Kauf von Steuer-CD durch NRW illegal? Verfassungsrichter prüfen die Situation
Wie bereits auf ShortNews berichtet, hat NRW nun die ihnen angebotene CD mit Daten über Steuersünder gekauft. Allerdings kritisiert der Steuerzahlerbund dieses Vorgehen hart: Man hätte erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten müssen.
Die rechtlichen Bedingungen zu diesem Vorfall seien noch nicht abschließend geklärt, so Reiner Holznagel, daher hätten sich die Steuerbehörden erst einmal mit den Summen zufrieden geben sollen, die sie durch die Aktion sowieso schon eingenommen haben.
Viel Bedarf an Klarstellung fordern nun auch die Richter des Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe will sich noch im Jahr 2010 intensiv mit dem Thema Ankauf von gestohlenen Daten auseinandersetzen.
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