27.02.10 18:27 Uhr
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Nazi-Demonstration in Dresden: Staatsschutz geht gegen friedliche Demonstranten vor

Vor einigen Tag wurde in Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht (ShortNews berichtete). Zu diesem 65. Jahrestag hatte man der rechten Szene einen Trauermarsch durch Dresden genehmigt.

Friedliche Gegen-Demonstranten brachten dann den Nazi-Aufmarsch zum Erliegen. In diesem Zusammenhang gingen bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Abteilung Staatsschutz unzählige Strafanzeigen gegen diese Leute ein.

Die Hauptanschuldigung lautet Versammlungssprengung. Allerdings gibt es auch Anzeigen wegen gefährliche Körperverletzung. Speziell will der Staatsschutz gegen Politiker Der Linken, wie z.B.: Bodo Ramelow, André Hahn, Willi van Ooyen und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vorgehen.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dresden, Nazi, Demonstration, Staatsschutz
Quelle: www.spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.02.2010 18:53 Uhr von dr.b
 
+63 | -12
 
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So ist das halt in einem Rechtsstaat Rechte und Pflichten gelten eben für alle...dies ist eine Lehre gerade auch aus der Vergangenheit. Ich bin sicher kein Freund von braunen Müll, aber in dem Fall gibt es eben Anzeigen und dann muss ermittelt und ggf. juristisch vorgegangen werden. Nur weil es gegen Nazis ging, kann man es nicht unter den Teppich kehren. Wie wäre es , wenn z.B. am x.x eine friedliche Demonstration in Gedenken an die Opfer des Nationalssoziallismus statt findet...und dann 400 Glatzen in einer Sitzblokade das ganze torpedieren.
So unbequem es ist und auch wenn es moralisch einen Unterschied macht....es ist juristisch identisch.
Aber immerhin gibt es die Möglichkeit in diesem Fall durch lächerlich kleine Geldbußen dem Gesetz genüge zu tun...wobei Abgeordnete ja nicht wirklich arm sind....sogar Abgeordnete der Linken können sich Wein leisten, auch wenn die gerne Wasser predigen ;-)

[ nachträglich editiert von dr.b ]
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27.02.2010 18:58 Uhr von E.Nygma
 
+53 | -13
 
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Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße.. wann lernen es die Leute endlich mal.
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27.02.2010 19:08 Uhr von snake-deluxe
 
+53 | -21
 
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gleiches Recht für alle: gerade die Linken labern doch immer das in Deutschland endlich Gleichberechtigung herrschen soll.

Die Versammlung der Rechten war genehmigt, wo ist dann das Problem?

Achso, für Rechte gelten ja andere Gesetze als für den Rest des Volkes.

...
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27.02.2010 19:14 Uhr von Pils28
 
+40 | -19
 
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Trauermarsch durch Dresden finde ich durchaus: eine gute Sache, immerhin meiner Meinung nach ein riesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Warum es politisch korrekter ist den Opfern zu gedenken, indem man sie vergisst, verstehe ich nicht! Und wen Linke meinen, Rechte in ihren Rechten beschneiden zu wollen, dann ist das halt illegal!
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27.02.2010 19:15 Uhr von el_padrino
 
+10 | -26
 
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27.02.2010 19:16 Uhr von CrazyTitan
 
+27 | -14
 
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autos anzünden: und steine auf polizisten werfen sind keine grundrechte!
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27.02.2010 19:18 Uhr von Hartz4User
 
+12 | -2
 
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@crazytitan: das ist richtig, man muss unterscheiden was recht und was unrecht ist.
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27.02.2010 19:48 Uhr von lopad
 
+17 | -7
 
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Ja und? Wenn das Nazi Pack eine genehmigte Demo der Linken auf diese Art gestört hätte, würde man gegen die auch rechtlich vorgehen.
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27.02.2010 19:57 Uhr von DerN1cK
 
+26 | -10
 
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Jajajaja: "friedliche Demonstranten". Ich war dort (nicht zur Demo, war zu einem GEburtstag eingeladen) und ich hab gesehen wie friedlich die Gegendemonstranten waren...
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27.02.2010 20:05 Uhr von Nordwin
 
+3 | -2
 
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@hartz4user: warum hab ich nur gerade gelesen man muss unterscheiden was rechts und unrechts ist oO

naja zum topic:
Es gibt solche und es gibt solche, es gab sicher auch n paar "friedliche" demonstranten (im sinne von friedlich = nur laut schreien) und ein paar idioten die halt nur ärger machen wollten, gibts immer und bei allen politischen lagern. und wenn n paar idioten steine werfen und andere angreifen und verletzen (oder auch nur angreifen) dann solln sie ne strafe kriegen. SSKM
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27.02.2010 20:26 Uhr von BuvHunter
 
+13 | -3
 
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Wenn es wirklich friedliche Demonstranten waren, wird die Anzeige wegen _gefährlicher Körperverletzung_ ja sicher bald fallengelassen?
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27.02.2010 20:34 Uhr von hxmbrsel
 
+13 | -22
 
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@dr.b sogar Abgeordnete der Linken können sich Wein leisten, auch wenn die gerne Wasser predigen ;-)

Seit wann predigt die Linke Wasser ?
Die predigen ja wohl eher Wein für alle, oder?

