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Philipp Rösler gibt weiter Patientendaten an private Abrechnungsfirmen

Trotz der Zusage der FDP, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen, verlängert der Bundesgesundheitsminister einen Modellversuch zur Abrechnung von Arztbesuchen bei privaten Abrechnungsstellen.

Ebenso ignoriert er damit ein Urteil des Bundessozialgerichts, dass Ärzte oder Krankenhäuser keinerlei Patientendaten an private Firmen geben dürfen. Lediglich Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die besonderen Datenschutzregeln unterliegen, dürfen diese verarbeiten.

Der Bundesdatenschutzexperte Peter Schaar hatte schon bei Einführung des Versuchs diesen abgelehnt, sich aber später einverstanden erklärt, als eine umfassende Neuregelung per Gesetz verabschiedet werden sollte. Dieses unterblieb, Rösler verlängerte den Versuch kurzerhand bis Juni 2011.


WebReporter: chip303
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Patient, Philipp Rösler, Abrechnung, Weitergabe
Quelle: www.berlinonline.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.02.2010 23:38 Uhr von Klassenfeind
 
+12 | -0
 
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Wen kann man eigentlich noch Vertrauen..?? Wo soll das noch hinführen,wenn man Angst haben muß,das Leute Daten in die Hand kriegen,denen diese verflucht noch mal,nicht´s angehen !!
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15.02.2010 23:41 Uhr von Deniz1008
 
+8 | -0
 
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das ist normal bei rechts-verdreher/innen in brd: in brd ist ein urteil des bundessozialgerichts keinen cent wert für die betroffenen, das will der minister für gesundheit andeuten*
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16.02.2010 01:36 Uhr von craschboy
 
+2 | -2
 
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Als Pflegedienstleiter brauch ich die privaten Abrechnungsfirmen. Die Kassen brauchen nicht selten Monate, um meine Forderungen zu bezahlen, wollen aber im gleichen Atemzug, daß die Sozialbeiträge am 25. des noch laufenden Monats gezahlt werden. Und wer hat uns diese Regelung eingebrockt? - die Ulla wars.

Also trete ich die Forderungen an die Abrechnungsfirmen ab, bekomme pünktlich mein Geld und kann weiter arbeiten.
Anders würde ich garnicht wirtschaften können. Im übrigen habe ich noch eine Forderung aus dem Monat Juni 2009 bei einer KK zu laufen. Die musste ich damals direkt mit der Kasse abrechnen.
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16.02.2010 02:56 Uhr von ElJay1983
 
+2 | -0
 
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Naja: "Nicht mehr lange, und jeder Bundesbürger hat eine eigene Webseite mit Krankheitsbild, Hobbys, Verdienst, Vorlieben, Verhältnissen und Informationen über den gesellschaftlichen Umgang... "

Bis auf den Verdienst, geben doch solche Daten eh schon fast alle Preis. Siehe MeinVz und ähnliches :)
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16.02.2010 07:54 Uhr von Alexander.K
 
+2 | -0
 
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Datenskandal gibt es schon: http://www.rbb-online.de/...

Wie man dem Beitrag von Kontraste entnehmen kann, gibt es schon jetzt einen riesigen Skandal mit unseren Patientendaten.
Ich frage mich wo der Aufschrei in den restlichen Medien bleibt.
Diese Regierung ist ein Witz und unsere Medien sind einfach nur erbärmlich. Und der nette Herr Schaar ist ein Datenschutzplacebo.
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16.02.2010 09:20 Uhr von craschboy
 
+1 | -1
 
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Mmmh? Derjenige, der mir ein Minus gegeben hat, soll sich doch mal bitte bei mir melden.
Ich hätte dann gern eine Erklärung von ihm/ihr, wie ich ohne pünktliche Leistungsvergütung durch die Kassen meine Mitarbeiter und die Sozialbeiträge bezahlen soll. Wie geschrieben habe ich noch offene Forderungen aus Juni ´09. Und die Sozialbeiträge (Schätzungen) werden fällig, BEVOR der Monat überhaupt zu Ende ist. Eventuelle Abweichungen sind dann mit dem Folgemonat zu verrechnen.

Und diese Regelung hat mit der jetzigen Regierung überhaupt nichts zu tun. Das ist schon seit Jahren übliche Praxis. Im übrigen werden keine Krankheitsdaten weiter gegeben. Alle Leistungen sind in Nummern verschlüsselt.

[ nachträglich editiert von craschboy ]
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16.02.2010 11:19 Uhr von Kingbee
 
+2 | -1
 
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Ergebnis: Das kommt davon, wenn zu viele Verblendete einen schwulen Außenminister und einen eingedeutschten Vietnamesen in unsere Regierung wählen.
FDP gehört unter die 5% Hürde.
Für immer !
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16.02.2010 12:34 Uhr von JesusSchmidt
 
+0 | -0
 
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@craschboy: es geht nicht um inkasso.
es geht darum, dass die komplette abrechnung an externe firmen gegeben wird. damit wird gegen die ärztliche schweigepflicht verstossen. eine riesensauerei.
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16.02.2010 13:14 Uhr von craschboy
 
+0 | -0
 
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@Kingbee und ImmerNurIch
Dieses System wurde bereits zu Zeiten der großen Koalition eingeführt und nicht erst mit der FDP.

