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Internetzensur: Eine einzige Blamage für die Politik?

"Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!", rief Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch auf einer FDP-Sitzung. Am selben Tag unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz. In Kürze wird das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten.

Mehrere Ministerien fuchtelten an dem Gesetz herum, dass schon von Beginn an mit zwielichtigen Methoden, wie geheimen BKA-Listen, ausgeführt werden sollte und zu starken Protesten führte. Die Regierung beschloss, das Gesetz für ein Jahr liegen zu lassen und es zu überarbeiten, nun ist es zu spät.

Keine Partei will das Gesetz mehr haben, doch es tritt dennoch in Kraft. Nun will die Opposition ein Aufhebungsgesetz einbringen, dass das Zugangserschwerungsgesetz wieder aushebelt. Die Regierung wird sich schwer tun dies zu akzeptieren, obwohl es genau in ihrem Interesse liegt.


WebReporter: Haruhi-Chan
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Internet, Blamage, Horst Köhler, Internetzensur, Zugangserschwerungsgesetz
Quelle: www.spiegel.de
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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.02.2010 08:47 Uhr von lossplasheros
 
+7 | -65
 
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18.02.2010 08:48 Uhr von NetV@mpire
 
+44 | -0
 
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Herzlich Willkommen bei STASI 2.01 und in ein paar wochen spricht niemand mehr davon. wie so vieles gerne schnell wieder "vergessen" wird. die nächsten wahlen werden es bestätigen.

hier kann man nur wieder betonen: dieses volk hat eine regierung die es verdient!

als nachtrag auch gleich noch das unwort für 2010: Zugangserschwerungsgesetz
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18.02.2010 08:55 Uhr von Hinkelstein2000
 
+24 | -0
 
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Wahlen tja, wie will man Menschen (und das ist keine Minderheit), die mit Internet nix am Hut haben und auch sonst recht stur sind und an ihrer jahrzehntelangen Meinung eisern festhalten, erklären und vor allem wirklich begreifbar machen, was wirklich abgeht? Nicht zu vergessen, diejenigen, die entweder strunzdumm sind oder denen die Wahlen bzw. Politik am Allerwertesten vorbeigeht...
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18.02.2010 08:58 Uhr von lina-i
 
+27 | -0
 
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@ lossplasheros: Dieses Gesetz ist in der Tat ungewollt, da nun mehr als nur eine Hand voll Politiker erkannt haben, dass eine Zugangserschwernis nicht verhindern kann, dass auf kinderpornigrafische Inhalte zugegriffen werden kann. Auf breiter Linie ist man sich einig, dass nur eine Löschung dieser Inhalte Schutz bieten kann. Dies wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach von allen Parteien genannt.

Im Gegensatz zu den Recherchen die Zensursula von den Laien als Grund für die Notwendigkeit einer Sperre angegeben hat, stammen die meisten Quellen mit derartigen Inhalten nicht aus 2. oder 3. Welt Staaten. Die Server stehen in Deutschland oder den USA. Wenn hier keine Löschung von kinderpornografischen Inhalten möglich sein sollte, frage ich mich, was die doch sehr unwirksame Zugangserschwernis erschweren soll, wenn es nicht grundsätzlich der Zensur des Internets dienen soll.
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18.02.2010 09:39 Uhr von szFrog6
 
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Deutschland halt ;)
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18.02.2010 09:41 Uhr von sno0z
 
+15 | -0
 
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Dass solche Seiten nun doch nicht "gesperrt" werden sollen, glaube ich nicht. Viel mehr denke ich, dass so ein Gesetz sehr schnell noch für andere (politische) Zwecke missbraucht werden könnte. Dieser Regierung trau ich alles zu.

Frage mich noch bis heute, wie das Volk am 27.09.2009 nur so blind sein konnte.
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18.02.2010 09:50 Uhr von EdwardTeach
 
+8 | -1
 
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Den: Menschen in Deutschland gehts eben noch nicht schlecht genug, nur so ist die Wahl zu erklären. Mit geheim hat das eh nichts mehr zu tun, da abgestrichen wird wer gewählt hat.

