23.02.10 14:56 Uhr
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Ab dem Herbst werden Bußgelder aus EU-Ausland hier in Deutschland eingetrieben

Die deutschen Behörden stellen jetzt innerhalb der EU Amtshilfe für die Eintreibung von Strafzetteln aus dem Ausland zur Verfügung. Ab 70 Euro "Knöllchengröße" wird auch hier dann der Staat zur Kasse bitten.

Allerdings geht das Geld nicht ins Ausland, es kommt in deutsche Kassen. Allein das Kraftfahrtbundesamt soll für diese Aufgaben um fast 100 Stellen erweitert werden.

Mit Österreich hat Deutschland schon seit längerem eine entsprechende Absprache, Verkehrsverstöße dort werden auch hier verfolgt.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Deutschland, EU, Ausland, Bußgeld
Quelle: www.n-tv.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2010 14:56 Uhr von chip303
 
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Ab jetzt heißt es aufpassen. Nicht nur die großen Summen, die direkt kassiert werden, sondern später auch das Knöllchen kann unangenehm an den Urlaub erinnern...
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23.02.2010 15:29 Uhr von esopherah
 
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sauerrei: Politiker die sowas machen gehören abgesetzt und strafverfolgt. Sie haben einen eid geschworen zum wohle des volkes zu handeln. Massenkriminalisierung ohne zwang sowie massenhaftes berauben der kapitalmittel ist genau das gegenteil und bedeutet eigentlich volksverrat.
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23.02.2010 16:02 Uhr von Klassenfeind
 
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Wenn die Knete in Deutschland bleibt warum sollte dann auch nur ein EU-Land Amtshilfe beantragen ?? Die haben die Arbeit und Deutschland das Geld....sehr Komisch..
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23.02.2010 16:15 Uhr von meisterallerklassen
 
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Check ich jetzt nicht ganz - EU-Ausland? Warum?

[ nachträglich editiert von meisterallerklassen ]
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23.02.2010 18:27 Uhr von _)-ice-only-(_
 
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_)-ice-only-(_: An der bisher schon bestehenden Bagatell Grenze von 70€ ändert sich also: GAR NICHTS.

Nach wie vor: 50€ Knöllchen in Venlo -> wegschmeißen und gut.

Zitat Quelle:
Der Sprecher des Justizministeriums sagt, dass das Bundesamt die Geldbußen aus Bescheiden, die auf der Halterhaftung basieren, nicht vollstrecken dürfe. Sie widersprächen dem deutschen Rechtsgrundsatz, nach dem nach wie vor das Verschuldenprinzip maßgeblich sei.

Ergo: Von Hinten geblitzt -> wegschmeißen

[ nachträglich editiert von _)-ice-only-(_ ]
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23.02.2010 20:06 Uhr von projekt_montauk
 
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Heisst das: Deutschland bekommt das Geld wenn jemand im Ausland ein Knöllchen bekommt ? Das klingt irgendwie merkwürdig ....
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24.02.2010 07:51 Uhr von DJArminio
 
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Tja: darum rüsten wir Österreicher die Radarblitzer nun auf Front-Blitz-Geräte um, damit ihr idiotischen deutschen Raser endlich mal zahlen dürft, wenn ihr hier unnötig Leben gefährdert.
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24.02.2010 08:30 Uhr von bluecoat
 
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..war klar "Allerdings geht das Geld nicht ins Ausland, es kommt in deutsche Kassen."

Amtshilfe :-)))) - lach

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