Sagt mal ihr kleinen -gebenden Schmierfinken, was passt euch eigentlich nicht?
Ist an meiner Aussage was Falsch?
Es ist nun mal so das SN von Nazis geradezu durchseucht ist.
Nehmt euch alle samt einen Strick und geht Sterben!

[ nachträglich editiert von hxmbrsel ]
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27.02.2010 21:14 Uhr von kadinsky
 
+8 | -13
 
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das: meiste, was den rechtsradikalen aus dem maul quillt, hat nichts mit meinungsfreiheit sondern mit hetze zu tun...
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27.02.2010 21:49 Uhr von BeaconHamster
 
+18 | -6
 
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In den USA: sidn viele Leute froh dass fanatische Baptisten aufer Straße rumrennen und ihren Blödsinn herausschreien; und zwar weil man daran Redefreiheit erkennt, jeder Idiot kann sagen was er will. Ob man es ernst nimmt oder nicht muss jeder selbst entscheiden.

Redefreiheit gibt es für alle oder für Niemanden. Wer den "Rechten" diese verbieten will, ist nicht viel besser als sie selbst.
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27.02.2010 23:29 Uhr von alles-nichts-oder
 
+8 | -2
 
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Die Demo: war ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt. Wenn eine andere Gruppe die Demo stört ist das nicht Friedlich, sondern Provozierend und mann ist auf Krawall aus. Ausserdem ist eine nicht genehmigte Versammlung Landfriedensbruch und somit Strafbar.
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27.02.2010 23:39 Uhr von Rheinmaingebiet
 
+9 | -6
 
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Hahaha Antifa: Lächerliche Aktion der Linken Steinewerfer und Autoanzünder!
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27.02.2010 23:59 Uhr von .Vanyar.
 
+7 | -2
 
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Radikal ist nie gut ob Rechts, lInks oder Religiös. Jeder hat das Recht auf Trauer und der Spiegel hätte ja fast gedacht es wär die Bild gewesen die das geschrieben hat... hätte mich nicht gewundert...
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28.02.2010 00:40 Uhr von Dracultepes
 
+5 | -2
 
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Wie süß wie das Pack auf einmal zum Staat rennt der sonst so böse ist. Wie die liebe Mami die einem aus allem raushaut.

Was ich schade finde das es vllt wirklich Menschen gibt die das aus Trauer heraus machen und dann kommt das Pack und benutzt das.

Und was ich hasse sind die Leute die nicht friedlich bleiben können und randalieren. Damit geben die dem Pack genug Munition.
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28.02.2010 06:38 Uhr von bluecoat
 
+3 | -4
 
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Friedliche Gegen-Demonstranten brachten dann den Nazi-Aufmarsch zum Erliegen - ..wie friedlich ????

...ja diese Linken! :-) , wie z.B.: Bodo Ramelow, André Hahn, Willi van Ooyen und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ...von meinungsfreiheit, demokratie und demokratischen wahlen haben sie noch nix gehört!


..aber weiter heißt es:
"Intern wird wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen."

mit anderen worten: die linken rechtsbrecher dürfen weitermachen ohne wirkliche strafe .......ein linkes dudududu und gut ....statt sie im zuchthaus die verfassung und das demokratisches recht studieren zu lassen !


[ nachträglich editiert von bluecoat ]
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28.02.2010 07:33 Uhr von syndikatM
 
+3 | -1
 
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extremisten aller länder, bildet euch: "friedliche demonstranten" ist schon per definition des verfassungsschutzes eine umkehrung der wirklichkeit, der die "linken" als extremistisch entlarvt.

auf der braunen seite werden die opfer von dresden missbraucht, auf der anderen seite extremistische linke die keine skrupel haben, steine auf polizisten und somit gegen den staat und seine bürger zu werfen.

in dresden gab es auch eine friedliche demonstration für die opfer von dresden und für die opfer des krieges auf beiden seiten. wer an diesem tag ernsthaft der trauer wegen in dresden war, dann dort. nicht bei den linken und braunen brandschatzer. aber die meißten bürger interessiert so ein tag sowieso nicht. zu recht.
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28.02.2010 09:32 Uhr von DIDI1980
 
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Autonome: Autonome sind Hirnfrei, genau wie die Gegenabteilung der Rechten. Keine Wiederworte meinerseits. Wenn sie sich prügeln wollen können wir bestimmt irgendeinen Truppenübungsplatz reservieren für ein Wochenende. Da können sie nicht viel Schaden machen und in der Folgewoche sagen sie uns einfach, wer gewonnen hat und wann die Rückrunde ist.

