24.02.10 21:33 Uhr
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Guido Westerwelle schürt weiter das Feuer

Auch nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Guido Westerwelle kein bisschen leise. Die neue Aussage: "Ein Land, dass mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren".

Auch an seinen Kritikern lässt der Außenminister kein gutes Haar: Man achte nur auf seinen Tonfall, denn auch sie müssten erkennen, dass diese Aussage bei der Bevölkerung gut ankommt.

Weiter sagte Westerwelle: "Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte".


WebReporter: chip303
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Feuer, Debatte, Kanzler, Guido Westerwelle
Quelle: www.rp-online.de

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2010 21:51 Uhr von Shoiin
 
+9 | -3
 
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der aussage ansich stimme ich zu, doch wer die wahren leistungsträger sind, übersieht er wohl.
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24.02.2010 21:53 Uhr von desinalco
 
+18 | -3
 
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also: mir kommen erhebliche zweifel ob der herr westerwelle noch herr seiner sinne ist

laut dimap-umfrage vom sonntag liegt die fdp bei 10%
und ich denke mal dafür ist die ursache bei der momentanen hetzkampagne des vorsitzenden zu suchen

aber eines ist mal fakt...eine leistungsgerechtigt gibt es in deutschland genauso wenig wie eine verteilungsgerechtigkeit

wer die umsatzsteuer bei hotelübernachtungen durchwinkt sollte mal darüber nachdenken das man auf windeln für kinder 19% ust zahlen muß...wie will dieser mann das rechtfertigen?
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24.02.2010 21:59 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -5
 
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Sorry,aber: ich kann den Scheiß nicht mehr länger ertragen..!
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24.02.2010 22:04 Uhr von Thutmosis
 
+8 | -4
 
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Hoffenlich sind wir diesen kunterbunten Vogel bald wieder los. Wenn überhaupt noch was korrekt zugehen würde dann müsste die Staatsanwaltschaft gegen den ermitteln wegen Korruption.
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24.02.2010 22:18 Uhr von frederichards
 
+18 | -1
 
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Ich finde eine Diskussion gar nicht schlecht: Nur sind die Argumente sehr einseitig. Im Grunde findet eine Diskussion nicht statt.

Es sind doch die Löhne und Gehälter zu nah am Sozialen Minimum="darunter ist in Deutschalnd ein menschenwürdiges Leben nicht möglich".

Der Abstand der Löhne zum sozialen Minimum muss stark ansteigen. Das soziale Minimum lässt sich nicht mehr kürzen. Ergo müssen die Löhne ZWANGSWEISE angehoben werden=Mindestlohn, weil dieser freiwillig nicht gezahlt wird.

Nur dann kann der Wahlspruch gelten = "Leistung lohnt sich wieder"!

Vor 30 Jahren hat ein Job ausgereicht, um eine Familie zu ernähren, heute braucht man definitiv zwei Jobs oder man landet fast automatisch bei HartzIV-Zusatzversorgung, weil die Lebenshaltungskosten im Gegensatz zu den Löhnen Stärker angestiegen sind.
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24.02.2010 22:27 Uhr von bangbuex51
 
+4 | -1
 
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tja: wenn es, wie bei den Atomkraftwerken geplant ist, möglich wäre, würde ich die Restlaufzeit dieses Rüpels auf einen zivilisierten, sachkundigen und weitsichtigen Menschen übertragen.Mit Helmut Schmidt, würde das Mögliche möglich gemacht und nicht Vorhandenes zerstört.
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24.02.2010 22:49 Uhr von TeKILLA100101
 
+4 | -9
 
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nach wie vor: bin ich der meinung, dass er recht hat. über die art und weise, wie er vorgeht, kann man streiten. aber vom inhalt bin ich auch überzeugt.
und nein ich bin kein manager oder millionenverdiener. bin normaler angestellter, der nebenbei noch studiert...
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24.02.2010 23:00 Uhr von Draw
 
+9 | -2
 
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Ich wäre dafür, dass Westerwelle mal ein Jahr lang von Hartz 4 lebt. Mal sehen, ob er dann auch noch so große Sprüche über Hartz 4 Empfänger klopft.
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24.02.2010 23:08 Uhr von farm666
 
+11 | -1
 
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Zitat: "Ein Land, dass mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren"

Nach leistungsgerechtigkeit müsste man Schwesterwelle und konsorten 4€ die stunde zahlen und ein einfacher hilfsarbeiter der sich täglich abmüht 10€. Ganz einfach.
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24.02.2010 23:56 Uhr von ThomasHambrecht
 
