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Türkei: Erneutes Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP?

Zu einer regelrechten Staatskrise entwickelt sich das politische Leben in der Türkei. Die islamische Regierungspartei, AKP, bekriegt sich zurzeit mit der Judikative. Auslöser ist die Verhaftung eines kemalistischen Staatsanwaltes, der gegen islamische Gruppierungen ermittelte.

Der Generalstaatsanwalt in der türkischen Hauptstadt hat im Gegenzug Ermittlungen aufgenommen, da bestimmte politische Kreise verdächtigt werden, die kemalistische Justiz unterdrücken zu wollen.

Die oberste Instanz für Richter und Staatsanwälte, der Hohe Rat, hat den Staatsanwalt, der die Verhaftung seines Kollegen angeordnet hat, sowie drei weitere Juristen von den Ermittlungen abgezogen.


WebReporter: midnight_express
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Regierung, Verbot
Quelle: www.nn-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2010 20:16 Uhr von 123Wahrheit
 
+6 | -11
 
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an den Autor: unglaublich aber wahr,bei den Türken dreht sich nicht alles um die EU!
Wie auch immer egal ob die AKP verboten wird oder nicht.Gewählt werden sie sowieso nicht mehr.Ihr krankhafter Versuch die Türkei in die EU zu bringen hatte schon von anfang viele Feinde,dann auch noch die ,,Arschkriecherei bei den Kurden´´war zuviel des guten.Merkt man schon bei Umfragen.Genießt die letzten 2 Jahre mit Erdogan,ab der nächsten Wahl wird der höchstens noch in der Opposition sitzen.

[ nachträglich editiert von 123Wahrheit ]
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20.02.2010 21:32 Uhr von DerTuerke81
 
+11 | -7
 
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News: die türkei ist kein islamischer staat und die AKP gehört verboten!

erdogan ist eine schade für die türkei
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20.02.2010 21:47 Uhr von midnight_express
 
+6 | -9
 
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Die Türkei ist sehr wohl ein islamischer Staat: Erst kürzlich wurde die Türkei verurteilt, weil jeder Neugebohrener als Religion "Muslim", in seinen Pass eingetragen bekommt.

Und Erdogan ist gut für einen EU-Beitritt der Türkei.
Denn mit ihm an der Spitze wird dies nie geschehen.
Millionen EU-Bürger werden ihn danken.
^^

Kurz gefasst: WIN / WIN
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20.02.2010 23:05 Uhr von selphiron
 
+3 | -5
 
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so war das immer dort. Jaja immer wenn eine Partei dem Militaer und den Linksradikalen nicht gefaellt dann wird sie verboten.Schliesslich wollenSIEja die Menschen ausbeuten.Schon lustig, hier kann die minipartei NPD trotz aller Bemuehungen nicht geschlossen werden und dort bangt die REGIERUNGspartei.
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21.02.2010 03:00 Uhr von edi.edirne
 
+4 | -3
 
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Ich findes es immer lustig zu lesen: dass die AKP als islamistisch gegenkeichnet wird. Wieso? Weil die Frau des Premiers ein Kopftuch trägt? Bisher gab es lediglich einen "Vorstoß" der AKP richtung islamisierung. Und das war das Kopftuch an die Unis zu bringen (was ja in "Europa" Standart ist). Ansonsten sehe ich keinerlei islamistische Aktivitäten.

Aber kommen wir doch zur momentanen Situation: Dürfen Staatsanwälte nicht angezeigt werdern? Darf man sein juristisches Recht nicht auch gegen Staatsanwälte durchsetzen? Ein Staatsanwalt fälscht Dokumente! Ein Staatsanwalt bedroht Menschen! Ein Staatsanwalt wird beschuldigt einer kriminellen Organisation anzugehören. Darf diese Person nicht angeklagt werden? Das Komische an der Sache ist ja, dass der zuständige Richter den Haftbefehl für diesen Staatsanwalt ausgesprochen hat und selbst die Revision wurde abgelehnt. Aber sind bestimmt nur Hintermänner der AKP-Regierung, die mit über 50% der abgegebenen Stimmen gewählt worden sind. Jetzt ist das ganze in Istanbul. Sehr guter Schachzug vom abgezogenen Staatsanwalt. Mal schauen was die "kemalisten", (die Definition kennen diese Menschen garnicht) jetzt wohl anstellen?