Das Gesetze nicht gemocht werden ist klar, aber das selbst die Politik es nicht will und doch will weil die Opposition nicht wollen darf ist schon extrem traurig. Naja zum Glück ist Stasi vorbei und endlich lebt man in Deutschland "frei", "gleich", und einige sogar gleicher und freier, aber die Mehrheit im Überwachungsstaat.
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18.02.2010 09:58 Uhr von applebenny
 
+19 | -1
 
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DAS IST DEUTSCHLAND, statt Probleme zu lösen wird einfach alles mögliche verboten und kriminalisiert.

Die Regierung ist einfach nur absoluter Mist!

ICH BIN UND BLEIBE PIRAT!
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18.02.2010 10:12 Uhr von atrocity
 
+2 | -6
 
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@EdwardTeach: Wenn du verständlicher schreiben würdest könnte man dir eventuell zustimmen. Aber so klingt das eher nach gebrabbel als nach ner aussage.
Was lernt ihr Kinder heutzutage eigentlich in der Schule?
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18.02.2010 10:14 Uhr von Pitbullowner545
 
+6 | -0
 
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komisch: das gerade die SPD die jetzt in der oposition sitzt das ding mit durchdrücken wollte..
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18.02.2010 10:57 Uhr von journalist2010
 
+5 | -1
 
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ALLES GEWOLLT: und jetzt so tun als will´s keiner gewesen sein ...Wo wohnt der Köhler nochmal ?

Der Ar*sch bin mal gespannt was kommt ..ABER ÜBER CHINA LÄSTERN ....
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18.02.2010 11:00 Uhr von EdwardTeach
 
+2 | -0
 
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@Atrocity: Wenn du einfach gesagt hättest was du daran nicht verstehst hätte ich dir sofort antworten können. Naja hier die Frage: Was verstehst du nicht daran? Ich war mir eigentlich sicher ich hätte ohne umschweife und verständlich geschrieben.
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18.02.2010 11:05 Uhr von morningman
 
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Oh Mann Oh Mann: Liste der dümmsten 100 in Deutschland = alle Politiker

Wenn ich bedenke, dass die selben Leute über unsere Wirtschaft und Kriegseinsätze beschließen - bekomme ich Angst.
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18.02.2010 11:13 Uhr von eet.fukk
 
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eure kritischen kommentare: wird es dann wohl bald nicht mehr geben sondern an der stelle wird ein dickes stopp-schild prunken :D
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18.02.2010 11:34 Uhr von noise_0001
 
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@eet.fukk: Dann erscheint nur das

http://img194.imageshack.us/...
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18.02.2010 12:18 Uhr von gehirntumor001
 
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Jup das ist nunmal politik Große reden schwingen können sie alle, aber taten folgen lassen können nur die wenigsten...

Es hätte genug möglichkeiten gegeben dieses gesetz vor der unterzeichnung relativ einfach zu kippen, aber das ist ja zu viel gefragt!

Einfach nur armselig! Was dieses land braucht sind macher und keine schaumschläger!
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18.02.2010 12:29 Uhr von readerlol
 
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haben se doch klasse todgeschwiegen oder? das ist nicht dumm sondern gefährlich schlau... dreckige regierung, keiner wird dieses gesetz jetzt noch kippen wollen.
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18.02.2010 12:31 Uhr von doul
 
