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Provider sollen künftig per EU-Abkommen für Urheberrechtsverstöße haften

Ein Geheimdokument des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist nun aufgetaucht. Es handelt sich hierbei um ein Abkommen zwischen den USA und der EU, mit dessen Hilfe ein international einheitliches Vorgehen gegen Software-Piraterie etabliert werden soll.

Dem Dokument ist zu entnehmen, dass zukünftig auch Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden sollen. Eine permanente Überwachung aller Internetaktivitäten durch die Provider wäre somit unumgänglich.

Führende Datenschützer halten diese Pläne jedoch für inakzeptabel. Im April findet in Neuseeland die nächste ACTA-Verhandlungsrunde statt.


WebReporter: flushbox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Recht, Datenschutz, Provider, Urheberrecht, Piraterie
Quelle: diepresse.com

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2010 11:21 Uhr von flushbox
 
+12 | -0
 
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Hier ist das Dokument zu finden:
http://www.netzpolitik.org/...

Die totale Überwachung? Nach der Vorratsdatenspeicherung zumindest der nächste Schritt in diese Richtung.
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23.02.2010 11:33 Uhr von Haruhi-Chan
 
+11 | -1
 
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ja is klar Das is völlig unmöglich!
Die Provider würden sofort Gegenmaßnahmen entwickeln.
Dieses raffgierige Pack entwickelt immer neue Methoden um "Urheberrechtsverletzungen" zu verhindern, aber das geht nunmal nicht im unbegrenzten Internet, irgendwann müssen sie das einsehen.

Dieses ACTA Treffen sollte mal jemand sabotieren...
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23.02.2010 11:36 Uhr von LenoX.Parker
 
+4 | -1
 
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Na und dann verlagert sich das wieder in den Freundeskreis oder auf den Schulhof. Die Provider würden sich selbst ins Bein schießen, wenn sie dagegen nicht protestieren würden. Wozu bräuchte dann ein Großteil noch die 16.000er Flatrates? Um Videos zu gucken? Dazu reicht auch DSL1000.
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23.02.2010 11:38 Uhr von SystemSlave
 
+16 | -0
 
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Dann lass ich meinen PC den ganzen Tag an: und lasse ihn ununterbrochen Massen an Daten Hoch und Runterladen, damit die schön viel zum überwachen haben.

Jetzt mal ernst die Spinnen doch, alles im Auftrag der Content Industrie, wie schön das unsere Politker uns alle für Kriminell halten. Was ist mit dem Internetverkehr von Anwälten und Ärzten? Wird der auch gefiltert? Dann weiß Vaterstaat alles über die kleinen Schmutzigenfilme die sich der eine oder andere anschaut bis hin zur Privaten E-Mail an die geliebte. So kann man denn schön brav leute erpressen.

Und wer glaub die würden es nicht machen den lasst euch ruhig versklaven, wer in der Demokratie schläft wacht in der Dikatur auf.

Wenn das Soweit kommt hole ich mir ein VPN aus Asien und den können die mal Anfangen zu entschlüsseln, bis die damit fertig sind bin schon alt und grau.
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23.02.2010 11:57 Uhr von flushbox
 
+10 | -0
 
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Ganz ehrlich? Ich glaube, die Tage des freien Internets sind gezählt. Eine plötzliche Abschaltung aller unerwünschten Inhalte würde zu Protesten führen, daher passiert es Schritt für Schritt und im Geheimen. Und irgendwann werden wir nur noch auf Seiten Zugriff haben, die den Stempel "politically correct - EU certified" tragen.
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23.02.2010 11:59 Uhr von SystemSlave
 
+7 | -0
 
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23.02.2010 12:10 Uhr von John2k
 
+3 | -2
 
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Sollen die mal machen, dann melde ich meinen Internetanschluss ab und widme mich wichtigeren Dingen im Leben. Eine Tageszeitung kann man schließlich auch noch irgendwo lesen und für den Rest gehts in Internetcafè.
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23.02.2010 12:25 Uhr von Herr_Rammstein
 
+14 | -0
 
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Warum: haben wir nicht die BRD in die DDR integriert?
Die Politik hätte sich viel Arbeit und Ärger erspart.
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23.02.2010 12:44 Uhr von gowron0030
 
+2 | -0
 
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immer mehr überwachung: is doch alles nur noch shit überwachung - guckt euch doch mal pc spiele an wie c&c 4,siedler 7 usw- die neuerdings eine ständige onlineverbindung erfordern ! auch im singleplayer ! da kommt als ausrede: neuer kopierschutz (den eh wieder einer knackt ) mit vielen vorteilen, man kann von freunden aus auf seine savegames usw zugreifen da die online gespeichert werden usw usw usw usw < is nur schönreden einer totalen überwachung im grunde geht es nur immer mehr um überwachung des users ! demnächst musste noch ne webcam beim spielen anhaben um dabei beobachtet zu werden wie du dich verhälst beim spielen ? ne danke solche spiele mit permanenten onlinezwang können sie hinschießen wo der pfeffer wächst ,die kommen mir nicht aufn pc
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23.02.2010 13:00 Uhr von Petaa
 