@Jesus
Richtig, es geht darum, daß die komplette Abrechnung an externe Firmen weitergegeben wird. Und das ist nicht nur in meinem Fall gut so. Wir Leistungserbringer (Pflegedienste, Heime, Ärzte, Sanihäuser, Krankenhäuser) würden Monate auf die Bezahlung warten. Und wer bezahlt dann die Mitarbeiter? Du vielleicht?

Wenn die Kassen praktikabler arbeiten würden und bereits bestehende Technologie (Internet) deutlich effektiver nutzen würden, wäre das nicht nötig.
Stattdessen werden die Leistungserbringer gezwungen zum einen den ganzen Mist per Netz UND zum zweiten per Post zu verschicken. Kommt Beides nicht zeitnah an, bekommt man den ganzen Mist zurück und darf alles nochmal neu machen, da neue Rechnungsnummern erzeugt werden müssen.

Und jetzt erklär mal bitte, sollen die Leistungserbringer nun Leistungen erbringen oder Bürokraten sein?

Einzig die Kassen sind an dem ganzen bürokratischen Wahnsinn schuld, damit sie ihre Posten behaupten können. Und dann passiert halt zwangsläufig sowas, wie das verkorkste Abrechnungssystem.

Mal angenommen, Du hättest ne Autowerkstatt und ein Kunde bringt ein geschrottetes Auto zu Dir zur Reparatur. Du (Deine Mitarbeiter) machst alles wieder in Ordnung und er bezahlt nicht. Würdest Du nach ggf. Monaten nicht auch ne Fremdfirma beauftragen, daß Geld einzutreiben? NEIN, machst Du natürlich nicht. Soll ja keiner wissen, daß der Typ nen Unfall hatte.

Merkst Du was? Denk nochmal drüber nach.

[ nachträglich editiert von craschboy ]
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16.02.2010 13:22 Uhr von DIDI1980
 
+1 | -0
 
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Ich verstehe die Frage nicht: Wer hier immer nur auf der FDP rumhaut der denke bitte daran, das die Gesungheitsreform aus der Zeit der Rot-Grünen bzw Schwarz-Roten Zeit stammt. Die FDP hat den Blödsinn schon immer palabbert und nun darf sie auch mal ran. Die einzigen, die nicht dürfen, denen man nicht mal den Versuch erlaubt ist diese fiese Linkspartei... alles alte SED Kader, besonders in NRW. Alte Nazis gibts da keine aber jede Menge Altkommunisten und Marxisten......

Aber wehe der GEZ Onkel steht auf der Türschwelle, der kann gleich wieder abziehen, denn ich kenne Art. 13 GG.
Dumm nur, dass Papa Staat in Form von BND und BKA schon seit etwas über zwei Jahren EMails abfängt, liestund weiterschickt, Festplatten kontrolliert und Provider zwingt, Nutzerdaten min 6 Monate vorzuhalten und ohne besondere Begründung auf Anfrage an stattliche Stellen rauszugeben.....

Wer sich über Daten aufregt die externe Dienstleister bearbeiten dürfen und dabei fröhlich CDU/CSU, Grüne, FDP oder SPD wählt, der hat den Knall nicht gehört. Auch die Nichtwähler stinken mich an. Wer nach einer Wahl ohne Eigenbeteiligung rummault gehört mal 6 Monate in den Knast, damit er das vom deutschen Grundgesetz verbriefte Wahlrecht mal schätzen lernt.

Übrigens, als Information für die, welche hier am lautesten schreien. Einfach mal ELENA googlen und MAUT-System. Vielleicht noch HANDYÜBERWCHUNG oder BUNDERNACHRICHTENDIENST.
Jeder deutsche Bürger kann heut zu Tage ohne besonderen Grund oder richterliche Genehmigung zeitweise oder dauernd überwacht werden. Das verdanken wir Schröder und Schilly, Merkel und Schäuble.

Alle die in den letzten Jahren die oben genannten Parteien gewählt haben, haben das so, und auch genauso bestellt, denn das Stand schon alles so in den Wahlprogrammen, nur das die keiner liest.

Jetzt maulen alle rum aber wir warten mal das Ergebnis der NRW Wahl ab, wenn die dummen vom Rhein wieder Angst vor Islamisten haben und den Schwarzen oder Gelben, den Grünen oder Roten ihre Stimme geben.

Im WESTEN nichts NEUES.....

http://www.nachdenkseiten.de
http://www.lobbycontrol.de
http://www.spiegelfechter.de

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