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23.02.10 14:56 Uhr
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Ab dem Herbst werden Bußgelder aus EU-Ausland hier in Deutschland eingetrieben

Die deutschen Behörden stellen jetzt innerhalb der EU Amtshilfe für die Eintreibung von Strafzetteln aus dem Ausland zur Verfügung. Ab 70 Euro "Knöllchengröße" wird auch hier dann der Staat zur Kasse bitten.

Allerdings geht das Geld nicht ins Ausland, es kommt in deutsche Kassen. Allein das Kraftfahrtbundesamt soll für diese Aufgaben um fast 100 Stellen erweitert werden.

Mit Österreich hat Deutschland schon seit längerem eine entsprechende Absprache, Verkehrsverstöße dort werden auch hier verfolgt.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Auto / Straße & Verkehr
Schlagworte: Deutschland, EU, Ausland, Bußgeld
Quelle: www.n-tv.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
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Ab jetzt heißt es aufpassen. Nicht nur die großen Summen, die direkt kassiert werden, sondern später auch das Knöllchen kann unangenehm an den Urlaub erinnern...
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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen sauerrei   
 
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23.02.2010 15:29 Uhr von esopherah
Politiker die sowas machen gehören abgesetzt und strafverfolgt. Sie haben einen eid geschworen zum wohle des volkes zu handeln. Massenkriminalisierung ohne zwang sowie massenhaftes berauben der kapitalmittel ist genau das gegenteil und bedeutet eigentlich volksverrat.
Kommentar ansehen Wenn die Knete in Deutschland bleibt...   
 
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23.02.2010 16:02 Uhr von Klassenfeind
warum sollte dann auch nur ein EU-Land Amtshilfe beantragen ?? Die haben die Arbeit und Deutschland das Geld....sehr Komisch..
Kommentar ansehen ? ? ?   
 
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23.02.2010 16:15 Uhr von meisterallerklassen
Check ich jetzt nicht ganz - EU-Ausland? Warum?

[ nachträglich editiert von meisterallerklassen ]
Kommentar ansehen _)-ice-only-(_   
 
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23.02.2010 18:27 Uhr von _)-ice-only-(_
An der bisher schon bestehenden Bagatell Grenze von 70€ ändert sich also: GAR NICHTS.

Nach wie vor: 50€ Knöllchen in Venlo -> wegschmeißen und gut.

Zitat Quelle:
Der Sprecher des Justizministeriums sagt, dass das Bundesamt die Geldbußen aus Bescheiden, die auf der Halterhaftung basieren, nicht vollstrecken dürfe. Sie widersprächen dem deutschen Rechtsgrundsatz, nach dem nach wie vor das Verschuldenprinzip maßgeblich sei.

Ergo: Von Hinten geblitzt -> wegschmeißen

[ nachträglich editiert von _)-ice-only-(_ ]
Kommentar ansehen Heisst das   
 
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23.02.2010 20:06 Uhr von projekt_montauk
Deutschland bekommt das Geld wenn jemand im Ausland ein Knöllchen bekommt ? Das klingt irgendwie merkwürdig ....
Kommentar ansehen Tja   
 
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24.02.2010 07:51 Uhr von DJArminio
darum rüsten wir Österreicher die Radarblitzer nun auf Front-Blitz-Geräte um, damit ihr idiotischen deutschen Raser endlich mal zahlen dürft, wenn ihr hier unnötig Leben gefährdert.
Kommentar ansehen ..war klar ....   
 
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24.02.2010 08:30 Uhr von bluecoat
"Allerdings geht das Geld nicht ins Ausland, es kommt in deutsche Kassen."

Amtshilfe :-)))) - lach

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