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Kauf von Steuer-CD durch NRW illegal? Verfassungsrichter prüfen die Situation

Wie bereits auf ShortNews berichtet, hat NRW nun die ihnen angebotene CD mit Daten über Steuersünder gekauft. Allerdings kritisiert der Steuerzahlerbund dieses Vorgehen hart: Man hätte erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen.

Die rechtlichen Bedingungen zu diesem Vorfall seien noch nicht abschließend geklärt, so Reiner Holznagel, daher hätten sich die Steuerbehörden erst einmal mit den Summen zufrieden geben sollen, die sie durch die Aktion sowieso schon eingenommen haben.

Viel Bedarf an Klarstellung fordern nun auch die Richter des Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe will sich noch im Jahr 2010 intensiv mit dem Thema Ankauf von gestohlenen Daten auseinandersetzen.


WebReporter: DastanX
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Steuer, Nordrhein-Westfalen, Kauf, illegal, Steuersünder, Steuer-CD
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2010 23:15 Uhr von Klassenfeind
 
+7 | -1
 
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Typisch Deutschland !! Statt sich um das eigentliche Problem zu kümmern,macht man Nebenskriegsschauplätzeplätze auf...zum kotzen (Tschuldigung)..!!

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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26.02.2010 23:16 Uhr von BBiswatchingU
 
+5 | -3
 
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jetzt: ist es doch eh zu spät. ich finds allein schon erstaunlich das es für ein deutsches Land überhaupt möglich ist, so eine Aktion zu bringen ohne vorher auf die Entscheidung der Zuständigen über illegal oder nicht warten ZU MÜSSEN !
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27.02.2010 00:04 Uhr von alles-nichts-oder
 
+5 | -3
 
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Die meinen weil sie: die CD vor der Urteilsverkündung gekauft haben, ist es keine Straftat. Sind halt A*********. Ich hoffe nur das die Schweiz es war macht und die Daten der Politiker mit Konten in der Schweiz veröffentlich.
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27.02.2010 16:27 Uhr von casjopaia
 
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Naja, ich hätte eine solche CD der Bild angeboten. Die hätten viermal so viel bezahlt und könnten die Sache endlos ausschlachten. Helle war der ´Verkäufer´ hier nicht.

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