Deutschland tut für Menschenrechte nicht genug
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist überlastet. Weil die BRD keine entsprechenden Regelungen veranlasst, landen immer wieder solche Fälle wie Kruzifixe in Schulklassen oder Sorgerechtsstreit von Eltern davor.
Es wird auch beanstandet, dass die Regierung die Urteile der EGMR Richter, wie zum Beispiel im Fall der Sicherungsverwahrung von Häftlingen, nicht schnell genug umsetzt.
Fälle aus Deutschland, wie die von dem Beamten, der wegen 7,99 Euro geklagt hatte, sollten durch Reformen der Regierung erst gar nicht vor den EGMR landen.
1.064
