27.02.10 12:10 Uhr
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Westerwelle wirft nun auch der Wirtschaft Sozialstaatsmissbrauch vor

Nach der Debatte um Hartz IV greift Guido Westerwelle (FDP) nun auch die Wirtschaft an. Auch dort würde der Sozialstaat von "schwarzen Schafen" missbraucht. Als Beispiel nannte er Schwarzarbeit oder Kleinstverträge, anstelle ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Unternehmen, die reguläre Arbeitsplätze schaffen könnten, würden sich teilweise auf die Versorgung ihrer Mitarbeiter durch den Sozialstaat verlassen. Auch solche Aspekte sollten nicht vergessen werden.

Hans-Jürgen Urban aus dem IG-Metall-Vorstand warf Westerwelle Rechtspopulismus vor, der z. B. an Jörg Haider. Westerwelle wolle nur vom schlechten Zustand der Regierung und der FDP ablenken. Zudem kritisiere Westerwelle Folgen seiner eigenen Politik, die einen riesigen Niedriglohnsektor schaffe.


WebReporter: Kaktusgrundfink
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Wirtschaft, Guido Westerwelle, Sozialstaat
Quelle: de.news.yahoo.com

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.02.2010 12:10 Uhr von Kaktusgrundfink
 
+33 | -4
 
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Westerwelle möchte nun anscheinend Image-Pflege betreiben und bemüht sich, in der Debatte ausgewogen zu erscheinen. Daher greift er nun die andere Seite an. In der Sache mag er Recht haben, doch seine Kritik halte ich für Taktik.
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27.02.2010 12:20 Uhr von leerpe
 
+45 | -3
 
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Durch den Niedriglohn der zB. bei Leihfirmen, aber auch bei reguleren Firmen gezahlt wird ist ja der Abstand zu Harz IV so gering.
Die Ausbeutung der Arbeitskraft erreicht bald die Ausmaße von vor dem 1. Weltkrieg Das Soziale ist schon lange der Raffgier zum Opfer gefallen. Bei unseren Nachbarn gibt es auch Leiharbeit. Aber die wird genau so bezahlt wie die Arbeiter in den Firmen wo die Leiharbeiter eingesetzt werden.
Der Westerwelle brauch jetzt aber auch nicht mehr runheucheln. Er ist der größte Parasit in diesem Land
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27.02.2010 12:35 Uhr von hippie68
 
+36 | -4
 
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Hallo Flamingo-Guido: Die Sozialverband Caritas Deutschland hatte für das Jahr 2001 festgestellt, daß der Mißbrauch bei der Sozialhilfe 120 Mio. Euro betrug, Steuerhinterziehung dagegen den deutschen Staat um 65 Mrd. schädigte. Ein Verhältnis von 1:540.

Wann packst Du endlich dieses Eisen an? Wenn Du dich schon als Besen anbietest, solltest Du nicht opportunistisch kehren!
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27.02.2010 12:50 Uhr von sauron2k
 
+13 | -2
 
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@ hippie68: sieht man ja was dabei rauskommt.

die bundesregierung will etwas geld für daten ausgeben die das 10-100 fache an geld wieder reinspülen würde was von den steuerflüchtigen unterschlagen wurde und schwupps sind auch da wieder alle meckern.

ich persöhnlich habe keine probleme damit das der staat ein kleines übel begeht um ein großes aufzuhalten.

und zum eigentlichen them. lasst den guido doch kritisieren und kritisiert ihn nicht ständig. seine politik ist genau die politik die er auch vor der wahl gemacht hat. und die leute haben ihn dafür gewählt!
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27.02.2010 13:14 Uhr von casjopaia
 
+13 | -3
 
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Verständlich: Wenn jemand todkrank ist und bald stirbt, kann der eigentlich tun und lassen, was er will. Es war bei Westerwelles Multiinfarktsschwachsinn nur eine Frage der Zeit, bis der Wahn in Schüben folgt. Die Tatsache, dass er nicht versteht, dass Feuer nicht ausgeht, wenn man es mit Benzin löscht, untermauert seine fortschreitende Geisteskrankheit.
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27.02.2010 14:05 Uhr von inging
 
+10 | -2
 
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hab so das gefühl: Westerwelle hat den Schuss nicht gehört. Er legt sich mit allen an, hat von nichts so richtig Ahnung, defamiert durch alle Gesellschaftsschichten. Der gehört auf alle Fälle nicht an die Spitze eines Staates.Aber wer gehört da auch wirklich hin ?