+4 | -1
 
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ja is klar: Und die Autobauer und Straßenbauer haften für die Unfälle!
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23.02.2010 13:54 Uhr von Maverick Zero
 
+1 | -0
 
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Die Methoden sind ja schon vorhanden: Durch die Lügenmärchen der von der Leyen haben die Provider ja schon eine Sperrinfrastruktur aufgebaut. Das Gesetz dazu will nun aber plötzlich keiner mehr und die Provider sollen die Techniken nun auch nicht einsetzen. Die Sperrinfrastruktur abzubauen, so erklärten Regierungssprecher nun, solle aber nicht abgebaut werden - diesen Aufwand könne man den Providern nicht zumuten.
Jetzt kommt ACTA daher und nimmt Provider in die Haftung, sollten die User Urheberrechtsverstöße begehen. Also werden sich diese der inzwischen existierenden Sperrinfrastruktur bedienen. DIe ist ja inzwischen vorhanden.
Wenn dann die Sperren erst mal im Einsatz sind kommt die Regierung hintenrum noch mit ein paar extra Sperrwünschen.

Das Zensursystem ist dann da und keiner ist schuld. Die Provider MÜSSEN sich ja schützen, die Regierung hat NICHTS GEMACHT - es kam ja von der EU...
Und der handelsübliche Otto-normal-Bürger bekommt von der ganzen Sache nichts mit, ausser dass endlich etwas gegen die bösen Seiten im Internet getan wurde - oder so ähnlich....
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23.02.2010 13:55 Uhr von SuGoSu
 
+0 | -2
 
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das: wird nix, ist total unmöglich, höchstens in ihren Träumen ^^
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23.02.2010 14:42 Uhr von vmaxxer
 
+0 | -0
 
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tja: Den schwarzen Peter zu jemandem weiterschieben.
Und wie sollen die Provider das machen? Deren kompletten Traffic auf inhalt prüfen? Dazu müssten Anlagen in wahnsinnigen Dimensionen her. Und wie soll das mit datenschutz oder Privatsphäre vereinbar sein? Ein privates Unternehmen darf mithören/lesen?

Also diese ACTA Sachen ist ein riesiger stinkender Misthaufen. Nicht mal Regierungsmitglieder erfahren was dort besprochen wird. Diese News ist dort irgendwie geleakt... mal schauen was am ende draus wird.
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23.02.2010 15:11 Uhr von Kappii
 
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@vmaxxer: "Deren kompletten Traffic auf inhalt prüfen?" Nicht nur dass sie den Inhalt überprüfen müssten, sondern, wie ich das verstanden habe, müssten sie den Inhalt dann auch auf Urheberrechtsverstöße überprüfen.
Das würde also bedeuten, wenn Coldplay ihr Album für eine Woche umsonst zum download freigeben würde, haftet der Provider nicht, aber sonst schon. Nicht jeder Musikdownload ist nicht gleich ein Urheberrechtsverstoß.
Das ist eine unmögliche Aufgabe für die Provider. Und bei wem bleiben die Kosten für die Aktion dann liegen?
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23.02.2010 16:12 Uhr von Hucken
 
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süss: dann lasst uns mal die autohersteller zur verantwortung heranziehen, wenn die leute zu schnell fahren oder über rote ampeln fahren etc! wär genau der selbe misst
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23.02.2010 17:22 Uhr von vmaxxer
 
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Oder: Oder die Stadt (als zur verfügung stellender) für einen Räuber der auf einer Strasse flüchtet, oder den Autohersteller des Autos mit dem jemand besoffen in ein Haus fährt, oder oder oder...

Kappi, richtig das käme auch noch dazu.
Ein weiteres Problem wäre das Musik (zB) nicht immer als Mp3, wma, ogg (etc) sondern auch in archiven verpackt übertragen wird. Und wie will man teile eines Archivs prüfen? Bit für Bit?

Die ganze sache ist lachhaft.
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23.02.2010 17:34 Uhr von Mordo
 
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Vielleicht sollten die Provider: alle durch Überwachungsgesetze auferlegten Kosten nicht still an ihre Kunden weiterreichen, sondern explizit auf der Rechnung mit Einzelposten wie "Haftung für Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz gemäß ACTA-Abkommen" vermerken.

Denn an der Brieftasche sind viele sehr empfindlich.

SCNR
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23.02.2010 19:52 Uhr von In extremo
 
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Das einzige was ich toll fände: Das die Musikindustrie dann endlich zugeben müsste, dass ihre Musik nicht wegen den Raubkopierern im Laden steht, sondern weil sie einfach schlecht ist :D
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24.07.2010 21:15 Uhr von bd056
 
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*lol*: Sollte ACTA von von uns gewählten Vertretern unterzeichnet werden, wandere ich nach Nordkorea oder in den Iran aus.

Meine Fresse.
Mal abgesehen davon, dass eine permanente, allumfassende Überwachung des Datenverkehrs durch den provider technisch bzw. finanziell oder verfassungsrechtlich nicht möglich ist.
Man könnte also davon ausgehen, dass sich bei den Abkommen die Experten von MPAA und ISPs beinahe an die Wäsche gehen. ^^

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