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Dresden: Verhinderung des Nazimarsches ist eine "Niederlage für den Rechtsstaat"

Am vergangenen Samstag wurde durch Sitzblockaden der geplante Aufmarsch rechtsextremer Organisationen in Dresden anlässlich des 65. Jahrestages der Zerstörung der Stadt verhindert, obwohl diese Demonstration zuvor von Gerichten erlaubt worden war.

Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler aus Chemnitz, bezeichnete diese Blockaden nun als "Niederlage für den Rechtsstaat". Auch der sächsische Landespolizeipräsident meinte, dass derartige Sitzblockaden nicht legitim seien. Unter den Blockierern seien aber viele Kinder und schwangere Frauen gewesen.

Unterdessen prüft auch die Staatsanwaltschaft Dresden, ob gegen die Blockierer ermittelt wird. "Der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist eine Straftat", so Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Man werde aber mit "Augenmaß" vorgehen, so Avenarius.


WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dresden, Nazi, Demo, Niederlage, Rechtsstaat
Quelle: www.sz-online.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2010 09:45 Uhr von Stivmaster
 
+19 | -30
 
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16.02.2010 09:56 Uhr von BennOhnesorg
 
+19 | -21
 
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Vollkommen: korrekter Kommentar.

Es kann nicht sein das einige Politiker aus der ExDDR der Meinung sind sich mit linksradikalen Proleten zu verbrüdern um GERICHTLICH zugelassene Demonstrationen in derartiger Weise zu verhindern.

Auch wenn man die Rechten nicht mag, haben auch diese ein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Aber die Exstasis die in Dresden an der Macht sind, zeigen ja ganz toll ihr Demokratieverständnis.
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16.02.2010 09:57 Uhr von borgworld2
 
+22 | -11
 
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Schön: Gefällt mir.
Vielleicht wacht Deutschland doch noch auf und merkt, dass man nicht rechts verbieten kann aber links gewähren lässt.

Demokratie ist nunmal keine Diktatur wo man Meinungen und mögen sie noch wo wirr sein einfach verbieten/unterdrücken kann!
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16.02.2010 09:58 Uhr von GatherClaw
 
+17 | -2
 
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Hmm bin sehr zwiegespalten muss ich sagen.

Zum einen mag ich die Rechten und deren ideologie nicht, aber zum anderen hat der Rechtswissenschaftler schon recht.
Jeder hat das Recht auf freie meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.
Gerichte haben den Aufmarsch erlaubt.

Tja. Auch wenn mir die Meinung der Rechten nicht gefällt und diesen meine nicht, so sollten wir dennoch in der Lage sein die meinung des anderen einfach zu akzeptieren. Und für Streitereien etc. gibts Gerichte
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16.02.2010 10:01 Uhr von LenoX.Parker
 
+15 | -7
 
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Jeder muss sich an Gesetze halten. Nur weil die Rechts sind haben die keine Rechte mehr oder was? Die Gegenblockade war nicht genehmigt. Kann ja nicht sein, daß die machen können was sie wollen.
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16.02.2010 10:19 Uhr von misantroph
 
+16 | -14
 
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wenn sich genug: leute zusammenfinden um einen derartigen aufmarsch zu verhindern, ist das praktische demokratie, oder nicht? aber schön zu hören, dass jemand die meinungs- und redefreiheit der nazis verteidigt, das erste, was fallen würde, wenn selbige an der macht wären...
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16.02.2010 10:31 Uhr von U.R.Wankers
 
+2 | -16
 
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16.02.2010 10:46 Uhr von supermeier
 
+11 | -5
 
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Die Faschisten haben gesiegt so oder so: Demokratie heißt eben nicht nur die eigenen Rechte wahrnehmen sondern auch zugestehen.

An diesem Tag konnte man allerdings wunderbar beobachten wo die wirklich faschitischen Neigungen liegen, und dann noch Stolz darauf.
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16.02.2010 10:47 Uhr von usambara
 
+12 | -14
 
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die Gegendemos waren genehmigt zudem ist es nur gerecht wenn die Nazis in ihre Züge zurück mussten, vor über 60 Jahren wurde an diesem Bahnhof Juden gen Auschwitz verfrachtet.


[ nachträglich editiert von usambara ]
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16.02.2010 11:01 Uhr von usambara
 
+7 | -8
 
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die Demokratie-Hochhalter sollten sich auch im klaren sein, das bei einer erneuten "Machtübernahme" eure Demokratie ein Ende hat.
Die NPD möchte man verbieten, aber die noch Radikaleren aus
In & Ausland dürfen quer durch die Stadt marschieren?
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16.02.2010 11:13 Uhr von micha1978
 
+15 | -8
 
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Undemokratisch? Die eine Seite versucht zu demonstrieren, die andere Seite will das verhindern.
Klingt für mich nicht undemokratisch.
Schleierhaft ist mir auch warum die "Rechten" so auf den Rechtsstaat pochen den sie doch bis ins Mark verachten.

Übrigens, nicht jeder der gegen diesen rechten Aufmarsch demonstriert ist automatisch links.
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16.02.2010 11:31 Uhr von GatherClaw
 
+7 | -4
 
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Die Gegendemos waren genehmigt? Dies stellte sich aus der SN nicht heraus. Wenn dem so ist ... pech für die Rechten.
Alles was ich aus der SN gelesen habe war das eine genemigte Demo mittels Sitzblockaden verhindert wurde.

Grüße
Gather
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16.02.2010 12:33 Uhr von borgworld2
 
+7 | -5
 
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InfectedMushroom: Ich hab deinen Beitrag jetzt mehrmals gelesen und jedesmal musste ich mehr lachen.
Einfach zu geil.