Die da oben wissen doch schon lange nicht mehr ( wollen es nicht wissen oder uninteressant) wie es hier unten aussieht. Aber das nun auch noch mit Steinen nach uns geworfen wird ist zu viel. Sie sitzen da oben im Glashaus, veruntreuen Gelder, hinterziehen Steuern, kassieren in Wirtschaft und Politik, sind Doppelverdiener reinster Güte, haben FAST alle Dreck am Stecken.
Sie haben geschworen, in unserem Sinne und zu unser aller Nutzen zu regieren.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Also in den Himmel kommen sie mit solchen Lügen nicht
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27.02.2010 14:18 Uhr von Uli.H
 
+8 | -1
 
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Mehr geht nicht mehr Ja lieber Guido, die Bevölkerung ist ja vielleicht doch nicht ganz so blöd wie Du Dir das erhofft hattest.
Na was glaubst du, wieviel Du bestenfalls von den 36 Mrd. Sozialleistungen noch wegkürzen kannst? 1 Milliarde? 5? oder gar 10?
Im Vergleich zu anderen Summen, die die FDP mit zu verantworten hat, ist aber auch das ziemlich lächerlich!
80 Milliarden Finanzspritzen für die Industrie, 85 Milliarden für das Konjunkturpaket 1 und 2, nochmal 115 Milliarden zur "Rettung von Unternehmen".
Die 400 Milliarden Bürgschaften für die Banken seien mal dahingestellt....

Von was will man uns mit diesen Diskussionen um des Kaisers Bart eigentlich ablenken?
Nehmt den Leuten die eh schon nichts haben, noch 50 Euro weg im Monat, dann werden sie 50 Euro weniger ausgeben können und IHR schieb den Verlust, der Industrie dann halt direkt in den Hintern.
Ihr habt hart dafür gearbeitet eine Neidkultur zu schaffen und zum Beispiel Arbeiter gegen Arbeitslose aufzuhetzen.
So langsam beginnen die Menschen aber aufzuwachen.

[ nachträglich editiert von Uli.H ]
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27.02.2010 14:23 Uhr von snfreund
 
+7 | -3
 
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selber: schuld, IHR habt den lieben guido gewählt, indem ihr (nicht alle) nicht zur wahl gegangen seid, Ihr solltet mal aufwachen und das nächste mal WÄHLEN GEHEN !!!!
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27.02.2010 14:30 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -0
 
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Endlich,wacht auch er: auf,das wussten vor ihm alle Betroffenen !!
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27.02.2010 14:31 Uhr von Bruno2.0
 
+5 | -1
 
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Schwesterwelle hat derzeit wohl ein sehr großes Mitteilungsbedürfnis kann es sein das ihm sein Lover nicht mehr zuhört!?
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27.02.2010 14:39 Uhr von X-Dream
 
+8 | -2
 
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Dumm, Dümmer, Westerwelle! Westerwelle hat merkwürdige schwarze Schaafe….es sind immer dieselben und am Ende wird immer der Hatz 4 ler bekämpft und/oder das es ihm etwas besser gehen soll.
Sozialmissbrauch ist für mich z.B., wenn Herr Schlecker unter dem Deckmantel der Zeitarbeit seine langjährigen Mitarbeiter rauswirft um sie dann anschließend über die missbräuchlich gegründete Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen, jedoch mit der Hälfte des vorherigen Lohns, sodass diese dann auf das Sozialamt gehen müssen, um sich den Rest zu holen, was Herr Schlecker nun auf Staatskosten einsparen oder sich Subventionieren will. Klar dass Westerwelle solche Schaffe nicht kennen oder bekämpfen will, denn solche sind es ja, für welche er Politik macht und da geht dann ein Missbrauch schon mal in Ordnung, es ist vielmehr der dumme Hartz 4 Empfänger der ihn beim der Ausführung seiner Politik stört. Dass es aber erst gar keine Hatz 4 Empfänger oder Aufstocken geben würde, wenn er z.B. Herrn Schlecker mal auf die Finger hauen und solchen Missbrauch bekämpfen würde, vergiss er dabei gerne. Es ist einfach nur noch dummes Geschwätz unterste Schublade. Ich bin gespannt wie lange es noch dauert bis die Hatz 4 Leute sich mit Steinen und Knüppel bewaffnet in Richtung Berliner Regierung bewegen und Herrn Westerwelle in seinem „Gewächshaus“ mal zeigen, wer das Volk ist!