+6 | -4
 
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Ich kenne exakt 3 Leute auf Hartz4, die jeden Monat ihre Bewerbungen faken. Denn alle arbeiten noch selbständig nebenher. Vor allem das Einbauen von Heizungsanlagen, Ausbauen von Tankanlagen usw. ist ein gut bezahlter Job, denn man gerne "privat" zum halben Preis ausführen lässt. Das geht auch, wenn der Staat Miete und Krankenkasse zahlt. Die drei sind übrigens aufgeflogen, weil ein Kunde deren Steuer-ID beim Finanzamt geprüft hat.
Insofern hat Schwesterwelle recht, dass wir einige Schmarotzer haben. Zumal Schwarzarbeit auch den richtigen Betrieben den Boden wegzieht.
Aber es würde ausreichen mehr nach Schwarzarbeit zu fahnden - denn dann wird diesen Leuten die Grundlage entzogen - und es gibt mehr Jobs.
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25.02.2010 00:05 Uhr von U.R.Wankers
 
+4 | -2
 
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der Herr Propagandaminister: in dem was er sagt steckt zwar ein Funke Wahrheit.

Er sollte sich aber lieber fragen, wie er gedenkt die Suppe auszulöffeln, die seine Partei uns allen maßgeblich mit eingebrockt hat.

[ nachträglich editiert von U.R.Wankers ]
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25.02.2010 00:22 Uhr von farm666
 
+5 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Schmarotzer lassen sich nicht ausrotten.
Liegt im Natur des Menschen.
Ansonsten nehme man das Bedingungslose Grundeinkommen und schon währe der keim erstickt.
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25.02.2010 00:40 Uhr von Vodka40
 
+3 | -10
 
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Allein nach der verlogenenen und inkostistenten 361 Grad Aktion von Frau Merkel aka CDU werde ich zur FDP wandern. Endlich mal jemand, der den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Warum hier auf sein privates Sexualleben eingegangen wird kapiere ich nicht. Gehen den H4´lern die Argumente aus?
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25.02.2010 00:50 Uhr von desinalco
 
+6 | -3
 
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na vodka40: willste mal wieder nen bissl provozieren? flasche halb leer?
jeden abend der selbe mist von dir...gähn gähn gähn
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25.02.2010 00:53 Uhr von Vodka40
 
+2 | -5
 
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Hi "desinalco": Wieso provozieren?
Wenn das "Mist" ist für Dich ist ja ok, kann ich mit leben.
Dann überlies es doch einfach :)
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25.02.2010 00:57 Uhr von desinalco
 
+3 | -1
 
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@vodka: da ich erst etwas lesen muß um mir ein urteil darüber zu erlauben wird das mit deinem gut gemeinten ratschlag leider nicht klappen...

aber mal ein guter tip von mir...du solltest auch mal lesen was die schwester von sich gibt..und dann urteilen...denn dumm wirst du ja ganz sicher nicht sein
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25.02.2010 01:02 Uhr von Vodka40
 
+1 | -5
 
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@desinalco: Sicherlich befürworte ich nicht alles was er von sich gibt und im Hintergrund einkassiert. Ich bin mir derzeit nicht mal sicher ob er sich als Aussenminister überhaupt so weit aus dem Fenster lehnen sollte, bei inneren Themen. Aber, meiner Meinung nach, hat er halt das Recht, seine Meinung zu äußern und die finde ich derzeit gut.
So, muss jetzt schlafen, morgen wieder funktionieren :-)
Gute Nacht.
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25.02.2010 02:08 Uhr von mEtzGER187
 
+6 | -1
 
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Genau die Hartz4 ler sind alles in Schuld, die komplette Kriese in Deutschland alles nur wegen den Arbeitslosen...

Leute wacht ma auf, weil vll 5% der Arbeitslosen nicht arbeiten wollen müssen alle anderen mit leiden, die wahren Kriminellen in diesem Land sind die Leute die Millionen haben und dann schön jedes Jahr ihr Geld in die Schweiz oder sonnst wo hin schaffen. Ein Arbeitsloser kosten im Jahr wenn es hoch kommt ca 10,000€ , ein Gefängnisplatz kostet ca 45,000€ ein Bauer kostet ca 70,000€ , ein Bergarbeiter kostet ca 90,000€...

[ nachträglich editiert von mEtzGER187 ]
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25.02.2010 02:20 Uhr von Floppy77
 
+7 | -0
 
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Wenn es: eine Leistungsgerechtigkeit gäbe, dann wäre uns eine Debatte um Mindestlohn fremd.
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25.02.2010 03:31 Uhr von Bernd4000
 
+3 | -2
 
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Bilderberg-Fuzzi: Wann hält dieser Bilderberg-Fuzzi endlich seine Fresse?
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25.02.2010 04:36 Uhr von Gammie1412
 
+4 | -1
 
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Auf welcher Welle schwimmt er? Nun denn, soll sich dieser ´Minister´ mal auf seine Aufgaben konzentrieren.
Zur Gedächtnisstütze, Herr Westerwelle: Sind Sie nicht als Aussenminister ins Amt gewählt worden?
Und wenn, haben Sie angesichts der Politik des Herrn v. Guttenberg nun Fracksausen bekommen ob Ihrer Aufgaben?

