22.02.10 10:46 Uhr
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CSU will härter gegen Arbeitsverweigerer vorgehen

Der Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Wochenende erneut eine Debatte über die Missstände um Hartz IV entfacht. Er forderte, dass Empfänger von Hartz IV gemeinnützige Arbeiten erledigen sollten.

Er forderte ebenfalls, dass junge und gesunde Arbeitslose zu derartigen Arbeiten verpflichtet werden müssten, um Solidarität zu schaffen. Jetzt werden auch Stimmen aus der Union laut, die genau das fordern.

Der Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt fordert für ganz Deutschland die bereits in Bayern angewendeten Geldstreichungen für Arbeitsverweigerer.


WebReporter: Tel_Pacino
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Guido Westerwelle, Arbeitslosigkeit
Quelle: www.zeit.de

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40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2010 10:49 Uhr von Haruhi-Chan
 
+36 | -9
 
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Streicht den kleinen das Geld, was sollen die auch damit. Das is bei euch Politikern ohnehin viel besser aufgehoben, auf den Bankkonten in der Schweiz/Lichtenstein, etc.
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22.02.2010 11:01 Uhr von Klassenfeind
 
+27 | -3
 
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Herr,lass es endlich Hirn: auf unsere Politiker regnen !!! Bitte !!!!! Ich kann nicht mehr ...wie oft denn noch....diese Sanktionen gibt es doch schon !!! Brüll..Kreisch...Heul...usw.....
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22.02.2010 11:05 Uhr von shadow#
 
+23 | -3
 
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@K.K.Lacke: jawoll, und autobahnen bauen!
und den rest von dem faulen gesindel schicken wir in die uranminen...
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22.02.2010 11:07 Uhr von Katastrophenschutz
 
+24 | -2
 
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neue meldung: arbeitsverweigerer wollen härter gegen CSU vorgehen^^
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22.02.2010 11:10 Uhr von Klassenfeind
 
+6 | -1
 
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da mach ich mit !!.....auch wenn ich nicht betroffen bin ..

[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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22.02.2010 11:11 Uhr von Herr_Gott
 
+3 | -1
 
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K.K.Lacke: nette Idee. Das fördert bestimmt auch die Integration....
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22.02.2010 11:13 Uhr von EdwardTeach
 
+12 | -1
 
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Gut: da Politiker echte Arbeitsverweigerer sind bekommen die kein Geld mehr. Wäre gut für alle anderen Berufe, da diese dann gleich jeweils eine Gehaltssteigerung von 1000 Euro bekommen könnten.
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22.02.2010 11:38 Uhr von 08_15
 
+2 | -1
 
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Arbeitsverweigerer? http://www.bild.de/...

Bremens faulster Politiker (BILD)

@shadow#

Wir haben keine Uranminen, auch wenn die Stasi-Merkel immer sagt das wir eigenes Uran haben. Nichtmal Frankreich und GB haben Uranminen. Wir kaufen nur von dort, was in Afrika, Ukraine und so geschürft wird.

Also nix unabhängig dieser Dreck-Strom.

[ nachträglich editiert von 08_15 ]
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22.02.2010 12:43 Uhr von Antibus
 
+3 | -1
 
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tja, wenn man sonst nur Mist baut muss man als stimmerverlierende Partei eben eine neue Sau durchs Dorf jagen um Stimmen zu bekommen. Ich hoffe es kommt bald wieder der Zeit in der Politiker die Mist bauen um Ihr Leben fürchten müssen!
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22.02.2010 12:58 Uhr von BoltThrower321
 
+6 | -5
 
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stfu: Westerwave und sein bla bla bla....mich interessiert es nicht sonderlich...dank Grundgesetz ist Zwangsarbeit verboten und ich gebe einen feuchten auf Ausbeuter und deren Verdummungsmaschinerie.

Westerwelle sollte sich eher mal sorgen um sich selbst machen....wenn der nur wueste was hardcore christen laut Bibel mit Homosexuellen machen muessten/wollen (zum selber lesen...AT im Bereich der Zehn Gebote)...
...also nicht auf die CSU mehr hoeren, das kann man nicht mehr ernst nehmen.
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22.02.2010 13:01 Uhr von Loxy
 
+3 | -0
 
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"CSU will...": Wie jetzt? Etwa auch in den eigenen Reihen und in der FDP?
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22.02.2010 13:04 Uhr von desinalco
 
+7 | -3
 
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arbeitsverweigerer? würde es mit sicherheit weniger geben wenn die wirtschaft keine menschenverachtenden geringe löhne mehr zahlt

wieso kommen denn die politiker nicht mal darauf das lohndumping zu beenden???

