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19.02.10 09:06 Uhr
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Streit um Steuer-CD geht weiter - Schweiz will nach Datendieb fahnden

Das Bundesjustizministerium bekam von der Bundesanwaltschaft der Schweiz einen Antrag auf Rechtshilfe zugestellt. Damit wollen die Schweizer in letzter Instanz den Ankauf der CD verhindern.

Wie ShortNews bereits berichtete, ist dem deutschen Fiskus eine CD mit Daten von 1.500 Steuersündern zum Kauf angeboten worden.

Das Ministerium bestätigte den Erhalt des offiziellen Rechtshilfeersuchens. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab an, man wolle den Antrag genauestens prüfen.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Schweiz, Streit, Steuer, Daten, Steuer-CD, Bundesjustizministerium
Quelle: www.focus.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
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Ok. Die Schweiz macht aus dem Datendiebstahl jetzt ganz offiziell ne Straftat, man fahndet nach dem Täter... jetzt wird die Situation wirklich vertrackt.
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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen In vielen Ländern ist es eine Straftat   
 
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19.02.2010 09:41 Uhr von U.R.Wankers
Datendiebstahl, Erpressung, Hehlerei und Verletzung vom Bankgeheimnis. Dafür bekommt man 10 Jahre Gefängnis, hierzulande will man dafür Millionen zahlen.
Kommentar ansehen Richtig so   
 
+7 | -3
 
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19.02.2010 10:55 Uhr von Silent_Santa
Wenigstens zeigen die Schweizer mal Courage! Wenn sich unsere Politiker schon mit Verbrechern einlassen...
Kommentar ansehen ???   
 
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19.02.2010 11:28 Uhr von Lord_Dragon
So weit mit bekannt ist, kann Datendiebstahl auch nach den Gesetzen in der Schweiz nicht bestraft werden. Diebstahl, Hehlerei gilt nur für Sachen! Daten sind keine Sachen.
Kommentar ansehen ich   
 
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19.02.2010 11:35 Uhr von Ramsi_Binalshid
war, bin und werde auch immer dagegen sein.
auch wenn es bei diesem fall nur die "reichen säcke, die sowieso genug geld haben" betrifft
Kommentar ansehen @Lord_Dragon   
 
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19.02.2010 12:06 Uhr von Dracultepes
Zeit die Gesetze auf vordermann zu bringen, oder möchtest du bestreiten das handeln mit Daten, an denen man nicht die Rechte hat, falsch ist.

Wie würdest du jaulen wenn jemand von deiner Festplatte Private Daten veröffentlicht und die Polizei sagt:"Njoah ist keine Datendiebstahl(geht ja nicht) keine Hehlerei und sonst können wir nichts nachweisen, das muss so schon legal sein".

Die Schweiz macht es gerade ziemlich cool.
Kommentar ansehen Datenschutz   
 
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19.02.2010 12:30 Uhr von Daniele
Ich denke mal, dass es in der Schweiz sowas auch gibt und dies entsprechend auch geahndet wird.
Kommentar ansehen Datenschutz (2)   
 
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19.02.2010 12:57 Uhr von haguemu
Nach den Datenschutzgesetzten ligt sicher ein Vergehen vor was zu ahnden ist.
So locker wie jedoch überall mit dm Datenschutz umgegangen wird solle der Datendieb mal 10.000-50.000 Euro der Provision für die trafe reservieren, lol.
So locker wie mit SWIFT-Bankdaten umgegangen wurde/wird (?) kann man nicht wirklich von Datenschutz sprechen.
Kommentar ansehen Wie will man in der Schweiz,   
 
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19.02.2010 13:43 Uhr von Conner7
jemanden in Frankreich, wie in diesem Fall Monsieur F. verhaften? Tritt man kurzzeitig in die EU ein oder gibt es darüber ein Abkommen!?

[ nachträglich editiert von Conner7 ]
Kommentar ansehen Daten keine sache?   
 
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19.02.2010 15:02 Uhr von gehirntumor001
Also wo ich von einigen linken politikern, besonders der bekloppte geissler gehört habe, das dies kein diebstahl sei, weil es ja nur daten sind, ist mir fast der kragen geplatzt...

Daten gelten heutzutage als intellektuelles eigentum! Sie haben einen wert und man kann sie patentieren lassen, dafür muss es keine sache sein... Wenn daten einen wert haben, kann man mit daten handeln und sie natürlich auch stehlen...