Und kann es deswegen sein, dass Sie nun unter Frust leiden, den Sie nun auf Arbeitslose als ´neue´ Feinde abzuwälzen versuchen??
Nicht nur, dass Sie ´vom anderen Ufer´ sind, was ich hier nicht als Beleidigung, sondern eher als Befremdung bezeichnen möchte, nein, Sie fühlen sich sogar als geradezu berufen, mal gründlich unter den Arbeitslosen aufzuräumen (weil ja sonst ausser Opfern kein Gegner da ist?), Nun, es ist immer einfacher, sich anstelle von Gegnern Opfer zu suchen.

Sie sagen:
"Die neue Aussage: "Ein Land, dass mehr über Verteilungsgerechtigkeit redet als über Leistungsgerechtigkeit, wird die Grundlage des Wohlstands für alle verlieren".
Damit haben Sie Ihr schändliches Gesicht offenbart:
Erstens haben SIE von Gerechtigkeit schon mal keine Ahnung, weil Sie Gerechtigkeit etwas anders definieren als der normale Bürger.
Zweitens wollen Sie mit solchen Äusserungen nur Ihre Gesinnung kundtun: Nämlich mit allen Mitteln durchsetzen und als ´Wahrheit´ zu verkaufen versuchen, dass IHRE Art zu leben und zu kassieren, als die einzig ehrenwerte Art des ´richtigen´ und ´vernünftigen´ Menschendaseins darstellen zu wollen.

Typen wie SIE sind nicht nur gefährlich, sie sind zu allererst mal überflüssig. Sie können sich nicht nur nicht in Angelegenheiten Deutschlands mit den Staaten der Welt auseinandersetzen, nicht zuletzt aufgrund Ihrer beschämend niedrigen Englisch-Kenntnisse, sie besitzen nicht mal die Kompetenz und die dringend erforderliche Menschlichkeit, um auf innerdeutsche Problematiken mit entsprechender Kompetenz, die sie auch nicht aufweisen, eingehen zu können.
WOFÜR erhalten Sie überhaupt Ihr Geld vom deutschen Steuerzahler, Herr Westerwelle???
Ich meine, anders gesagt, was können Sie überhaupt bewirken mit Ihrer Unfähigkeit?
Wollen Sie noch lauter schreien, um die Bürger dieses Landes von genannten Fakten abzulenken?
Wer meinen Sie zu sein?
Und wo befinden Sie sich?
Auf einer Wolke vielleicht?
Ihr gesamtes Auftreten sowie Ihre Rethorik sind keinesfalls geeignet, die wirklichen Interessen des Volkes zu vertreten. Ich hoffe mal, dass Sie wissen, was ein Volksvertreter ist?
Immerhin wurden Sie gewählt für diese Aufgabe.
Denken Sie mal drüber nach, anstatt sich wehrlose Opfer für Ihren persönlichen Frust zu suchen.
Sie sind ein Lobbyist, ein schmieriger.
Sie reden von Steuererleichterungen, die letztendlich nicht mehr waren als Hoteliers Geschenke zu machen. Den Begriff Korruption lasse ich mal bewusst aus.
Sie wollen doch nur Ihr Ego befriedigen, dazu noch vor aller Augen. Denn SIE waren es, der den Menschen VOR der Wahl diverse Versprechungen zuteil hat werden lassen. Wahrheit?
Ja nun, wenn Sie schon danach fragen: Jeder deutsche Bürger hat momentan ca. 20.504 Euro Schulden am Hals, ohne jemals Schulden aufgenommen zu haben. Kein Wunder bei der momentanen Staatsverschuldung von ca. 1,67 BILLIONEN Euro Staatsschulden. Warum reden SIE als Aussenminister mit KEINEM Wort davon??
Und - die Frage sei erlaubt - WIE wollen SIE das Ihren möglichen Kindern klarmachen, egal wo die herkommen mögen???
Nun, HERR Minister???
Wachen Sie auf, Mann!
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25.02.2010 05:12 Uhr von manbearpig
 
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Stundenlohn: Wenn man die Arbeitszeit eines Spitzenpolitikers durch sein Verdienst teilt würde sich mancher wundern, wie niedrig deren Stundenlohn ist.