[ nachträglich editiert von desinalco ]
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22.02.2010 13:19 Uhr von Robman4567
 
+4 | -0
 
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weiss gar nicht was die wollen. die wissen wohl selbst nicht was sie in die agenda geschrieben hatten.
es gilt ja jetzt schon, falls man eine arbeit ablehnt, muß man mit kürzungen der leistungen rechnen.
blinder populismus, hetze und ablenkung von anderen problemen die dieses land hat.(z.b. billiglöhnelöhne-wo keiner mehr von leben kann, afghanistan-einsatz wo mrd. verbrannt werden)
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22.02.2010 13:45 Uhr von karmadzong
 
+7 | -1
 
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wie wäre es denn mal: mit einer Anwesenheitspflicht für politiker im Bundestag?? wenn man da Diskussionen sieht ist immer irgendwie gähnende Leere..
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22.02.2010 15:20 Uhr von tanGERra
 
+1 | -8
 
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Absolut richtig. Hartz4-Grundversorgungssatz deutlich runter setzen und dann die Option gewähren, sich mit gemeinnütziger Arbeit Boni zu verdienen!
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22.02.2010 15:24 Uhr von desinalco
 
+2 | -0
 
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@tangera: nenne doch einmal ein paar beispiele für gemeinnützige arbeit...bin gespannt
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22.02.2010 15:51 Uhr von FlatFlow
 
+2 | -2
 
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@K.K.Lacke: "...Die könnten zusammen mit Arbeitslosen öffentliche Parks und Anlagen reinigen und in Schuss halten. Gehwege kehren und so weiter."

Und die Menschen die heute diese Vollzeitjobs haben und diese Arbeit verrichten, werden kurzerhand gekündigt und können sich dann, wenn sie H4 bekommen für diese Stellen bewerben...

Schalte doch mal dein Hirn ein und kapiere endlich, dass es nicht genügend Jobs für alle Arbeitslosen gibt!!
Wenn es genügend Arbeitsplätze gebe, dann hätten wir nicht ~5 bis ~7 Mil. (such dir was aus, was dir passt) die ein Arbeitsplatz Suchen!!
Und noch was, die Quota von Arbeitslosen die kein Bock haben, diese liegt bei 3-5% wenn überhaupt (und die bekommen die Konsequenzen schon jetzt zu spüren), also bitte erst denken, dann reden!!
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22.02.2010 15:57 Uhr von tanGERra
 
+0 | -4
 
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@desinalco & @FlatFlow: Sämtliche Arbeiten der Stadt (Stadt hier stellvertretend für Bund, Land, Kommunen oder Gemeinden) für die derzeit kein Geld vorhanden ist: Saisonbedingte Aushilfen in der Stadtgärtnerei und Stadtreinigung. Einfache Arbeiten in Instituten wie Stadtbüchereien, Hochschulen, Kantinen und Fundbüros. (Bei längerem Nachdneken würden mir sicher noch mehr und vielleicht geeignetere Bereiche einfallen.)

Dort sollen sie in keiner Weise Arbeitsplätze wegnehmen, sondern das Angebot bzw. Leistungspotential der jeweiligen Stelle erhöhen. Für Vieles fehlt in dieses Bereichen Geld um mehr Personal einzustellen. Daraus resultieren je nach Situation längere Wartezeiten oder die Qualität leidet.

Anstelle den Hartz4-Beziehern Sozialleistung zu schenken, sollten diese lieber nützlich eingesetzt werden. Davon profitieren in meinen Augen alle: Die öffentliche Hand bietet in allen Bereichen mehr für die Allgemeinheit und selbst die Betroffenen ziehen Nutzen daraus: Sie verfallen nicht in den "Langzeitarbeitslosentrott" und sammeln Erfahrungen in verschiedenen Bereichen. Ferner können daraus Teil- bzw. Vollzeiteinstellungen resultieren.