Wenn ein kiddie sich morgen bei mercedes und bmw einhacken würde und alle pläne und firmengeheimnisse vom server zieht und diese daten an die chinesen für millionen verkloppt, will ich mal sehen wie dann hierüber geredet wird...
Kommentar ansehen erwägung   
 
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19.02.2010 15:03 Uhr von hofn4rr
an der stelle halte ich es auch für durchaus möglich, dass diese ominöse CD überhaupt nicht existiert.

da die schweiz mittlerweile ohnehin damit drohte, auch konten von richtern, politikern und sonstigen hochgestellten persönlichkeiten preiszugeben, wird diese CD mit sicherheit nie das licht der öffentlichkeit erreichen.

wäre es jetzt sommer, würde ich diese neuigkeit als sommerlocherscheinung beschreiben.
Kommentar ansehen die Diskussion ist ziemlich verdreht   
 
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19.02.2010 16:53 Uhr von TrangleC
Würde man die Sichtweise teilen dass sich der deutsche Staat selbst straffällig macht nur weil er ohne Erlaubniss gesammelte Daten verwendet, dann wären die meisten großen Wirtschafts- und Industrieskandale der Geschichte nie aufgeflogen.
Wenn irgendein Chemieunternehmen unerlaubterweise giftige Chemikalien in einen Fluss geleitet hat dann sind die Beweise dafür auch in fast allen Fällen von Mitarbeitern des Unternehmens die unerlaubt Daten weitergegeben haben aufgedeckt worden.
Genau so ist es doch mit den Machenschafften der Tabackindustrie und vielen anderen Skandalen gelaufen.

Hat in einem dieser Fälle irgendjemand die Unverfrorenheit gehabt zu behaupten man dürfe diesen Fällen nicht nachgehen weil der "Whistleblower" ohne Erlaubnis der Firma gehandelt und vielleicht entwendete Daten weitergegeben hat?
Eine haarsträubende Vorstellung.

Warum soll das also bei Banken anders sein?

Klar wäre es besser wenn der "Datendieb" die Daten aus edleren Motiven weitergeben wollte, statt sie zu verkaufen, aber das ändert nichts an der Tatsache dass die deutsche Regierung und Justiz doch wohl kaum darauf verzichten kann Verbrecher zu jagen nur weil die Beweismittel ohne Erlaubnis der Verbrecher und ihrer Komplizen (der Banken) weitergegeben wurden.

Es ist mir unverständlich wie so viele Leute eine so absurde Idee verteidigen können.
Würdet ihr das im Fall eines Industrieverbrechens auch tun?

Nehmen wir das Beispiel des Chemiekonzerns der systematisch und illegal die Umwelt schädigt. Wenn nun ein Mitarbeiter dieses Konzerns den Behörden anbietet ihnen Beweise für dieses Verbrechen zu liefern, geht ihr Helden dann auch auf die Barrikaden und fordert den Kopf des Typen und die Einstellung des Verfahrens gegen den Chemiekonzern nur weil die Beweise ohne Erlaubnis des Konzerns weitergegeben wurden?
Würde es euch in dem Fall interessieren dass es Gesetzte zum Schutz der "Privatsphäre" von Chemiekonzernen gibt?
Was ist wichtiger?

Wenn aus schweizer Sicht die Weitergabe dieser Daten ein größeres Verbrechen ist als die tausendfache Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe die diese Daten aufdecken, dann zeigt das doch dass da irgendwas krumm ist.
Da wird der deutschen Regierung Hehlerei vorgeworfen (mich würde doch sehr interessieren wie die schweizer Behörden reagieren würden wenn es zu einem Fall wie dem Beispiel mit dem Chemiekonzern in der Schweiz selbst käme) weil sie Beweismittel sammeln will, wärend die schweizer Banken sich mit der Unterstüzung des Gesetzgebers seit vielen Jahrzehnten systematisch zu Komplizen von Verbrechern machen.

[ nachträglich editiert von TrangleC ]
Kommentar ansehen @ Lord_Dragon   
 
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20.02.2010 10:07 Uhr von U.R.Wankers
wenn jemand nun deine Online-Banking Daten ausspioniert und dein Konto leer räumt, ist das demzufolge keine Straftat?
"Daten sind keine Sachen." dann ist also auch kein Diebstahl.
Kommentar ansehen ...   
 
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25.02.2010 15:29 Uhr von TrangleC
Ist etwas spät und wahrscheinlich liest das sowieso keiner mehr, aber hab das gerade gefunden und es passt so gut:

http://www.youtube.com/...

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