@desinalco
"wer die umsatzsteuer bei hotelübernachtungen durchwinkt sollte mal darüber nachdenken das man auf windeln für kinder 19% ust zahlen muß...wie will dieser mann das rechtfertigen? "

Die Diskussion gegen die Ust.-Senkung für Hotelübernachtungen ist in eine völlig falsche Richtung gelaufen. Auch wenn es vergebene Liebesmüh ist, will ich doch mal ein paar Fakten bringen.

Die EU-Länder haben Mitte 2009 beschlossen Dienstleistungen von der Regelung einer EU-weiten Mindestumsatzsteuer von 15% zu befreien.
Daraufhin haben 22 Länder in der EU die Umsatzsteuer für Gastronomie und Hotels gesenkt.
Um in grenznahen Gebieten (insbesondere in Bayern) konkurrenzfähig zu sein haben alle Parteien diese Forderung auch für Deutschland ein ihren Parteiprogrammen aufgestellt.

Den Hoteliers wird der Spielraum für Investitionen und Personalkosten erhöht, Preissenkungen sind möglich und diese kommen doch gerade Familien bei einem Urlaub in Deutschland zu gute.

Das Hotelgewerbe ist nahezu 100% Diensteistung und beschäftigt viele Menschen und bildet aus.
Gerade für "Geringqualifizierte" bietet die Hotelwirtschaft viele Jobs, die in anderen Branchen nicht mehr existieren oder in Ausland verlagert wurden.


Die großen Hotelketten haben von der Umsatzsteuersenkung deutlich weniger bis gar nichts im Vergleich zur kleinen Ferienpension. Der Grund ist einfach, dass große Hotelketten (wie z.B. Mövenpick) ihr Angebot auf Geschäftskunden z.B. für Tagungen oder Messen ausrichten. Im diesem Bereich werden die Preise netto ausgehandelt und die Umsatzsteuer ist nur ein durchlaufender Posten. Diese Hotels haben wegen des gestiegenen Verwaltungsaufwands und der etwas geringeren Liquidität sogar Nachteile.



[ nachträglich editiert von manbearpig ]
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25.02.2010 06:33 Uhr von Gammie1412
 
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Auf welcher Welle schwimmt er - Nachtrag: Erstaunlich -
Es gab immerhin Jemanden, der es als notwendig ansah, mir für diesen Beitrag ein Minus geben zu müssen.
Ich hoffe jedenfalls, dass SIE, Herr Westerwelle, es zumindest selbst nicht waren???

Immerhin war der ´Bewerter´ nicht Manns genug, sich erkenntlich zu zeigen.

Aber im Zusammenhang mit dieser Seite "shortnews.de" kann ich sagen, dass es hier gewisse und ewig gleiche Typen gibt, die nicht nur ´Bewertungen´ sich untereinader zuwerfen, es gibt auch solche wie oben genannte, die nicht mal Mutes genug sind, sich zu offenbaren und darzulegen bereit sind, WARUM sie solche ´Pseudo-Bewertungen´ - und mehr sind sie nicht - abgeben.

Übrigens, falls Jemand das anders sehen sollte, mir selbst sind solche ´Bewertungen´ übrigens völlig egal, weil ich oft genug weiss, WER diese Bewertungen abgegeben hat. Das mal zum Begriff ´Neutralität´ auf dieser Seite.

Natürlich ist es in gewisser Weise klug vom Webmaster, irgendwelche blödsinnigen Werbungen mit in diese Seite einzubringen. Denn egal, wie blöde diese Werbungen auch sind, ER zumindest verdient an genannter Blödheitswerbung.

Tschau Wissende.............
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25.02.2010 06:42 Uhr von Splinderbob
 
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Der hört so schnell net auf. Das glaube zumindest ich.
Wenn er auch sonnst net viel hinbekommt, wird er wenigstens zeigen das er sturr ist. Früher oder später wird er auch auf diese art noch mehr Anhänger finden. Das befürchte ich zumindest.
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25.02.2010 07:55 Uhr von leerpe
 
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statt nur blödes Zeug zu quatschen sollte dieser Vollidiot sich darum kümmern, von der Industrie Arbeitsplätze zu fordern von denen die Menschen auch leben können. Leider gibt es in diesem Land keine Arbeitsplätze. Und der Schnee schmilzt auch. Nicht jeder hat das Glück auf der Gehaltsliste vieler Firmen zu stehen und Geld dafür zu bekommen im Bundestag deren kapitalistischen Interessen zu vertreten. Herr Westerwelle sollte Leistung nicht mit Korruption verwechseln.
Wenn er keine Arbeitsplätze schaffen kann, dann sollte er sich endlich darum kümmern für was er in der Regierung ist. Die Aussenpolitik.

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