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Erneute Prüfung der Vorratsdatenspeicherungspflicht

Nachdem nun schon längere Zeit über die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird, will die EU-Justizkommissarin Viviane Reding diese auf den Prüfstand stellen. Dabei gilt es, einen Konsens zwischen Vorgehen gegen den Terrorismus und dem Schutz der Privatsphäre zu finden.

Reding plant zu differenzieren, bei welcher Art von Daten es überhaupt notwendig sei, sie zu speichern. Danach stelle sich immer noch die Frage der Speicherzeit für die jeweiligen Daten.

Das Bundesverfassungsgericht hingegen kündigt ein "Grundsatzurteil zur Massenspeicherung von Telefon und E-Mail-Verbindungsdaten" an. Weitere Details werden nach dem erwarteten Urteil am morgigen Dienstag bekannt.


WebReporter: polotaxi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Terrorismus, Pflicht, Prüfung, Vorratsdatenspeicherung, Privatsphäre, Viviane Reding
Quelle: www.heise.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2010 09:03 Uhr von mrbackup
 
+6 | -0
 
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na toll: dann wissen die eben nicht mehr das ich freitags mal gerne in den stripclub gehe aber welche schokoriegel marke ich bevorzuge, in welche länder ich verreise, was ich beruflich mach und was meine lieblingsthemen in der zeitung sind, überwachung JUHU
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01.03.2010 09:10 Uhr von Fleischpeitsche
 
+5 | -0
 
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Ich wäre eher dafür, dass unsere Politikerriege etwas expliziter "überwacht" werden sollte. Denn die Wähler / das Volk hat keinerlei Überblick über deren Machenschaften.

Kann mir jemand mal - sagen wir 3 - Beispiele nennen, wo unsere Regierung etwas gutes geleistet hat, innerhalb des zurückliegenden Jahres?! (Bitte keine Populismus-Aktionen, welche sich eh nie etablieren konnten!)
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01.03.2010 09:12 Uhr von Katzee
 
+16 | -0
 
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Es gibt 2 Dinge: die mich an dieser ganzen Sache tierisch nerven:

1. Dadurch, dass alle Kontaktdaten gespeichert werden, werden im Grunde alle in Deutschland lebenden Personen unter "Terror-Generalverdacht" gestellt. Die "Unschuldsvermutung", die in unserem Gesetz verankert ist, scheint nicht mehr zu zählen. Leider gibt es immer noch zu viele Zeitgenossen, die das mit dem Argument "Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann ..." als Anti-Terrormaßnahme hinnehmen anstatt sich Gedanken darüber zu machen, was mit den Daten geschehen kann, wenn irgendwelche "Übereifrigen" sie ausschlachten.

2. In den letzten Jahren mußten immer wieder Gesetze gekippt oder geändert werden, weil sie mit unserem Grundgesetz nicht überein stimmten. Dann wurde entweder das Grundgesetz geändert oder es wurden irgendwelche nicht weniger fragwürdigen Konstrukte geschaffen, um eine scheinbare Verfassungskonformität zu kreieren. Können die Politiker nicht vorher prüfen, ob ihre geplanten Gesetze der Verfassung entsprechen? Sie beschäftigen doch ohnehin zig teure Juristen innerhalb und außerhalb ihrer Ministerien, da müßte das doch wohl drin sein. Und gibt es keine Institution, die verhindert, dass ständig an unserem Grundgesetz "herumgedoktort" wird?
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01.03.2010 12:36 Uhr von projekt_montauk
 
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Dieser Überwachungswahn: ist krank...

Wann du mit wem wie lange telefonierst
Wann du wo mit deinem Handy unterwegs bis
Kameras erfassen überall im Verkehr, in der Ubahn, bei Tiefgarageneinfahrten anhand 152 Gesichtspunkten wer du bist
Wer deine Freunde sind
Die Post erhebt Daten über deine Bestellungen (Kaufkraft)
etc etc...
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01.03.2010 13:11 Uhr von -darkwing-
 
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wenn man sich überlegt, wie wenig Menschen durch Terrorismus sterben, grenzen die Aktionen gegen diesen an exorbitanter Übertreibung.

Am Ende kommen sie eh mit der ganzen Sache durch. - Leider.

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