Natürlich müssen dafür entsprechende faire Regelungen getroffen und Gesetze verabschiedet werden, aber das entzieht sich meinen Fähigkeiten...

[ nachträglich editiert von tanGERra ]
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22.02.2010 16:20 Uhr von desinalco
 
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@tangera: und du denkst das man mit solchen pseudojobs auch nur einen bruchteil der derzeit ca 5mio arbeitsuchenden versorgen könnte?

man braucht schon reichlich kindliche naivität das zu glauben

zumal sich dann das problem stellt: wenn sie diese beschäftigung aufnehmen...warum bekommen sie dann nicht den gerechten lohn nach tarif?

oder sucht man nur billige arbeitskräfte für die kommunen?

wenn ich arbeiten gehe, sei es in einer bibliothek oder grünanlage, dann will ich dafür entlohnt werden und nicht abgespeist
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22.02.2010 16:31 Uhr von LLCoolJay
 
+2 | -0
 
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tanGERra: prinzipiell würde ich dir ja Recht geben. Aber leider ist es, wie der Kommunismus, eine gute Idee. Mehr nicht. in der Realität sieht es anders aus.

"Dort sollen sie in keiner Weise Arbeitsplätze wegnehmen"

Genau deswegen.

Du glaubst doch nicht im Ernst das die Kommunen einsehen würden weiterhin 1 - 2 Strassenkehrer fest zu behalten, wenn die gleiche Arbeit billiger von 5 - 6 HIV-"Angestellten" gemacht werden könnte?
Oder wieso noch in der Bibliothek Leute fest anstellen.. oder Studenten / Schülern auf 400 euro-basis was dazu verdienen lassen wenn das mit HIV-Leuten günstiger geht?

Ich war auch eine ganze Weile der Ansicht wie du. Aber man lernt dazu. Und meine Lektion war das der Mensch teils sehr kurzsichtig ist.
Im Moment würdest du ein paar zig-tausend HIV-ler für günstig Geld einstellen um gemeinnützige Arbeiten (gute Beispiele von dir) einzustellen. Im nächsten werden dann einige fest angestellte Voll-/Teilzeitkräfte entlassen weil sie nicht mehr gebraucht werden.
Davon das dann einige 400-euro-jobs wegfallen sei mal gar nicht die Rede.
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22.02.2010 16:34 Uhr von Plazebo2
 
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@all: Schaut auch das mal an mehr kann ich einfach nicht mehr dazu sagen. Man kann echt nur noch sprachlos sein.

http://www.youtube.com/...

und das
http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von Plazebo2 ]
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22.02.2010 16:57 Uhr von desinalco
 
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@plazebo2: leider sieht es so in deutschland aus...

man kann nur hoffen das sich die knallköppe, die den westerwelle gottgleich verehren, das mal ansehen
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22.02.2010 16:57 Uhr von FlatFlow
 
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@tanGERra: "...für die derzeit kein Geld vorhanden ist...Dort sollen sie in keiner Weise Arbeitsplätze wegnehmen..."

Glaubst du im erst, dass "später" Gelder verhandeln werden? Es wird doch nur noch notorisch überall wo man schaut gespart, aber später wird alles besser...

wer es glaubt...

Ein Bsp. Bekannte von mir und weitere Kollegin von Ihr, wurden einfach per Änderungskündigung gegen billig-Kräfte
ausgewechselt, entweder haben die Frauen zugestimmt für 40% weniger Geld zu arbeiten, oder sie waren weg von Fenstern und die die dagegen geklagt haben, haben alle verloren. Heute arbeiten dort "Praktikanten", die alle zwei Wochen ausgewechselt werden...

[ nachträglich editiert von FlatFlow ]
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22.02.2010 17:57 Uhr von tanGERra
 
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@ desinalco
Momentan gehen viele Langzeit-Hartz4-Bezieher gar nicht arbeiten und werden dafür entlohnt. Das kann auch nicht der richtige Weg sein, oder?

@ LLCoolJay
Ja, ich glaube ernsthaft daran, dass es funktionieren kann. Um zu verhindern, dass andere Stellen abgebaut werden, müssten Reglementierungen geschaffen werden. Zum Beispiel: Pro drei Facharbeiter eine Teilzeitstelle für Sozialleistungsempfänger. (Das ist die Aufgabe von anderen Leuten.)
Ferner könnten auch Studenten und Schüler die evtl. Bafög beziehen, was ja auch eine staatliche Leistung ist, von diesem Pool an neuen "Minijobs" profitieren.