Wenn das für dich Demokratie ist, dann kannst du dich ja gleich neben die rechten stellen.
Denn die wollen auch, dass Minderheiten unterdrückt/rausgeworfen werden.
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16.02.2010 12:56 Uhr von supermeier
 
+8 | -2
 
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@usambara: Eine gesunde und starke Demokratie, getragen von ihren Bürgern, hält das aus und wird jeder "Machtergreifung" widerstehen.

Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, die Gleichschaltung und Zensur sind viel größere Gefahren.
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16.02.2010 14:26 Uhr von supermeier
 
+4 | -3
 
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@InfectedMushroom: Das Problem war nie die Gegendemo an sich, nur die Tatsache dass die "linke" Seite hier klar gegen Gesetze verstoßen hat.
Jeder Bürger hat sich trotz aller Rechte dem Gesetz zu unterstellen.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun, das ist Anarchie.

Das hätte auch anders laufen können, allein mit ihrer Übermacht hätten die Gegendemonstranten den Aufmarsch der Rechten derart unterbuttern und der Lächerlichkeit preisgeben können, dass er sich von allein erledigt hätte.
So bekommt es einen schalen Beigeschmack und ist ein klarer psychologischer Sieg und Wasser auf die Mühlen der rechten Fraktion.
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16.02.2010 14:40 Uhr von LenoX.Parker
 
+5 | -2
 
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@InfectedMushroom: Kannst mal bitte eine Quelle geben, wo drin steht, daß die Gegendemo angemeldet war?
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16.02.2010 14:40 Uhr von supermeier
 
+8 | -6
 
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Genehmigt war: eine Demo, keine illegale Blockade von Straßen und Wegen.
Zudem wurden dabei Dritte an der Ausübung ihres legalen
"Gedenkmarsches" und somit an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte gehindert.

Und wenn ihr euch auf den Kopf stellt, die Faschisten haben gewonnen.
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16.02.2010 16:41 Uhr von Vandemar
 
+3 | -4
 
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@LennoXParker: "..eine Quelle geben, wo drin steht, daß die Gegendemo angemeldet war?"

Ich weiß ja nicht, welche der etwa 30 angemeldeten Gegendemos, die unter anderem von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterstützt wurden, du jetzt meinst, aber:

http://www.short-link.de/...
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16.02.2010 17:58 Uhr von BennOhnesorg
 
+6 | -8
 
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kann: ja sein das die sog. "gegendemo " genehmigt war.

fakt ist allerdings das diejenigen die versucht haben gegen die verfassung zu verstossen (die netten oberbürgermeister wo vandemar ja fan von ist) genau diese linksfaschistischen gruppen genau in den weg der !! gerichtlich!! genehmigten demonstration geworfen haben.

Sich dann scheinheilig hinzustellen und was von sicherheitslücken zu faseln ist schon eine verarschung der demokratie an sich.

lasst euch ruhig von der linken brut vereimern, schaut zu wie verfassungsmässige rechte von ex stasis gebrochen wird und linksfaschistische proletengruppen steinewerfend und brandschatzend als helden gefeiert werden.
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16.02.2010 18:31 Uhr von panicstarr
 
+6 | -3
 
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die rechten: missbrauchen die demokratie nur als mittel zum zweck, wenn die erstmal maechtig sind wird die demokratie abgeschafft, auf dass sie maechtig bleiben.

darum duerfen wir sie nicht maechtig werden lassen und missbrauch vorbeugen.

ihr findet es doch auch besser, wenn man nen vergewaltiger ausknockt bevor er zum zuge kommt, oder nicht?

wir leiden heute noch an den erinnerungen, die hitler uns gemacht hat, als er deutschland vergewaltigen musste.

[ nachträglich editiert von panicstarr ]
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16.02.2010 21:16 Uhr von Vandemar
 
+6 | -3
 
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@BennOhnesorg: "die netten oberbürgermeister wo vandemar ja fan von ist"

Ich kenne die OB Dresdens nicht weiter, also kann ich auch kaum ein "Fan" sein. Allerdings bin ich auch kein "Fan" der Gegenseite, von daher in dieser Sache definitiv "auf Seite" der OB und des sächsischen MPs. Beide sind bekanntlich die absoluten Linksradikalen, weshalb sie ja auch in der CDU die entsprechenden Posten/Positionen bekleiden.
^^
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17.02.2010 07:46 Uhr von BennOhnesorg
 
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klar: die dame war krippenerzieherin in der ddr, die bande die die kinder schon indoktriniert hat.
1976–1978 Krippenleiterin (auf gut deutsch Chefeinpeitscherin der sed)

2000 dann der tolle umschwung auf cdu vom saulus zum paulus.

ihr demokratieverständnis kann man auch an ihrem handeln im hinblick auf die künstlerin erika lust ablesen.

erzähl hier mal nichts vom pferd vandemar.

[ nachträglich editiert von BennOhnesorg ]
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17.02.2010 07:51 Uhr von BennOhnesorg
 
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noch ein kommentar: einer partailosen dresdner politikerin zu der dame:
Stadträtin Ulrike Hinz erklärte hierzu: „...in diesem ungeheuerlichen Vorgang kehrt das alte System aus Zensur und Repression durch die Hintertür zurück.
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17.02.2010 07:54 Uhr von JesusSchmidt
 
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eine "Niederlage für den Rechtsstaat": ist es, dass diese dämlichen faschobratzen frei rumlaufen dürfen. faschismus ist keine meinung - faschismus ist ein verbrechen!

gedenkmärsche für selbstverschuldetes unglück dürfte NIEMALS genehmigt werden.
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17.02.2010 09:26 Uhr von Herr_Gott
 
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Was ist nun schlimmer: der Terror von rechts oder von links ?

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