Aber Statistik lügt nicht.
Über 20000 rechtsmotivierte Straftaten in 2009 in Deutschland. Auf der Gegenseite gut 6500 linksmotivierte Strafstaten. Bei der rechten Fraktion geht es um schwere Körperverletzung und 2 Mal Totschlag, bei den Autonomen um Steine und Wiederstand gegen die Staatsmacht von Polizei und Bundespolizei.

Ich frage mich aber nach einer eingehenden Recherche im Netz ob hier wirklich alle so blind sind. Ich fand tausende Einträge zu den Autonomen und fast nichts zu den Rechten.
Die Linke wird vom Verfassungsschutz überwacht und die Rechten stellen sich unter dem Namen "PRO KÖLN" im "Pott" zur Wahl. Hier verschwimmen Wahrnehmungen weil uns die rechtslastige Presse leider immer wieder die gleichen altbackenen Brötchen serviert. Die Autonomen sind der Grund allen Übels, denn wenn sie nicht provozieren dann sind die Rechten ja ganz lieb....

So leicht lassen sich die Gemüter manipulieren und wenn mal wieder Dresen am 13. Februar ist, dann ist noch mehr Platz für hohle Parolen aus noch hohleren Köpfen.
Jeder der nur halbwegs ehrlich zu sich selbst ist, wird mir zustimmen müssen, das investigativer Journalismus was anderes ist als Stern,Focus, Welt, FAZ oder Süddeutsche zu vielen Themen, grade auch den inneren deutschen Themen bereitstellen...

In diesem Sinne.....
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28.02.2010 12:56 Uhr von RicoSN
 
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lustig: Ich versuche mich eigentlich nicht in solche Diskussionen einzumischen. Ich finde es aber immer wieder lustig wie hier im Forum unsere leicht rechts angehauchten Freunde rumheulen. Ihr beruft Euch auf einmal auf Demokratie, freie Wahlen und Meinungsfreiheit. Alles Dinge gegen die unsere brauen Hohlköpfe sind. Plötzlich verlangt Ihr von einem Staat, gegen den Ihr ja seit, Eure Rechte.

Und noch viel lustiger ist es das Nazis einen Trauermarsch durch Dresden vollführen. Vielleicht habt Ihr Eure Geschichtskenntnisse verdrängt. Also ich habe in Erinnerung das wir die ganze Scheiße einer Partei Namens NSDAP zu verdanken haben.

Dann sollten sich einige von Euch mal den Polizeibericht durchlesen. Die linken Politiker hatten nichts mit den linken Chaoten zu tun.

Aber erstmal hetzen. Ich hasse die linken Autonomen genauso wie das rechte Pack.

In diesem Sinne

Made my Day
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01.03.2010 00:32 Uhr von Talena
 
+1 | -0
 
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Wenn Jugendliche besoffen irgendwo nen Hitlergruß zeigen oder mit dem Fuß ein Hakenkreuz in den Kies ziehen, dann fällt das automatisch unter solche rechtsextremistische Straftaten. Und werden in der Statistik erwähnt. Von daher ist meiner Meinung nach ein nicht zu verachtender Anteil solcher Straftaten eigentlich alkoholisiertes Dummdenken, das überhaupt nix mit den wirklich Rechtsextremen zu tun hat.

Im Gegenzug dazu sind linksextremistische Straftaten nicht einmal in einer besonders gesonderten Statistik erfasst und werden nur in Extremfällen (linke Demos etc.) als solche erfasst. Von daher kann man eigentlich keinen Vergleich ziehen zwischen links- und rechtsextremistischen Straftaten.
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04.03.2010 02:16 Uhr von arlene
 
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Sollen sie endlich die NPD: verbieten. Dann sind Gegendemonstrationen auch nicht mehr nötig.
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04.03.2010 09:43 Uhr von PeterLustig2009
 
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@arlene: Und das linke Lager gleich mit und alle anderen politischen Lager die nicht 100% Zustimmung finden am besten auch gleich :)

Ach ne das ghet nicht dann würde ja Anarchie herschen :)

LOL

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