@ FlatFlow
Du darfst staatliche Institutionen nicht mit Wirtschaftsbetrieben vergleichen.

@ all
Am Beispiel des Hamburger Fundbüros kann man meine Vorstellung gut nachvollziehen. Dort arbeitet eine ausgebildete Kraft, die die Fundsachen am PC kategorisiert. Dies geschieht dienstags, mittwochs und freitags nur am Vormittag, da nicht mehr Geld da ist. In meinen Augen könnten man nachmittags zwei Empfänger von Sozialleistungen dort einstellen, die lediglich Sachen annehmen und in ein Zwischenlager legen, sowie Sachen an die Besitzer ausgeben. Damit hätten diese Personen eine sinnvolle Aufgabe und für die Allgemeinheit entstünde ein flexiblere, komfortable Abholmöglichkeit.

Ich will hier absolut niemand verurteilen, nur eins ist wohl jedem klar: So wie es aktuell ist, funktioniert der Sozialstaat in Deutschland nicht mehr lange. Was danach kommt weiß keiner und ich finde man sollte jetzt handeln. Die Bevölkerung mit noch höheren Steuern zu belasten halte ich für Unsinn, also müssen die Ausgaben gekürzt werden. Schließlich sollte ursprünglich nur ein Existenzminimum vom Staat gestellt werden, keine Luxusleben! Gleichwohl kann man an die Ausgaben des Staates Arbeitsleistungen der Empfänger koppeln, somit würde sich auch deren Ansehen in der Gesellschaft besser. Die rechtlichen Grundlagen dafür müssen andere schaffen, aber ich befürworte diese Entwicklung.

[ nachträglich editiert von tanGERra ]
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22.02.2010 18:22 Uhr von desinalco
 
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prima * @ desinalco
Momentan gehen viele Langzeit-Hartz4-Bezieher gar nicht arbeiten und werden dafür entlohnt. Das kann auch nicht der richtige Weg sein, oder?*

sie werden nicht entlohnt, sie bekommen hilfe zum lebensunterhalt

lohn bekommt man für arbeit

*@ LLCoolJay
Ja, ich glaube ernsthaft daran, dass es funktionieren kann. Um zu verhindern, dass andere Stellen abgebaut werden, müssten Reglementierungen geschaffen werden. Zum Beispiel: Pro drei Facharbeiter eine Teilzeitstelle für Sozialleistungsempfänger. (Das ist die Aufgabe von anderen Leuten.)
Ferner könnten auch Studenten und Schüler die evtl. Bafög beziehen, was ja auch eine staatliche Leistung ist, von diesem Pool an neuen "Minijobs" profitieren.*

und der h4´ler bekommt natürlich nur den regelsatz, obwohl er den gleichen job macht wie die anderen oder wie?


*@ all
Am Beispiel des Hamburger Fundbüros kann man meine Vorstellung gut nachvollziehen. Dort arbeitet eine ausgebildete Kraft, die die Fundsachen am PC kategorisiert. Dies geschieht dienstags, mittwochs und freitags nur am Vormittag, da nicht mehr Geld da ist. In meinen Augen könnten man nachmittags zwei Empfänger von Sozialleistungen dort einstellen, die lediglich Sachen annehmen und in ein Zwischenlager legen, sowie Sachen an die Besitzer ausgeben. Damit hätten diese Personen eine sinnvolle Aufgabe und für die Allgemeinheit entstünde ein flexiblere, komfortable Abholmöglichkeit.*

das wäre dann reguläre arbeit und müßte dem entsprechend
entlohnt werden

ist das denn so schwer zu begreifen das arbeit bezahlt werden muß?

* Die Bevölkerung mit noch höheren Steuern zu belasten halte ich für Unsinn, also müssen die Ausgaben gekürzt werden. Schließlich sollte ursprünglich nur ein Existenzminimum vom Staat gestellt werden, keine Luxusleben! *

luxusleben? wo haste denn die weisheit her? 359€ im monat...hallo...daran sieht man welchen geistes kind du bist

armes dummes deutschland

[ nachträglich editiert von desinalco ]

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