[ nachträglich editiert von X-Dream ]
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27.02.2010 14:48 Uhr von BoltThrower321
 
+9 | -0
 
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Westerwelle hatte sich an einen Tisch gesetzt mit einigen H4 Empfaengern (siehe BILD).
Anscheinend (oh wunder) wusste dieser Mann nicht so richtig, das die Wirtschaft der grosse Uebeltaeter ist.


Es ist ein Problem der Ausbeutung, der Diskriminierung und des Mobbing was wir haben...und zum schluss...die Herrenmenschen in dem Aemtern, die massive Rechtsbeugung begehen, weil die einfach das so fuer richtig halten.

Fuer Interessierte:

Sucht mal nach Zwangsmassnahmen und 1 Euro Jobber Messen...wo Betriebe gezielt auf EEJ auf die Suche gehen....dann noch interessant ist, die Subvention der Gehaelter durch die Aemter ohne dessen Kontrolle...

Kann doch nicht angehen, das ein Arbeitsloser einen Job mit 8 Euro Brutto erhaelt, 75% davon der Staat eine Zeit lang traegt und nachdem die Subvention auslaeuft diese Leute gefeuert werden....
Ueberhaupt...wie perwers ist das....Lohnzuschuesse und weiterhin Hungerlohn....da stimmt doch was nicht!

Darum geht es die ganze Zeit...die Leute regen sich nicht darueber auf, 2 Monate wenig Hartz4 zu bekommen (Stichwort Existenssicherung), sondern das das Dauerzustand wird und es kaum Moeglichkeiten gibt da raus zu kommen....erst dann (nach langer Zeit von Rueckschlaegen) wird es richtig bitter!


[ nachträglich editiert von BoltThrower321 ]
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27.02.2010 14:50 Uhr von DerN1cK
 
+4 | -14
 
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27.02.2010 15:05 Uhr von Milkcuts
 
+1 | -4
 
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sehr gut: Manchmal muss man sich sehr unbeliebt machen, um ein gutes Ziel zu erreichen. Man kann gegen Westerwelle sagen was man möchte, aber durch seine Aussagen über Hartz4 Betrüger und "Sklaven-haltende" Unternehmen macht er genau das, was man doch von einem Politiker möchte: Er reizt die Menschen und hilft Ihnen dadurch aus ihrer Lethargie heraus. Das erkennt man im Moment auch sehr gut auf Shortnews. Jede der beteiligten Parteien steht nun auf und verkündet was ihrer Meinung nach falsch läuft. Nur so kann man eine Diskussion aufbauen. Wenn jeder Politiker nur ruhig dasteht und aus Angst vor den nächsten Wahlen lieber alles so lässt wie es ist, wird sich nie etwas ändern.
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27.02.2010 15:12 Uhr von marcometer
 
+2 | -0
 
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DerN1cK? haste das bild mal in groß :D
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27.02.2010 15:15 Uhr von mallcom
 
+7 | -3
 
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Der Mann: ist einfach nur noch peinlich. Er tut mir fast schon leid. Was manche Menschen tun um permanent in der Öffentlichkeit stehen zu können und von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken ist schon enorm.
Langsam wird es nicht nur beleidigend sondern volksverhetzend, aber die Immunität schützt scheinbar sogar vor diesen geistigen Wirren.

StGb § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
...
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27.02.2010 15:39 Uhr von Iceman_der_Erste
 
+0 | -1
 
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@ mallcom: dann mach doch mal.... ;-)


ansonsten, Wo kein Kläger, da kein Richter
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27.02.2010 17:04 Uhr von Sonicspeed
 
+2 | -1
 
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Herr Westerwelle: bekommt mit Nebenjobs (Aufsichtsratszugehörigkeit, Vorträge etc.) mehr als 300 000 € in einem Jahr.
Und zwar ZUSÄTZLICH zu seinen Bezügen. Für einen Auftritt kassiert so einer 7000€ und mehr.
Und das ist einer, der noch nicht mal Englisch spricht.
Klar, dass man da von sich ablenken und auf der ärmsten Bevölkerungsschicht rumhacken muss - würde mich wirklich freuen, wenn der ein oder andere ECHTE Schmarotzer (aka Politiker) auf einer der zahlreichen CDs auftaucht.
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27.02.2010 17:16 Uhr von Hucken
 