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Medienzenur durch das Hintertürchen: Ihr werdet Euch alle noch umsehen was dieses Gesetz für jeden einzelnen bedeutet der eine große oder kleine, private Website betreibt. Die Kinderpornografie war nur der sogenannte Aufhänger um dieses Gesetzt auf den Weg zu bringen, unliebsame Webseiten (Unabhängige Medien, unbeliebte Meinungsäußerung usw.) zu beseitigen. "Hast du eine Website auf der du etwas gegen unsere Regierung und Staat schreibst oder zeigst“, dann Speeren wir deine Website und du kommt auf die schwarze Liste“. So schon geschehen mit der Website http://www.mmnews.de bei der sich der Provider erlaubt keine E-Mail mehr weiter zu leiten. Das Ziel des Gesetzes ist Medienzensur wie es zu besten Stasizeiten bekannt war. Das Kinderpornografische Seite entfernt werden müssen ist 100% Fakt, aber was man mit diesen Gesetzt noch alles unterbinden kann ist den wenigsten klar.
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18.02.2010 12:39 Uhr von Herr_Gott
 
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wenn ein haufen menschen: sich mit dingen befasst, von denen sie keine Ahnung haben, dann kommt halt sowas dabei raus....
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18.02.2010 13:10 Uhr von stingman
 
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Unsere Politik ist absolut unfähig und untauglich. Ein Haufen voller Idioten eben.
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18.02.2010 13:40 Uhr von journalist2010
 
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hat mit U N F Ä H I G K E I T: überhaupt nichts zu tun das ist pure absicht freunde der nacht ..
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18.02.2010 13:43 Uhr von cpt. spaulding
 
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heute: ist doch erst wieder einer amokgelaufen? mal schauen wann der erste wasserkopf fordert "killerspiele" auch mit auf die liste zu nehmen.
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18.02.2010 20:57 Uhr von CHR.BEST
 
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@journalist2010: Das denke ich auch. Denn die Datenhamster in den Behörden sind nun ihrem Ziel wieder einen ganz großen Schritt näher gekommen.
Oder aber sie sammeln bereits seit längerem fleissig illegal unsere persönlichen Daten und wollen diesem Treiben mit diesem Gesetz im Nachhinein eine gesetzliche Legitimation verschaffen. Dieses Szenario halte ich für durchaus denkbar.

Kein Wunder, daß viele Deutsche bereits mit ihren Füßen über diese Mißstände abgestimmt haben.
Und die, die hierblieben, wählten im September mehrheitlich Schwarz-Gelb weil ihnen z. B. die Piraten nicht gut genug waren.
Was soll man zu solchen Entscheidungen noch sagen, außer vielleicht die resignierende Anmerkung, daß die Propaganda-Maschine noch mit am Besten in Deutschland zu funktionieren scheint?
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23.02.2010 18:29 Uhr von panicstarr
 
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ich koennte heulen: :´(

lasst uns endlich mal auf die strasse gehen, jeden tag!
denn wenn die regierung mit uns nicht zufrieden ist, wieso loest sie das volk dann net einfach auf und waehlt ein neues ?
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27.01.2011 14:47 Uhr von Seravan
 
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bin gespannt: wann Zensursula die shortnewskommentare, die Regierungs oder Gesetzeskritisch sind zensiert. Na dann URSEL LEG MAL LOS:

^^

Meilensteine:

Meinungsfreiheit Abgeschafft CHECK
Grundgesetz Ausgehebelt CHECK
Bespitzel Erlaubt CHECK
Unterdrückung der Bürger LÄUFT
Planung neuer Machtinstrumente LÄUFT
Medienfreiheit Abschaffen LÄUFT
Umbenennen der Währung in
Reichsmark KLINGT GUT/KÖNNTE MAN MACHEN


Welcome to another edition of "DDR"

Ich kapier es nicht, dass unsere angeblichen Vertreter in den politischen Gremien glauben, das dies die Meinung der Bürger ist, die sie da von sich geben.


Kleiner gag am Rande:

Ostdeutsches Sandmännchen Zitat: Liebe Kinder gebt fein acht, wir hören alles was Ihr sacht (sagt)!!!!!!!!!!



Die ganze klingt bestimmt Paranoid aber mir macht dies langsam ein wenig bammel.

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