@123Wahrheit:

Die Kurden sind genauso ein Teil der türkischen Befölkerung wie alle anderen Ethnien auch. Scheinst wohl der MHP anzugehören. Wo sind die eigentlich geblieben? Damals hätten sich die Mitglieder der kurdischen Partei garnicht in den "Bundestag" getraut. Jetzt feiert man gemeinsam, geht zusammen einen trinken,... . Was ist den los? Im türkischen nennt man so etwas "Dönek". Ich würde es an dieser Stelle mit Zwiespaltig übersezen.

@Baerenpils:

Und sowas wie du lebt im Land der Denker und Dichter? Armes armes Deutschland...

@DerTürke81:

Die AKP ist die einzige Partei, die es so weit gebracht hat. Keiner deiner "kemalistischen" Vaterlandveräterparteien hat es so weit geschafft. Als ob die Herren Baykal und Bahceli je an das Volk gedacht hätten. Bis vor der AKP ging es doch nur um die eigene Tasche. Das so von den "kemalisten" gelobte Land, welches ja so groß und Stark ist, war doch nur ein Vrwand um an der Macht zu bleiben und weiterhin das Geld abzweigen zu können. Bestes Beispiel Edirne: Dort herscht schon eh und je die CHP. Was hat sich dort getan in den letzten 40 Jahren? GARNICHTS!!! Warum nicht? Weil dort "Menschen" an der MAcht sind, die vom Regieren keine Ahnung haben. Jedes Jahr überflutet der Fluss Meric halb Edirne. Kann man so inkompetent sein und das Problem nicht mal in den Griff bekommen? Nicht mal in 40 Jahren? Und so etwas hatte die Türkei regiert... Aber immer weiter so, als Bauern gekommen, als Bauern gelebt und als Bauern werden sie sterben. Entwicklung? Neee nicht mit den "Kemalisten"
Bei den nächsten Wahlen wird sich nicht viel ändern. Die Menschen sehen was sich tut. Und in ihren Geldbeuteln tut sich so einiges. Das ist Aussage genug!

@midnight_express:

Du bist falsch informiert. Nicht jedes Neugeborene bekommt in seinene Pass islam eingetragen. Sondern nur Eltern, die ebenfalls islam in ihrem Pass stehen haben.
Erdogan wird es vielleicht nicht mehr als aktiver Politiker miterleben, aber er wird derjenige sein, der den EU-Beitritt erst möglich gemacht haben wird. Oder wurden bei den vorherigen Parteien schon mal die Verhandlungen eröffnet? Ich glaube nicht...

Alles in allem hat jetzt auch die Judikative angst bekommen und so wie es aussieht wird es zu einer neuen Verhandlung bezüglich der Schließung der AKP kommen. Danach wird es Neuwahlen geben und das erste was die Ex-AKP dann machen wird, ist das Grundgesetz ändern. Übrigens ist dass das Grundgesetz des Militärs von 1982 nach der MAchtübernahme durch das Militär. Völlig unmenschlich, ohne jeglichen demokratischen Sachverstand und ohne Gefühl für das Recht.

Was ja auch sehr schön zu beobachten ist: Am Anfang der Ergenekon- Operation haben genau diese "Kemalisten" am lautesten geschriehen. Und schau mal einer an. Genau die sind es, die die Ergenekom geleitet haben. Einer Ex-general nach dem Anderen steht vor Gericht. Einige Atatürkvereine haben die Gelder und "kleinen Fische" organisiert. Sind das nicht Vorbilder? So muss man sein Land lieben. Und vorallem dabei ganz laut Atatürk, laziistisch schreiben und die Fahne schwänken.

In diesem Fall lautet es dann wohl: DU BIST TÜRKEI !!!
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21.02.2010 12:00 Uhr von DerTuerke81
 
+2 | -1
 
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@edi.edirne: wie kommst du drauf das ich ein kemalist bin? nur weil ich gegen die AKP und Erdogan bin? wenn ich ehrlich bin dann sind alle großen parteien in der Türkei für die Tonne alle schwätzen nur getan wird nichts

ich möchte das in der Türkei weiterhin Religion und Politik getrennt werden
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23.02.2010 14:37 Uhr von Der_Krieger
 
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islamisch? "islamische Regierungspartei, AKP" ???? wtf?
die sind doch nicht islamisch, genauso wie die türkische republik
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20.04.2010 19:28 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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AKP: Als Islamkritiker kann ich es nur befürworten, wenn der Islam mit der AKP sich in der Türkei immer weiter ausbreitet. Am Ende interessiert sich kein Türke mehr für die Wissenschaft sondern nur für den Islam. Und dann wird es wie Afghanistan aussehen. Mir ist es eigentlich egal. Eine Türkei, welche so primitiv wie Afghanistan wäre, würde mich lediglich belustigen.

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