+2 | -1
 
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heuchler: groß reden schwingen kann er ja
aber nicht vergessen, dass gerade sein klientel, seine wähler die größten lobbyisten sind

davon abgesehen wird langsam eindeutig klar worauf westerwelle hinaus will, das ist alles ein riesen marketing für das Grundeinkommen der FDP
noch ein paar wochen und er kommt damit als allheilmittel aller probleme an, nachdem er nun allen hass geschürt hat, könnt ich wetten
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27.02.2010 21:40 Uhr von majorpain
 
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Finde: Sowieso das Politiker keine Aufsichtsratjobs haben dürfen sie sind somit befangen das es ihrem 2 Job gut geht. In meinen Augen im Ostblock sieht man halt die Korruption bei uns ist es die Politik selber.
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27.02.2010 22:29 Uhr von BuNnibuB
 
+3 | -0
 
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ja und wenn dem so ist, warum tut Er nichts dagegen? Wer regiert denn in diesem Land!
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28.02.2010 00:01 Uhr von ivi01
 
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Westerwelle: lehnt sich zu sehr aus dem fenster er Stellt Menschen an den Pranger die er garnicht kennt, das ist alles nur wieder Augenwischerrei, den selbst wenn H4ler noch mehr sanktionen haben *noch mehr geht kaum noch* ist das Problem nicht gelöst! denn es ist fakt das es nicht für alle Arbeit gibt. Und fakt ist auch das die Arbeitende Befölkerung zu wenig lohn für ihre Arbeit bekommen und das ist mehr als Traurig wenn man Bedenkt das die Politiker sich die Taschen voll stopfen.
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28.02.2010 04:22 Uhr von DeepVamp
 
+1 | -0
 
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Klar…Schwarzarbeit …der sollte sich mal über die staatlich subventionierte Schwarzarbeit aufregen, aber nee..die findet er ja gut!

Das Geschäft mit der Armut:

http://www.youtube.com/...

http://www.youtube.com/...

http://www.youtube.com/...
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28.02.2010 06:21 Uhr von DesWahnsinnsFetteKuh
 
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Ich kapiers nich: Die Arbeit muss sich wieder lohnen..
Ja das muss sie.
Und darum kürzen wir denen die keine Arbeit haben das Geld?
Hallo?
Klar, wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden gibt es eine grössere Gewinnspanne.
Aber das resultat wäre doch höchstens, dass die Unternehmen die Löhne noch weiter drücken, weil sie wissen das die Leute auch für 3 Euro arbeiten gehen.
So weit bis am ende nicht mehr Netto vom Brutto bleibt wie es jetzt bereits der Fall ist.

Da muss man schon wirklich verblendet sein um zu denken das die grosskonzerne brave schulmädchen mit Moral sind.

Der sollte sich lieber mal darum kümmern das die Löhne nicht weiter gedrückt werden. Die bürger rennen da ja wie die Lemminge den Haien in die Arme um blos kein Hartz4 empfänger zu werden.

Diese ganze Debatte ist sowas von hohl.
Da fängt die Rechnung am völlig falschen ende an.
Und das er jetzt zurückrudert macht das ganze recht lächerlich.

Das ist ein knackpunkt. Das ist ein Thema, was uns beschäftigen MUSS.
Aber dann soll man diese Debatte doch bitte mal ehrlich und mit vernunft führen.
Anstatt weiterhin dieses Parteiphilosophietheater zu spielen.
So kurzsichtig KANN ein mensch doch garnicht sein.

Im übrigen ein super vobild was diese Götter in Nadelstreifen da so abgeben. Da denkt sich doch jeder ja wenn die schon lügen das sich die balken biegen nur damit es ihnen selbst gut geht, dann mache ich das auch.
Womit die Aussage die jetzt von Westerwelle kam noch um ein gewaltiges Stück lächerlicher wird.

[ nachträglich editiert von DesWahnsinnsFetteKuh ]
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28.02.2010 09:03 Uhr von Herr_Gott
 
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Tja: was soll man dazu noch sagen? Er hat nun mal recht....

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