unter Generalverdacht.
Da hat man in einigen Bundesländern jetzt den Bürger entmündigt, dass er ab 22:00 keine Bier mehr an der Tankstelle kaufen darf - also ob dies das Problem der trinkenden Jugendlichen löst. Nur trifft das nicht auf Tankstellen zu, die eine Konzession für ihren Verkauf haben - das sind eigentlich alle Tankstellen! Ein weiterer Beweis für jegliche Unglaubwürdigkeit.
Kommentar ansehen haha   
 
+6 | -1
 
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02.03.2010 11:54 Uhr von frankba
Schönes #fail der damaligen Bundesregierung... vielleicht einfach mal kurz ins GG schauen bevor wir wiedermal die Gesetzesvorlage eines Lobbyisten durchwinken
Kommentar ansehen Letzlich: scheißegal   
 
+2 | -6
 
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02.03.2010 12:04 Uhr von Ogino
Feines Urteil, geht mir aber letztendlich am Popes vorbei.

Die da oben haben schon immer Mittel und Wege gefunden, ihre Ziele durchzusetzen.
Dann wird man das Pferd halt neu aufsatteln, ihm einen neuen Namen geben und halt ein paar Umwege bestreiten.
Kommentar ansehen ELENA   
 
+9 | -0
 
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02.03.2010 12:25 Uhr von zoc
Noch viel wichtiger und relevanter ist "Elena" ...
Das ist eine nächste Stufe, die ganz stillschweigend von den Behörden durchgedrückt wurde.

DARUM sollte man sich dringend als nächstes kümmern.
"Monitor" -> http://www.wdr.de/...
Kommentar ansehen In zeiten wo ....   
 
+7 | -1
 
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02.03.2010 12:36 Uhr von OliDerGrosse
... man bei Aldi sich ne simkarte kaufen kann und diese auf seinen Hund registrieren kann ist diese Datenspeicherung so sinnlos wie hirnlos.


http://www.hr-online.de/...

[ nachträglich editiert von OliDerGrosse ]
Kommentar ansehen ...   
 
+1 | -0
 
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02.03.2010 13:03 Uhr von InDeMioN
..kann dieses Urteil seit dem Vertrag von Lissabon nicht ohne weiteres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt werden?
Kommentar ansehen Wer in der Demokratie schläft,   
 
+12 | -0
 
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02.03.2010 13:21 Uhr von Falkone
wird in der Diktatur aufwachen....

Also Leute weiterhin aufpassen...

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